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Kündigungsfrist / Widerruf Mobilfunkvertrag


| 07.12.2016 09:41 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Guten Tag,
ich habe eine Frage zum Thema Widerruf eines telefonisch abgeschlossenen Mobilfunkvertrags und seine Bedeutung für Kündigungsfristen.

Sachverhalt: Ein Mobilfunkvertrag läuft bis zum 17.11.2016 mit dreimonatiger Kündigungsfrist zu diesem Vertragsende.

Schriftliche Kündigung per Einschreiben erfolgt im Februar 2016 zum 17.11.2016, diese Kündigung wird auch sofort schriftlich zum 17.11. bestätigt.

Am 10.8. 2016 erfolgt im Zuge eines Online-Chats über Hilfe bei einer möglichen Portierung ein Angebot zum Verbleib beim Mobilfunkanbieter mit einem Tarif zu 24,99 Euro/Monat über 24 Monate (alter Tarif: 39,99 Euro). Der Tarif könne gleich am nächsten Tag "greifen". Es erfolgt nach mehreren Rückfragen über Konditionen ein Abschluss.

Tags darauf am 11.8. bestätigt der Mobilfunkanbieter eine Vertragsverlängerung ab sofort (=11.8.) zu einem Tarif von 49,99 Euro/Monat.

Mehrere Klärungsversuche telefonisch/per Social-Media-Support scheitern, den Sachverhalt aufzuklären, der Anbieter zieht sich darauf zurück, in seinem "System" seien 24,99 Euro als Gebühr hinterlegt, man könne das aber nicht weiter dokumentieren.

Es erfolgt daher fristgerecht Widerruf des Vertrags per Einwurfeinschreiben am 21.8. und qualifiziertem Fax, versehen mit Hinweis, dass man davon ausgehe, dass die alte Vertragskonditionen wieder hergestellt werden und die Kündigungsfrist gelte wie verabredet. Eine explizite Kündigungsrücknahme erfolgt bei Tarifabschluss im Chat ohnehin _nicht_.

Der Mobilfunkanbieter will nun von einer Kündigung nichts wissen. Man habe den Widerruf vollzogen und die alten Vertragskonditionen wieder hergestellt, aber am 21.8. (innerhalb der Widerrufsfrist) sein nun mal die dreimonatige Kündigungsfrist abgelaufen und der Vertrag verlängere sich somit um ein weiteres Jahr. Die Wiederherstellung der alten Konditionen impliziere nicht, dass auch die Kündigung wieder greife. Die hätte ich schließlich mit meiner Vertragsverlängerung zurückgezogen.

Stimmt das so - zumal ich in meinem Widerruf explizit darauf hingewiesen habe? Es kommt hier ja erschwerend hinzu, dass das Problem überhaupt nur entstanden ist, weil der Anbieter sich bei der Bestätigung der Verlängerung nicht an die Konditionen halten will, die beim mündlichen Vertragsabschluss zugesichert wurden und einen ganz anderen Betrag (= doppelt so hohen) Betrag bestätigt.

Protokolle des Bestellchats samt Namen liegen vor.

Ich stehe vor der Frage, ob ich jetzt einfach die weiteren Abbuchungen widerrufen und den Forderungen gelassen entgegen sehen kann. Es gibt seitens des ohnehin kaum erreichbaren Anbieters kein Interesse an Klärung/Schlichtung.









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Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Die Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung, die vom Empfänger nicht bestätigt zu werden braucht.

Mit dem -unstreitigen- Zugang Ihres Kündigungsschreibens ist der alte Vertrag zum 17.11.2016 beendet worden.

Was der Anbieter als "Vertragsverlängerung ab sofort (=11.8.) " bezeichnet, ist der Abschluss eines neues Vertrages bei gleichzeitiger Aufhebung des bisherigen.

Diesen neuen Vertrag haben Sie widerrufen.

Damit ist der vorzeitige Aufhebungsvertrag hinsichtlich des alten ebenfalls hinfällig, der alte Vertrag lebt so wieder auf, wie er am 11.08.2016 bestanden hat, also auch gekündigt.

Von daher ist von einer Beendigung des alten Vertrages zum 17.11.2016 auszugehen mit der Folge, dass der Anbieter keine Abbuchungen mehr vornehmen darf. Sie sollten diese daher widerrufen und dem Anbieter weitere Abbuchungen untersagen.


Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 07.12.2016 | 10:25


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