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Kündigungsfrist eines Ausbildungsvertrages?


26.06.2013 13:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: "Tanzpädgoge" ist kein staatlich anerkannter Ausbildungsberuf im Sinne des BBiG. Für die Kündigung eines Vertrages, der auf eine "Ausbildung" zum "Tanzpädagogen" gerichtet ist, geltend daher nicht die Fristen nach dem BBiG.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige Unterstützung bei folgendem Sachverhalt:

Frau S. hat am 03.05.2012 einen als "Ausbildungsvertrag" bezeichneten Vertrag unterzeichnet. Darin enthalten ist eine Ausbildung zur "Staatlich anerkannten Tanzpädagogin mit Zusatz Kulturmanagement" durch den Ausbilder sowie eine monatliche Gebühr i.H.v. 490,- durch den Auszubildenden. Im Vetrag ist die Dauer des Berufsausbildungsverhältnisses mit Beginn 10.September 2012 bis zum Ende August 2015 eingetragen. Außerdem besteht laut Vertrag eine Kündigungsfrist von 90 Tagen zum Ende eines jeden Ausbildungsjahres. Die Ausbildungszeit beträgt im Schnitt 30 Stunden pro Woche im Unterricht zzgl. Projekte, Aufführungen, Hausarbeiten (ermittelt aus dem Stundenplan, im Vertrag steht nur ein Verweis auf die Schul- und Prüfungsordnungg sowie den Stundenplan).
Da S. mittlerweile diese Berufsausbildung nicht weiter verfolgen möchte hat S. am 21.06.2013 eine schriftliche Kündigung wirksam zugehen lassen in der sie zum Ende diesen Schuljahres (vier Wochen, zu 24. Juli 2013) kündigt, mit abweichender Kündigungsfrist unter Berufung auf § 22 BBiG Abs. 2 Nr. 2, weil sie diese Berufsausbildung nicht weiter verfolgen will. Dieses Teil des BBiG ist gemäß §25 BBiG unabdingbar.
Die Schule negiert die Gültigkeit des BBiG in diesem Fall, da es sich um eine private Schule handle, die u.a. die Gebühren in das Jahresbudget einkalkulieren müsse und sich daher darauf verlassen müsse. Nun bezeichnet die Schule den Vertrag als Unterrichtsvertrag, der einen Dienstvertrag gemäß §611 BGB darstelle und als Formularvertrag geschlossen sei. Daher gelte die eingetragene Kündigungsfrist.

Schule und Wohnsitz von S. liegen in Baden-Württemberg.

Wie ist die Rechtslage? Gilt BBig §22 und S. kann mit einer 4-Wochen-Frist kündigen?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen die rechtliche Bewertung des Sachverhalts anders ausfallen kann.

Ein Berufsausbildungsvertrag umfasst nicht jede Form von beruflicher Fortbildung oder Unterricht. Eine Berufsausbildung im Sinne von § 10 Abs. 1 BBiG ist nur möglich in staatlich anerkannten Ausbildungsberufen, für die es eine Ausbildungsordnung gibt. Die zugelassenen Ausbildungsberufe sind bei den Industrie- und Handelskammern gelistet. Bei einer Ausbildung nach dem BBiG müsste der/die Auszubildende an zwei Tagen in der Woche - an denen dann keine praktische Ausbildung stattfindet - am Unterricht in einer staatlichen Berufsschule teilnehmen, für den es jährliche Zeugnisse gibt.

Den Tanzpädagogen gibt es in diesem Sinn nicht als Ausbildungsberuf. Tanzpädagoge ist kein staatlich anerkannter Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsordnung im Sinne des BBiG. Es ist daher auch nicht möglich, eine Berufsausbildung zum Tanzpädagogen im Sinne des BBiG zu machen. (Es gibt private Hochschulen, die Bachelor- und Master-Studiengänge in "Tanzpädagogik" anbieten. Dies ist aber keine Berufsausbilung im Sinne des BBiG und um ein Studium geht es vorliegend nicht.)

Von daher ist die Rechtsauskunft der "Schule" zutreffend, dass es sich bei dem Vertrag nicht um einen Ausbildungsvertrag im Sinne des BBiG handelt, sondern um einen Dienstvertrag in Form des Unterrichtsvertrages nach § 611 BGB. Für einen solchen Vertrag gelten nicht die Kündigungsfristen nach dem BBiG, sondern die im Vertrag vereinbarten Kündigungsfristen.

Ich empfehle in diesem Fall, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB anzufechten. Dies deshalb, weil der "Auszubildenden" im Vertrag vorgetäuscht wurde, sie könne und würde sich einer Ausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf auf Grund einer Ausbildungsordnung mit einem staatlich anerkannten Berufsabschluss unterziehen.

Rechtsfolge einer Anfechtung ist, dass der Vertrag von Anfang an als unwirksam gilt. Die beiderseits erbrachten Leistungen sind zurückzuerstatten, wobei eine gegenseitige Wertsaldierung der beiderseits erbrachten Leistungen erfolgt, wenn eine Rückerstattung in Natur nicht möglich ist.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.
Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Freiberger Str. 39
01067 Dresden

T.: 0351/86791355
F.:0351/33257002
Mail: info@advoc-neumann.de
Web: www.advoc-neumann.de
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