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Kündigungsfrist - Betriebsstillegung - Neuübernahme


26.11.2008 13:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Ich arbeite als Altenpflegerin seit über 5 Jahren in einem Altenheim bei der Firma C in einem unbefristetem Vertrag. Dieses Altenheim soll zukünftig (ab 01.01.2009) von einem neuen Eigentümer (Firma T) übernommen werden. Die Firma T übernimmt allerdings nicht die bestehenden Verträge sondern vereinbart neue Verträge aufgrund von Schulden der Firma C.

Am 11.11.08 erhielt ich von der Firma C ein Schreiben worin ich unterrichtet worden bin, dass die Firma C das Altenheim aufgibt und in einem anderen Ort unter neuem Namen weiter bzw. neu betreibt. Mir wurde angeboten auch als Personal mit zu gehen. Dem könnte ich jedoch schriftlich widersprechen. Genannt wurde § 613 a BGB. Wenn ich widersprechen würde, was ich auch getan habe am 18.11.08 würde mich die Firma C zum nächstmöglichen Zeitpunkt betriebsbedingt kündigen.
Diese schriftliche Aussage wurde nach Anfrage des Betriebsrates widerrufen und es wurde gesagt, dass ich kündigen müsse.

In meinem Arbeitsvertrag ist festgehalten, dass die jeweils gesetzlichen Bestimmungen Anwendung in Bezug auf die Kündigung finden.

Fragen:

1.) Welche Kündigungsfrist zählt nun für mich?

2.) Muss mich die Firma C kündigen oder muss ich nun doch selbst kündigen?

3.) Wenn ich kündige und ich werde vom neuen Eigentümer der Firma T in der Probezeit oder danach gekündigt habe ich Anspruch auf Arbeitslosengeld (Sperre)?

Ich bedanke mich bereits herzlich im Voraus für die Beantwortung meiner Frage.

Mit freundlichen Grüßen
Fragestellerin
Sehr geehrter Fragesteller/in,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Nun zu Ihren Fragen, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Zu 1)

Da in Ihrem Arbeitsvertrag vereinbart worden ist, dass die jeweils gesetzlichen Bestimmungen Anwendung in Bezug auf die Kündigung finden sollen, gelten die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Etwas anderes kann sich dann ergeben, wenn auf einen Tarifvertrag verwiesen worden ist oder etwas einzelvertraglich vereinbart worden ist.

Anderenfalls gilt laut Ihrer Sachverhaltsschilderung der § 622 Absatz 1 BGB (vergleiche Wortlaut unten). Nach § 622 Absatz 1 BGB beträgt die gesetzliche Grundkündigungsfrist vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. Die Frist gilt sowohl für eine Kündigung seitens des Arbeitnehmers als auch des Arbeitgebers. Die Frist kann sich lediglich für den Arbeitgeber nach § 622 Absatz 2 BGB verlängern.
Daher zählt für Sie die Kündigungsfrist nach § 622 Absatz 1 BGB.
Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, vergleiche § 623 BGB.

Wortlaut:

㤠622 BGB
Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.“
Zu 2)
Grundsätzlich bleibt Ihnen das Recht zur Kündigung vorbehalten. Bedenken Sie jedoch folgendes: Sollten Sie kündigen, droht Ihnen eine Sperrung bezüglich des Arbeitslosengeldes. Nach § 144 Absatz 1 Nr. 1 SGB III wird eine Sperrzeit angeordnet, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst hat (vergleiche Wortlaut unten). Gelöst hat ein Arbeitsloser sein Beschäftigungsverhältnis dann, wenn er es selbst gekündigt hat. Dagegen liegt keine Lösung des Beschäftigungsverhältnisses vor, wenn der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Übernehmer widersprochen hat und von dem bisherigen Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen gekündigt wird. Nur das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Eigenkündigung steht der Verhängung der Sperrfrist entgegen. So kann Mobbing oder eine Gesundheitsgefährdung solch einen wichtigen Grund darstellen. Etwaige vergleichbare Gründe kann ich nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht feststellen.Insofern müssen Sie nicht kündigen. Zudem sollten Sie nicht kündigen. Vielmehr sollten Sie eine Kündigung der Firma C abwarten. Sodann haben Sie die Möglichkeit, sich gegen diese Kündigung vor dem Arbeitsgericht zu wehren. Gegebenenfalls fallen Sie sogar unter das Kündigungsschutzgesetz. Bitte beachten Sie jedoch, dass Sie auf jeden Fall die Klagefrist beachten. Diese beträgt drei Wochen ab Zugang der Kündigung.
Wortlaut:
㤠144 Ruhen bei Sperrzeit SGB III
(1) 1Hat der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. 2Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn
1. der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst „

Zu 3)

Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld bleibt bestehen. Hat der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst, ist grobe Fahrlässigkeit insofern immer dann anzunehmen, wenn er zum Zeitpunkt des Lösens keine konkreten Anhaltspunkte hatte, er werde alsbald im Anschluss an das bisherige Beschäftigungsverhältnis einen Arbeitsplatz erhalten (BSG SozR 4100 § 119 Nr. 24). Ein Arbeitnehmer kündigt daher weder vorsätzlich, noch grob fahrlässig, wenn er ernst zu nehmende Aussichten auf einen Anschlussarbeitsplatz hat. Hier darf daher keine Sperrzeit verhängt werden.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt André Neumann
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