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Kündigung wg. Eigenbedarf


11.12.2012 14:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich muss leider meine Eigentumswohnung dem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen.
Ich möchte die Wohnung anschließend selber beziehen. Im Mietvertrag habe ich
2 Jahre Kündigungsfrist eingeräumt, die ich auch einhalten will.

Wie sollte meine Kündigung rechtsgültig formuliert werden?

Danke und Gruss
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Ein ausformuliertes Schreiben ist nach den Nutzungsbedingungen dieser Plattform nicht möglich.

Ich kann Ihnen jedoch die notwendigen formellen und inhaltlichen Anforderungen für das Schreiben mitteilen.

Formell ist zunächst nach § 568 BGB Schriftform erforderlich. Es muß also eine schriftliche Kündigung ergehen, die von allen Vermietern an alle im Vertrag aufgeführten Mieter gerichtet ist und diese muß vom Vermieter bzw. den Vermietern unterschrieben sein.

Diese muß dem Mieter auch nachweislich zugehen, also entweder per Einschreiben/Rückschein, oder aber z.B. durch eine Empfangsbestätigung auf einer Kopie.

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB muß der genannte Grund vorliegen.

Vor allem wird bei Ihnen relevant sein, ob Sie bzw. ein Angehöriger die Wohnung benötigen i.S.d. vorgenannten Norm.

Von einem benötigen wird ausgegangen, wenn der Vermieter selbst oder ein Angehöriger die Wohnung nutzen will und der Vermieter dafür vernünftige und nachvollziehbare Gründe hat (BGHZ 103, 91).
Darunter fallen auch die Verbesserung der Wohnverhältnisse, also besser Lage, mehr Platz etc.

Sie müssen in dem Kündigungsschreiben also kurz begründen, warum Eigenbedarf vorliegt.

Weiterhin müssen Sie die Kündigungsfrist erwähnen, also den Zeitpunkt wann aufgrund der Kündigung das Mietverhältnis endet.

Schließlich ist es noch empfehlenswert den Mieter über sein Recht zum Kündigungswiderspruch gemäß § 574 BGB hinzuweisen. Dazu sollte auf die Frist von 2 Monaten vor Ende des Mietverhältnisses und die erforderliche Schriftform gemäß § 574 b Abs. 2 BGB hingewiesen werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.
Sie können mich bei weiteren Fragen auch über die angegebene E-mail Adresse kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


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