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Kündigungsfrist bei wahrgenommenem Optionsrecht


13.10.2004 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich habe ein Ladenlokal angemietet, dass ich kündigen möchte. Unter Mietdauer steht folgendes:
"Nach Ablauf der Mietdauer von 12 Monaten wird den Mietern ein Optionsrecht für zwei weitere Jahre eingeräumt. 6 Monate vor Ablauf des 30.11.2002 muss dem Vermieter mitgeteilt werden, durch eingeschriebenen Brief, ob das Optionsrecht wahrgenommen wird. Eine Verlängerung des Vertrages, bei Ausübung des Optionsrechts über den Zeitraum des 30.11.2004 hinaus ist möglich, wenn der Vertrag nicht von einer der Vertragsparteien unter Beibehaltung der Kündigungsfrist von jeweils 6 Monaten gekündigt wird.
Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate."

Das Optionsrecht hatte ich ursprünglich wahrgenommen. Den Laden habe ich jetzt insgesamt drei Jahre angemitet. Gekündigt habe ich im September-jetzt sagt der Vermieter die Kündigung könnte erst zum 30.05.2005 erfolgen. Ist das richtig?
Sehr geehrter Ratsuchender,

der von Ihrem Vermieter benannte Endtermin 30.05.2005 beruht auf dessen Auffassung, daß eine Kündigung erst wieder ab dem Ende der durch die Wahrnehmung der Option bis zum 30.11.2004 möglich ist.

Die maßgebliche Formulierung im Mietvertrag ("Eine Verlängerung des Vertrages, bei Ausübung des Optionsrechts über den Zeitraum des 30.11.2004 hinaus ist möglich, wenn der Vertrag nicht von einer der Vertragsparteien unter Beibehaltung der Kündigungsfrist von jeweils 6 Monaten gekündigt wird") vermag ich aber nicht so zu verstehen, wie Ihr Vermieter. Dieser legt diese Klausel meines Erachtens falsch aus.

Richtig dürfte sein, daß auch schon vor Ende der zweijährigen Mietzeit mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende dieser Zweijahresperiode, oder eben auch zu einem Termin nach Ende dieser Zeit gekündigt werden kann.

Da Sie im September 2004 die Kündigung ausgesprochen haben, endet das Mitverhältnis demnach am 31. März 2005.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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