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Kündigungsfrist für Lebensgefährten


| 11.12.2013 19:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jürgen Nelsen


Zusammenfassung: Ein Mietvertrag muss nicht schriftlich abgeschlossen werden.
Fehlt ein schriftlicher Vertrag, gelten die mieterfreundlicheren gesetzlichen Regelungen


Guten Abend,
vor ca. 6 Jahren ist mein Lebensgefährte in mein Haus (Alleineigentum) eingezogen.
Er hat sich seither mit einem Betrag von € 500,00 an den mtl. Unkosten beteiligt. Es gibt keinen schriftlichen Mietvertrag.
Die Beziehung ist jetzt beendet und es stellen sich folgende Fragen:
1. Hat sich im Laufe der Jahre ggfs. ein stillschweigendes Mietverhältnis ergeben?
2. Innerhalb welcher Frist kann ich ihm wirksam (schriftlich) kündigen?
3. Ist er verpflichtet, die Räumlichkeiten, die er hauptsächlich alleine benutzte (und leider
auch „sehr abwohnte"), zu renovieren bzw. in den Urzustand zu versetzen oder braucht
er sie nur zu räumen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich nach Bestem Wissen und aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts sowie entsprechend Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Zu 1.
Es ist ein Mietvertrag mit dem Lebensgefährten zustande gekommen, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde. Eine schriftliche Fixierung war für das Zustandekommen nicht erforderlich.

Zu 2.
Die Kündigungsfrist beträgt nach sechs Jahren Mietzeit sechs Monate (vgl. § 573c Bürgerliches Gesetzbuch).

Zu 3.
Eine Renovierung schuldet der Mieter/Lebensgefährte nicht, da das Gesetz die Schönheitsreparaturen dem Eigentümer auferlegt. Eine – zulässige – Abweichung von dieser Regel liegt mangels schriftlicher Vereinbarung nicht vor. Sollte es aber eine über den normalen Gebrauch hinausgehende Abnutzung gegeben haben, so muss er hierfür einstehen. Ansonsten schuldet er nur die Räumung.

Tipp:
Die Praxis zeigt, dass ein angemessener Geldbetrag die Auszugsbereitschaft erhöhen und die Angelegenheit vereinfachen und beschleunigen kann.


Die Geltendmachung Ihrer Ansprüche kann selbstverständlich auch durch meine Kanzlei erfolgen, um Ihrem Anliegen sogleich den richtigen Nachdruck zu verleihen.

Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen.

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2013 | 21:41

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort.
Aufgrund welchen Umstands ist hier ein Mietverhältnis entstanden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2013 | 21:55

Durch übereinstimmendes Verhalten sind Sie und der ehemalige Lebensgefährte über die notwendigen Eckdaten einig geworden: Sie stellen dem Mieter die Räume zur Verfügung und der ehemalige Lebensgefährte zahlt dafür über einen längeren Zeitraum eine bestimmte "Miete".
Für eine andere Sichtweise fehlen die Ansatzpunkte.

Bewertung des Fragestellers 12.12.2013 | 01:03


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