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Kündigungsfrist von mündlichen Arbeitsverträgen


| 25.09.2017 12:26 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Guten Tag,

ich habe einen Arbeitsvertrag mit Beginn 01.12.17 vorliegen, den ich nicht unterschreiben möchte.

Mir ist bekannt, dass Arbeitsverträge auch mündlich geschlossen werden können. Hier stellt sich die Frage, ob mein Einvernehmen, mir den Vertrag zuzusenden, schon eine Zusage darstellt.

Unabhängig davon kann ich den Vertrag fristgemäß kündigen. Wenn ich dies heute tue, zu wann muss ich die Kündigung aussprechen? Zum 15.12. (Probezeit) oder 31.12. (ordentliche Kündigung) oder zum 30.11. (Tag vor Arbeitsbeginn)?

Hier gilt: Ordentliche Kündigungsfrist = 1 Monat, in Probezeit = 6 Monate binnen 2 Wochen. Einen Ausschluss, den Vertrag vor Arbeitsbeginn zu kündigen, gibt es im Vertrag nicht.

Vielen Dank.
25.09.2017 | 14:19

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Selbstverständlich können Verträge auch mündlich geschlossen werden. Allein die Anforderung des Arbeitsvertrages, sehe ich allerdings noch nicht als Schluss eines solchen Vertrages an, sondern vielmehr als Aufforderung eine Angebot abzugeben, und als Zusage dieses Angebot bzw. dessen Konditionen zu prüfen. Einen Vertragsschluss bzw. eine Zusage zum Vertragsschluss kann ich hierin noch nicht erblicken. Daher halte ich einen Vertragsschluss für noch nicht gegeben.

Weiterhin müsste derjenige der sich darauf beruft, den Vertragsschluss nachweisen. Dies ist bei nur mündlichen Angaben ohnehin stets schwierig.

Da das Recht auf Kündigung vor Arbeitsantritt nicht ausgeschlossen wurde, können sie den Arbeitsvertrag vor Dienstantritt kündigen ohne in irgendeiner Form den Vertrag zu brechen oder sich schadenersatzpflichtig zu machen ( BAG, Urteil v. 25.03.2004, AZ 2 AZR 324/03). Es gelten die normalen gesetzlichen Kündigungsfristen. Diese laufen mit Zugang der Kündigung. Läuft die Kündigungsfrist vor Beginn des Arbeitseinsatzes aus, so wird der Arbeitsvertrag gar nicht erst realisiert.

Die Kündigungsfrist für die vorzeitige Kündigung richtet sich nach den vertraglichen Fristen. sie haben nach Invollzugsetzung des Vertrages eine Kündigungsfrist von 14 Tagen einzuhalten, also die Frist der Probezeit. Dass diese sich später verlängert ist irrelevant.
Zudem ist die zweite Frage, wann die Kündigungsfrist zu laufen beginnt, also ab Zugang beim potentiellen Arbeitgeber oder ab vertraglich vereinbarten Arbeitsbeginn. Soweit in ihrem Vertrag hierzu nichts vereinbart wurde, ist die Interessenlage von Arbeitnehmer und Arbeitgeber abzuwiegen. Wurden möglichst kurze Fristen für die ordentliche Kündigung gewählt, so wird davon ausgegangen, dass den Parteien der Antritt und Vollzug des Arbeitsverhältnisses nicht sooooo wichtig war, dass die Kündigungsfrist also mit Zugang der SCHRIFTLICHEN Kündigung läuft.

Folglich können sie mit einer Frist von 14 Tagen und damit, wenn sie heute absenden, zum 30.11. ( oder auch früher ab 11.10. bei 2 tägigem Postlauf bis Mittwoch) kündigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2017 | 19:23

Sehr geehrte Frau Prochnow,

vielen Dank für Ihre umfassende Antwort.

Die verspätete Rückfrage bitte ich zu entschuldigen.

Zu meinem Verständnis: Wenn im Vertrag festgelegt wurde, dass "vor Beginn des Arbeitsverhältnisses ... eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen ... ist", bedeutet das, dass ich erst am 01.12. (Vertragsbeginn) zum 15.12. kündigen kann (2 Wochen in der Probezeit)? Ich müsste also zwei Wochen arbeiten? Das macht ja nicht wirklich Sinn - für beide Parteien. Aber lieg ich richtig?

Nochmals Dank und alles Gute!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2017 | 19:43

Lieber Fragesteller, gerne beantworte ich ihre Nachfrage.

Die Sinnhaftigkeit mag dahinstehen, aber ja sie haben mich richtig verstanden. Eine Kündigung vor Arbeitsvertragsvollzug kann ausgeschlossen sein, dann läuft die Kündigungsfrist erst ab dem ersten Tag der geplanten Arbeitsaufnahme. Somit müsste man 14 Tage arbeiten. Die Rechtsprechung ist sich hier jedoch einig, dass solche Ausschlüsse- auch in AGB- grundsätzlich zulässig sind.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 26.09.2017 | 09:54


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"Eine beachtenswert gute Antwort! Perfekt formuliert, mit vielen Inhalten und ausführlicher Erklärung. Danke vielmals!"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.09.2017
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