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Kündigungsfrist in der Probezeit


14.01.2010 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Guten Tag,

ich habe Anfang des Monats ein Arbeitsverhältnis begonnen und möchte dies nun schnellstmöglich kündigen.

Im Vertrag sind folgende Dinge vereinbart:

§ Tätigkeitsbeginn:
Das Arbeitsverhältnis beginnt am ... mit einer Probezeit von 6 Monaten.

§ Dauer des Vertrages
Der Vertrag beginnt am ... und wird auf unbestimme Zeit abgeschlossen.
Das Vertragsverhältnis kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.


Es befindet sich keine Angabe zur Kündigungsfrist in der Probezeit im Vetrag

Die Frage ist nun ob die gesetzliche Kündigungsfrist von 2 Wochen innerhalb der Probezeit greift oder ob die 4 Wochen zum Monatsende auch für die Probezeit gelten.
Dies ist sehr entscheidend ob 4 Wochen zum Monatsende oder 2 Wochen ab Kündigungstag.

Ich habe verschiedenen Antworten von Anwälten bezüglich §622 BGB 3 in diesem Portal gelesen, ich muß nun verbindlich wissen ob ich mit meinem Vertragsverhältnis auf die verkürzte Kündigungsfrist von 2 Wochen zugreifen kann oder 4 Wochen warten muß. Welche Möglichkeiten habe ich schnell aus dem Arbeitsverhältnis rauszukommen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


hier werden Sie die vierwöchige Kündigungsfrist einhalten müssen, da diese für beide Seiten in dem Arbeitsvertrag vereinbart worden ist.

Die von Ihnen schon genannte Vorschift des § 622 BGB ist eine sogenannte "Kann-Vorschrift", so dass auch einzelvertraglich von dieser zweiwöchigen Frist abgewichen werden kann (LAG RhPf, NZA 2000, 258); und genau ist nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung dadurch geschehen, dass hier diese vierwöchige Frist auch eindeutig auf die Probearbeitszeit bezogen worden ist, da das Vertragsverhältnis ja schon mit der Probezeit beginnt.

Sofern ein Aufhebungsvertrag (mit Einverständnis des Arbeitgebers) nicht möglich ist, bleibt Ihnen nur die fristlose Kündigung übrig, sofern ein solch wichtiger Grund vorliegt, der Ihnen das Einhalten der vierwöchigen Kündigungsfrist unzumutbar machen würde.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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