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Kündigung zum Quartaslende


18.11.2014 21:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Zur Kündigungsfrist wenn diese im Arbeitsvertrag nur unzureichend bezeichnet ist.


Als Probezeit der Anstellstellungsverhältnise gelten die ersten - - Monate . Innerhalb dieser Probezeit sind beide Vertragspartner berechtigt, den geschlossenen Anstellungsvertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende zu Kündigen. Nach Ablauf der Probezeit kann eine Kündigung nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von ............ Wochen / Monaten zum Quartals Ende erfolgen. Jede Kündigung mus schriftlich erfolgen.

Wie ist die Kündigungsfrist
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich verstehe Ihre Frage so, dass der oben wiedergegebene Text ein Zitat aus Ihrem Arbeitsvertrag darstellt. Damit hat Ihr Arbeitgeber wohl einen Mustervertrag verwendet, der gewisse Auswahlmöglichkeiten aussieht, aber diesen nicht ordnungsgemäß ausgefüllt.

Nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen ist nun der mutmaßliche Wille des Vertragserstellers zu ergründen. Allerdings gelten insoweit vorliegend Besonderheiten. Bei dem Arbeitsvertrag handelt es sich in aller Regel um sogenannte Allgemeine Geschäftsbedingungen, da das Arbeitsvertragsmuster typischerweise für eine Vielzahl von Fällen verwendet werden soll.

Nach § 305c Abs. 2 BGB gehen Zweifel bei der Auslegung der Klausel zu Lasten des AGB-Verwenders, und damit des Arbeitgebers.

Aus der Klausel lassen sich zwei Dinge entnehmen:
- Eine Probezeit wurde nicht vereinbart, da hierzu eine gewisse Dauer anzugeben wäre.
- Das Arbeitsverhältnis ist nur zum Quartalsende kündbar, da eine längere Kündigungsfrist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Zweifel für den Arbeitnehmer vorteilhaft ist.

Da eine Kündigungsfrist nicht konkret vereinbart ist, sind insoweit die gesetzlichen Fristen des § 622 BGB anzuwenden, jedoch mit der Maßgabe, dass stets auf ein Kündigungstermin zum Quartalsende abzustellen ist. Die maßgeblichen Kündigungsfrist beträgt sodann vier Wochen zum Quartalsende und verlängert sich wie folgt:
zwei Jahre Bestand des Arbeitsverhältnisses = einen Monat zum Quartalsende
fünf Jahre Bestand des Arbeitsverhältnisses = zwei Monate zum Quartalsende,
acht Jahre Bestand des Arbeitsverhältnisses = drei Monate zum Quartalsende,
zehn Jahre Bestand des Arbeitsverhältnisses = vier Monate zum Quartalsende,
zwölf Jahre Bestand des Arbeitsverhältnisses = fünf Monate zum Quartalsende,
15 Jahre Bestand des Arbeitsverhältnisses = sechs Monate zum Quartalsende,
20 Jahre Bestand des Arbeitsverhältnisses = sieben Monate zum Quartalsende.

Wenn Sie beispielsweise heute kündigen möchten und bereits zwei Jahre bei Ihrem Arbeitgeber tätig sind, dann könnten Sie zum Quartalsende (31. Dezember 2014) mit einer Frist von einem Monat kündigen, so dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31. Januars 2015 enden würde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2014 | 23:00

Das heißt wenn ich diese Woche kundige und seit 4 Jahren in der Firma bin Endet mein Arbeitsverhältnis am 31.12.14 oder 31.01.15 ? Hat es was zu bedeuten wenn mein Arbeitgeber auf meinen Vertrag nicht unterschrieben hat sondern nur einen Stempel darunter gemacht hat

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2014 | 06:51

Vielen Dank für Ihre Rückfrage. Gerne möchte ich meine Antwort nochmals klarstellen:

Die oben genannten Fristen gelten nur für eine arbeitgeberseitige Kündigung. Für Eigenkündigungen des Arbeitnehmers sieht § 622 BGB keine verlängerte Kündigungsfristen vor. Regelmäßig verweist der Arbeitsvertrag zwar darauf, dass eine gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist für den Arbeitgeber gleichzeitig auch für den Arbeitnehmer gelten soll, aber dies ist vorliegend gerade nicht der Fall.

Somit können Sie als Arbeitnehmer stets mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Quartalsende kündigen.

Wenn Sie diese Woche kündigen, dann beginnt die 4 Wochen-Frist nicht diese Woche, sondern erst am Quartalsende, also am 31.12.2014 und endet am 28.01.2015 (4 Wochen, nicht ein Monat).

Das der Arbeitsvertrag nicht unterschrieben sondern nur gestempelt ist, ändert nichts an der Rechtslage.

ich seh

Ergänzung vom Anwalt 20.11.2014 | 07:25

Ergänzung: Aufgrund eines Missverständnisses ist die obige Antwort im Hinblick auf die Kündigungsfrist falsch. Der Fragesteller wurde per E-Mail hiervon informiert.
Ergänzung vom Anwalt 20.11.2014 | 08:39

Wenn Ihre Kündigung bis spätestens 3. Dezember 2014 beim Arbeitgeber eingegangen ist, so kann das Arbeitsverhältnis am 31.12.2014 enden.
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