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Kündigungsfrist wird vom Vermieter nicht akzeptiert


22.12.2009 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Guten Tag,

zur Kündigungsfrist im Mietvertrag steht (nicht wörtlich): Kündigungsfrist beträgt 3 Monate ... die Kündigung muss zum 3. des Monats eingegangen sein.

Der Mietzins mit Nebenkosten beträgt 459,- Euro.

Ich habe meine Kündigung mit Zeugen am 29.09.2009 in den Briefkasten geworfen. (Dienstag)
Mein Vermieter hat mir keine schriftliche Bestätigung geschickt.

Am Freitag den 18.12.2009 rief mich mein Vermieter an und teilte mir mit, dass er keinen Nachmieter gefunden hat und ich die Miete für Januar überweisen soll.
Weiter erklärte er mir auf Nachfrage, dass die Kündigung bei Ihm erst am 06.10.2009 eingegangen sein der Poststempel jedoch das Datum vom 30.09.2009 trägt.

Ich möchte ungern, dass dieses sich im nächsten Monat wiederholt.

Weitere Information, die Wohnung steht seit dem 01.12.2009 leer. Die Wohnungsübergabe ist mit der Wohnungsverwaltung am 30.12.2009 um 11 Uhr.

Meine Fragen:
Muss ich die Zeitspanne vom Einwurf bis zum Eingang akzeptieren?
Was kann ich machen, dass der Vermieter nächsten Monat nicht für den Folgemonat die Miete einfordert?
Was kann ich nun machen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Die Kündigung wird -die sonstige Rechtmäßigkeit unterstellt- mit Zugang beim Vermieter wirksam. Beweispflichtig für den rechtzeitigen Zugang sind Sie als Kündigende. Dieser Beweis ist nicht schon dann geführt, wenn Sie lediglich nachweisen können, dass Sie den Brief bei der Post aufgegeben oder in einen öffentlichen Briefkasten oder eine Postsammelstelle eingeworfen haben, BGH NJW 1995, 665. Es gibt keinen Beweis des ersten Anscheins für den Zeitpunkt, in dem ein gewöhnlicher Brief nach Einlieferung bei der Post dem Empfänger zugegangen ist, BGH, Urteil vom 17.02.1964, II ZR 87/61. Das Risiko einer verspäteten Übermittlung liegt daher bei Ihnen.

Sie können die Zahlung der Januar-Miete verweigern, wenn Sie den rechtzeitigen Zugang der Kündigung bis zum 05.10. nachweisen können. Gelingt dieser Nachweis nicht, endet die Mietzinspflicht erst Ende Januar 2010, da dann das Mietverhältnis nach den Angaben der Vermieterin endet. Weitere Folgemieten sind daher nicht zu befürchten.

Die Mietzinsverpflichtung endet ebenfalls dann, wenn der Vermieter die Wohnung nach Übergabe an einen Dritten überlässt. Sie sollten daher überprüfen, ob die Wohnung im Januar genutzt wird. Die Rückgabe zum Jahresende befreit Sie noch nicht von der Zahlung der Januar-Miete. Allerdings hat die Vermieterin ab Übergabe eine Weitervermietungspflicht, auf die vorsorglich hingewiesen werden sollte.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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