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Kündigungsfrist AN gesetzliche Vorgaben


| 04.06.2017 18:34 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Arbeitsvertrag ist folgende Formulierung Kündigungsfrist enthalten:

"Die Kündigungsfrist für beide Seiten richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben."

Gehe ich recht in der Annahme dass durch diese Formulierung dann bei einer Kündigung seitens des AN, unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses, generell § 622 Abs. 1 BGB gilt, also eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats?

Oder könnte in dieser Formulierung implizit eine sog. Gleichstellungsklausel enthalten sein?

Vielen Dank im Voraus

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zwar können arbeitsvertraglich die Kündigungsfristen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichgestellt werden. Das kann ich hier aber nicht erkennen. Es wird lediglich auf die gesetzlichen Regelungen verwiesen und auf eine arbeitsvertragliche Regelung der Kündigungsfristen verzichtet.

Für den Arbeitnehmer ist daher § 622 Abs. 1 BGB maßgebend.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 06.06.2017 | 17:08


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FRAGESTELLER 06.06.2017 5/5.0
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