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Kündigung wegen Eigenbedarf bei Krankheit


03.08.2017 16:07 |
Preis: 35,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um folgenden Fall:

meinem Sohn wurde aus Eigenbedarf die Einzimmerwohnung gekündigt, denn die Schwiegermutter des Vermieters soll die Wohnung nutzen, weil ein Baby auf dem Weg ist, und die Schwiegermutter die Wohnung für die Betreuung des Neugeborenen nutzen soll. Die Wohnung des Eigentümers bietet aber nicht genügend Platz, sodass die Schwiermitter in die jetzt noch vermietete Einzimmerwohnung einziehen soll.

Mein Sohn ist allerdings seit einigen Monaten sehr krank, deswegen konnte er das Kündigungsschreiben nicht öffnen. Als wir jetzt das Kündigungsschreiben gesehen und geöffnet haben war die Frist des Widerspruchs schon abgelaufen.
Der Vermieter hat 2 Monate Widerspruchszeit eingeräumt und bei Widerspruch sofort angedroht, wiederum Widerspruch einzulegen.

Welche Möglichkeiten gibt es jetzt in diesem Moment einen Auszug zu verhindern, da mein Sohn sich auch noch gleichzeitig in einer Klinik aufhält. Ein Ende ist im Moment nicht absehbar.

Der Auszug wäre Ende August notwendig.


Grüße

JF


03.08.2017 | 17:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wird man davon ausgehen müssen, dass eine Eigenbedarfssituation gegeben ist, die zur Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs berechtigt.

Prüfen sollten Sie, ob das Kündigungsschreiben so verfasst ist, dass es den Anforderungen an eine Kündigung wegen Eigenbedarfs genügt. Ferner sollten Sie prüfen, ob die Kündigungsfrist vermieterseitens korrekt berechnet wurde.


2.

Grundsätzlich hat der Mieter das Recht, Widerspruch gegen die Kündigung einzulegen, zum Beispiel wegen Krankheit.

Zu beachten ist allerdings die Widerspruchsfrist: Der Widerspruch muss dem Vermieter spätestens zwei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist zugegangen sein, wenn der Vermieter im Kündigungsschreiben auf das Widerspruchsrecht hingewiesen hat.

In Ihrem Fall ist die Kündigung wohl zum 31.08.2017 ausgesprochen worden, so dass das Widerspruchsschreiben dem Vermieter spätestens hätte am 30.06.2017 zugehen müssen.


3.

Zunächst empfehle ich zu versuchen, einen Aufschub der Räumung zu erzielen, indem man sich mit dem Vermieter auf einen späteren Termin einigt.

Ist der Vermieter nicht bereit, einen späteren Auszugstermin zu akzeptieren, könnte man gegen die Kündigung noch Widerspruch, allerdings verspätet, einlegen und nicht aus der Wohnung ausziehen. In diesem Fall müsste mit einer Räumungsklage gerechnet werden.

In diesem Rechtsstreit würde der Mieter, da er die Widerspruchsfrist versäumt hat, mit hoher Wahrscheinlichkeit unterliegen.

Sollte sich Ihr Sohn darauf berufen, dass er krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen sei, die Post zu öffnen, wird man dem entgegenhalten, dass Ihr Sohn gegebenenfalls hätte Vorsorge für den Fall treffen müssen, dass er handlungsunfähig ist.


4.

D.h., man kann zwar die Frist zum Auszug dadurch verlängern, dass man es auf eine Räumungsklage ankommen lässt, jedoch darf man nicht außer Acht lassen, dass man die Räumungsklage verlieren wird. Die Kosten trägt sich die Prozesspartei, die unterliegt, in diesem Fall also Ihr Sohn.

D.h., zumindest aus finanziellen Gründen dürfte eine Räumungsklage keine empfehlenswerte Vorgehensweise sein, so dass Ihnen nur die Einigung mit dem Vermieter verbleibt.

Ich bedaure, Ihnen hier keine günstigere Mitteilung machen zu können.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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