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Kündigung wegen nicht erbrachter Leistung


| 10.12.2008 18:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Ist eine Klage gegen 1&1 unter nachstehendem Problem erfolgversprechend, bzw. was könnte man alternativ tun, um aus dem Vertrag herauszukommen? Streitwert 360€.
1&1 hat die zugesagte DSL-Geschwindigkeit weit unterschritten.
Aufforderungen zur Nachbesserung haben keinen Erfolg gebracht.
Sofortige Kündigung des Vertrages. Zwischenzeitlich ein Schreiben von 1&1, das eine Reduzierung des Vertages um 5,00€ verspricht; ist aber nicht realisiert worden. Bestätigung der Kündigung seitens 1&1 nach AGB; also nach einem Jahr, ohne auf die Kündigung wegen nicht erbrachter Leistungen einzugehen.
Zwei weitere Einschreiben brachten ebenfalls nur den Hinweis auf die AGB und man kann den Vertrag nicht vorzeitig auflösen.
Habe alle Zahlungen an 1&1eingestellt und erwarte ein Mahnvervahren von 1&1.
Was soll ich tun?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist in Vertragsverhältnissen immer möglich.

Ich halte ein Kündigungsrecht für gegeben, wenn der Anbieter die vertragliche vereinbarte Geschwindigkeit nicht liefern kann. Sie haben sich richtig verhalten, indem Sie zunächst zur Nachbesserung aufgefordert haben und dann die Kündigung erklärt haben. Allerdings wird aus technischen Gründen nicht jede Abweichung ausreichend sein. Bekanntlich schwankt die Geschwindigkeit häufig stark und zwar aus verschiedenen Gründen. Wenn aber der Anbieter vorher prüft und erklärt er könne die Geschwindigkeit liefern, dann muss er sich daran festhalten lassen. Aus meiner Sicht muss die Abweichung aber mind. im Durchschnitt 10 % oder mehr nach unten betragen. Die Rechtsprechung hat zum Kraftstoffverbrauch bei PKW die 10 % Grenze eingeführt, so dass dies eine grobe Orientierung sein kann. Es gibt zu der Frage des Kündigungsrechts bei DSL Verträgen aber bisher keine obergerichtliche gefestigte Rechtsprechung, so dass man nicht genau abschätzen kann, wie ein Rechtsstreit ausgehen würde.

Wenn eine ausreichend grosse Abweichung vorliegt, rate ich Ihnen gegen einen Mahnbescheid Widerspruch einzulegen. Sie sollten frühzeitig einen Anwalt beauftragen, aus meiner Praxis läßt sich sagen, dass die Anbieter häufig bereit sind, einer vorzeitgen Vertragsaufhebung zuzustimmen. Gerade angesichts des kleinen Streitswerts, brauchen Sie eine Auseinandersetzung nicht zu fürchten, trotzdem ist es besser frühzeitig eine Lösung zu suchen. Es ist gängige Praxis, dass die Anbieter nicht auf Schreiben von Privatpersonen reagieren, eine sinnvolle Korrospondenz ist eigentlich nur durch Einschaltung eines Anwalts zu erreichen.




Bewertung des Fragestellers 12.12.2008 | 10:50


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