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Kündigungsfristen einseit länger


31.07.2017 16:18 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin seit 2007 in einer unbefristteten Anstellung. In meinem Vertrag steht,

1) Nach Ablauf der Probezeit ist dieser Anstellungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende von beiden Parteien kündbar.
2) Darüber hinaus hat der Arbeitgeber die Möglichkeit die Kündigungsfrist um 3 Monate auf insgesamt 9 Monate zu verlängern damit ggf. die Einarbeitung der Nachfolge gewährleistet ist.

Hat der Punkt 2, der nur dem Arbeitgeber zusteht, eine Auswirkung. Wenn ich am 31.07 mit 6 MOnaten kündige, dann wäre es 31.01.2018 und der Arbeitgeber darf dann sagen zum 30.04.2018 ?
31.07.2017 | 16:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Punkt 2 gilt für Ihre Kündigung nicht. Der Arbeitgeber hat nicht die Möglichkeit, Ihre Kündigung, die eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung darstellt, optional um drei Monate zu verlängern.

Arbeitsrechtlich ist es lediglich möglich, längere als die gesetzlichen Kündigungsfristen zu vereinbaren und im Rahmen dessen ebenfalls zu vereinbaren, dass die längeren Kündigungsfristen (über die gesetzlichen Kündigungsfristen) auch für die Kündigung seitens des Arbeitnehmers gilt. Dies regelt allerdings der Punkt 2 nicht. Dort soll der Arbeitgeber einseitig die Kündigungsfrist des Arbeitnehmers verlängern können. Dies würde bereits gegen das arbeitsrechtliche Günstigkeitsprinzip verstoßen. Darüber hinaus stellt die Regelung eine unangemessen Benachteiligung dar und ist auch aus diesem Grunde unwirksam.

Wenn Sie am 31.07.2017, also heute kündigen, endet des Arbeitsverhältnis zum 31.01.2018.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2017 | 17:03

Sehr geehrter Herr Hauser,

was mache cih, wenn der Arbeitgeben trotzdem die Kündigung bestätigt aber zu einem Termin, der um 3 Monate gestreckt ist.
Muss ich einen Anwalt beauftragen oder klagt der Arbeitgeber?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2017 | 17:22

Sehr gehrte Fragestellerin, sollte der Arbeitgeber einen späteren Kündigungstermin bestätigen, dann schreiben Sie, dass dieser nicht zutreffend ist und Sie das Arbeitsverhältnis zum 31.01.2018 beenden. Dann müsste Ihr Arbeitgeber auf Feststellung klagen, dass das Arbeitsverhältnis nicht zum 31.01.2018 beendet wird. Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass er klagen wird.

Mit freundlichen Grüssen

Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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