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Kündigung wirksam ?


21.10.2004 13:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Ich bin Gesellschafter in einer GmbH. 3 Gesellschafter mit je 1/3 Anteil. Ein Gesellschafter ist auch Geschäftsführer. Habe einen Anstellungsvertrag Mit der Firma als „tätiger Gesellschafter“. Als wir die Firma vor 7 Jahren gekauft haben, hat der Geschäftsführer mir gesagt, wir wären unkündbar laut Anstellungsvertrag und ließ mich von der Sozialversicherungspflicht befreien, in dem er bei der Einzugsstelle falsche Angaben gemacht hat. Nun habe ich eine Kündigung bekommen.
Beim Arbeitsgericht habe ich Kündigungsschutzklage eingereicht. Da ich Jetzt meine Sozialversicherungsabgaben verlangt habe, hat die Gegenseite das Arbeitsgericht gerügt und meint, dass das Landgericht dafür zuständig sei , da es sich um keinen Arbeitsvertrag handelt. Die Firma will nur auf Zeit spielen,
damit mir die Luft ausgeht und ich verhandlungsbereit für meinen Abgang bin.
Ich habe folgende Frage :
Auf dem Kündigungsschreiben steht explizit, dass mein „Arbeitsvertrag“ gekündigt Wird. Hätte man nicht hier einen nicht existenten Vertrag gekündigt, wenn die
Gegenseite behauptet es gibt keinen Arbeitsvertrag ?
Man möchte mich aus der Firma rauswerfen. Man hat mir, in einer dreckigen Aktion, Sabotage vorgeworfen. Der GF weigert eine Beweisaufnahme um meine Unschuld zu beweisen. Ich habe Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden gestern eingereicht.
Auf dieser Weise hält man mich von der Firma fern, obwohl ich nichts gemacht habe.
Wie kann ich mein uneingeschränktes Einsichtsrecht als Gesellschafter am schnellsten durchsetzen ? Ich habe den Verdacht, dass meine Mitgesellschafter irgendwelche finanzielle Schweinereien drehen.

Mit freundlichen Grüßen

Anonimo
21.10.2004 | 16:04

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrter Herr Anonimo,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ob eine Arbeitnehmereigenschaft vorliegt hängt u.a. davon ab, ob Sie weisungsgebunden sind. Es hängt von den Einzelumständen und dem Gesellschaftsvertrag ab.

Eine derartige Rechtsmacht haben GmbH-Gesellschafter regelmäßig dann, wenn sie zugleich Geschäftsführer der Gesellschaft sind und mindestens 50 v.H. des Stammkapitals innehaben.

Aber auch dort, wo die Kapitalbeteiligung geringer ist, kann sich aus den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages die Rechtsmacht ergeben, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer mit seinem Anteil alle ihm nicht genehmen Entscheidungen verhindern kann (sogenannte Sperrminorität, BSG-Urteil vom 17. Mai 2001 B 12 KR 34/00, a.a.O., Urteil des FG Baden-Württemberg vom 8. September 1994 3 K 285/88).

Ein solcher Fall liegt bei Ihnen aber nicht vor: Sie haben gerade 1/3 der Gesellschaftsanteile. Außerdem sind Sie nicht Ihre Geschäftsführer. Ein GmbH-Gesellschafter, der in der GmbH angestellt und nicht zum Geschäftsführer bestellt ist, besitzt aufgrund seiner gesetzlichen Gesellschaftsrechte nicht die Rechtsmacht, seine Weisungsgebundenheit als Angestellter der Gesellschaft aufzuheben oder abzuschwächen. Vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag ist die Dienstaufsicht und das Weisungsrecht über die Angestellten der GmbH Sache der laufenden Geschäftsführung und nicht der Gesellschafterversammlung.

Daher spricht einiges dafür, daß Sie doch Arbeitnehmer sind.

Andererseits hat das BAG schon 1998 entschieden (in: NZA 1998,939): Der Gesellschafter einer GmbH, dem mehr als 50% der Stimmen zustehen, kann kein Arbeitnehmer dieser Gesellschaft sein, und zwar auch dann, wenn er nicht Geschäftsführer ist. Ob der Gesellschafter seine Leitungsmacht tatsächlich ausübt, sei unerheblich

Daran sehen Sie aber auch, daß es bei Ihnen Grenzfall ist. Für Sie spricht immerhin, daß Sie nur 1/3 der Gesellschaftsanteile haben.

Jetzt müssen Sie auf die Entscheidung des Arbeitsgerichts warten. Es muß vorab prüfen, ob Sie ein Arbeitnehmer sind oder nicht.

Ich hoffe Ihnen einige Anhaltspunkte gegeben zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
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Telefon: 0221/ 272 4745
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

ANTWORT VON

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