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Kündigungsfrist ohne schriftlichen Arbeitsvertrag


| 19.11.2014 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Sehr geehrte Damen und Herren

Ich bin seit Mitte August bei meinem Arbeitgeber beschäftigt; bis dato habe ich von diesem keinen Arbeitsvertrag erhalten, die drei Monate Probezeit sind abgelaufen. Nun hat es sich ergeben, dass ich die Möglichkeit habe, nächstes Jahr in einem neuen beruflichen Umfeld anzufangen und ich aus diesem Grund bei meinem jetzigen Arbeitgeber kündigen möchte.
Ich habe den Arbeitgeber diesbezüglich schon mündlich informiert - jetzt stellt sich die Frage betreffend der Kündigungsfrist:
Mein Arbeitgeber besteht auf sechs Wochen zum Quartalsende; im Bundesrahmentarifvertrag meines Arbeitgeberverbandes und der Gewerkschaft ist ein Monat zum Ende eines Kalendermonats festgelegt; die Regelung des Bundesrahmentarifvertrags sind bei meinen Arbeitskollegen vertraglich auch so übernommen worden.
Nach welchen Aussagen respektive Verträgen kann ich mich ohne Arbeitsvertrag nun richten bzw. berufen?

Herzlichen Dank im voraus für Ihre Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn arbeitsvertraglich nichts Abweichendes vereinbart wurde, gilt grundsätzlich die gesetzliche Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. oder Ende eines Kalendermonats gemäß § 622 Absatz 1 BGB. Etwas anderes würde nur gelten, wenn ein Tarifvertrag eine abweichende Frist vorsieht und dieser Tarifvertrag Anwendung findet. Letzteres ist der Fall, wenn entweder

- die Anwendung des Tarifvertrages vertraglich vereinbart wurde (was bei Ihnen nicht der Fall zu sein scheint)

- der Arbeitgeber dem entsprechenden Arbeitgeberverband und der Arbeitnehmer der entsprechenden Gewerkschaft, die den Tarifvertrag abgeschlossen haben, angehören

- der Tarifvertrag vom zuständigen Ministerium für allgemeinverbindlich erklärt wurde oder

- kraft betrieblicher Übung gilt, wobei der Arbeitgeber dann aber ggf. schadensersatzpflichtig wäre, da er gegen § 2 NachwG verstoßen hat (vgl. BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 89/01).

Eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende wäre daher nur denkbar, wenn dies entweder individuell mit Ihrem Arbeitgeber vereinbart wurde oder ein anwendbarer Tarifvertrag dies vorsieht - dies ist nach Ihrer kurzen Schilderung aber nicht der Fall. Ob sich die Kündigungsfrist nach dem Gesetz oder Tarifvertrag richtet, hängt von den oben genannten Voraussetzungen ab. Ich weise der Vollständigkeit halber noch darauf hin, dass bei einem Zugang Ihrer Kündigung am heutigen Tage sogar noch die vom Arbeitgeber verlangte 6-Wochen-Frist zum Quartalsende eingehalten werden könnte.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 19.11.2014 | 17:36


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