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Kündigung wegen Abriss


01.09.2017 11:52 |
Preis: 48,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Kündigung wegen Modernisierung, Sanierungsbedarf und Schadensersatz bei Nichtdurchführung der Sanierung nach Auszug.


Die Stadtwerke D. GmbH kündigte meinem Mietvertrag zum 31.12.2016, da eine Sanierung des sehr alten Hauses nicht rentabel gewesen wäre und auf dem Grundstück ein neues Geschäftsgebäudr entstehen sollte. Gott sei Dank fand innerhalb der Kündigungsfrist ein neues Zuhause, was als Alleinerziehende Mutter von drei Kindern kein leichtes Unterfangen war. Nun zu meiner Frage: Das Haus steht heute, zum 01.09.17 immer noch. Die Stadtwerke haben mir für die Abwicklung der Kaution- und Provisionsgebühren ein kleines Darlehen gewährt, welches sie jetzt zurückfordert.

Aufgrund des Umzugs ist mir nachweislich ein finanzieller Schaden entstanden, da ich monatlich 250 Euro mehr Kaltmiete zahle. Ferner würde jeder private Vermieter grösse Schwierigkeiten bekommen, würde er wegen Eigenbedarf kündigen und dann ein dreiviertel Jahr nichts tun.

Könnte ich rein rechtlich gegen Schadenersatz klagen bzw. damit drohen, um eine für mich gütliche Einigung zu erziehen?
Was würden Sie mir für ein Vorgehen raten?

Mit freundlichen Grüßen
A. F.
01.09.2017 | 12:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Dass das Gebäude immer noch steht, kann verschiedene Ursachen haben. Dass es stark sanierungsbedürftig ist, dürfte aber unstreitig sein, so wie Sie es geschrieben haben. Die Kündigung dürfte deshalb aus Gründen der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung erfolgt sein. Zulässig ist dabei als Grund eben anzugeben, das Gebäude abzureißen und ein neues mit einer anderen wirtschaftlichen Verwertung zu errichten. Dann ist natürlich die vorherige Räumung des Gebäudes zwingend. So weit so gut.
Die Frage ist berechtigt, wann der Kündigende auch dieses Vorhaben in die Tat umsetzen muss, wen er es großspurig in seiner Kündigung ankündigt und man dann eben "kapituliert" und auszieht.
Tut er gar nichts und vermietet er gar neu, dann hätten Sie sicher einen Schadensersatzanspruch.
Da bisher nichts geschehen ist, könnten Sie zumindest die Rückforderung des Darlehens solange einbehalten, bis auf dem Grundstück etwas passiert. Sie könnten das damit schlicht begründen, dass Sie sich getäuscht fühlen und dann auch noch länger in der Wohnung hätten bleiben können, also hätten erhöhte Miete noch sparen können und eventuell sogar eine günstigere Wohnung mit weniger als 250 € Mehrkosten finden können bis jetzt.
Wenn Sie das Vorbringen, sollten die Stadtwerke erstmal plausibel erklären warum Sie nicht sanieren. Die Rückzahlung des Darlehens verweigern Sie erstmal mit den genannten Argumenten und der Angabe, dass sie sich getäuscht fühlen und Schadensersatzansprüche wegen Vortäuschung eines Kündigungsgrundes vorbehalten bleiben.
Schaden wäre konkret der Ersatz der Differenz der Altmiete zur Neumiete, wenn die Stadtwerke endgültig nichts tuen, also nicht sanieren wie in der Kündigung angegeben.
Die Frage ist , wie Lange können die Stadtwerke warten. Das hängt von den Argumenten ab, die die Stadtwerke hat, warum bis jetzt nicht geschehen ist. Gerade bei öffentlichen Unternehmen gibt es oft Verzögerungen wegen unterschiedlichster Gründe.
Fragen Sie also dort nach, warum nichts geschieht und teilen Sie mit, dass sie sich getäuscht fühlen und einen Anwalt einschalten werden, falls nicht saniert wird wie in der Kündigung angegeben. Bis dahin nehmen Sie auch die Rückzahlung des Darlehens nicht auf, sondern teilen mit, dass Sie bis zur Sanierung bzw. wegen eventueller Forderungen auf Schadensersatz, diese als Gegenforderung dann geltend machen werden, wenn die Stadtwerke auf Rückzahlung jetzt bestehen, aber die Sanierung weiter in den Sternen steht.
Erhalten Sie auch keine plausible Antwort, bzw. konkreten Beginn der Sanierung, sondern nur nebulöse Antwortschreiben, "...dass es irgendwann bald losgehen soll, wenn...", dann konkretisiert sich der Schadensersatzanspruch. Wie lange man warten sollte um diesen dann auch geltend zu machen, ist eine Frage des Einzelfalles und sprengt den Rahmen dieser Beratung hier. Ein Jahr würde ich dabei persönlich noch als erklärbar ansehen für die Stadtwerke auch und hier sicher noch ein halbes Jahr zuwarten, um diese Ansprüche zu stellen. Die Uhr tickt aber für Sie. Das werden die Stadtwerke wissen und ich hoffe, dann auch von der Einziehung des Darlehens erstmal Abstand nehmen werden. Falls nicht, sollten Sie nur dann mit der Rückzahlung beginnen, wenn der Verzögerungsgrund den die Stadtwerke angeben wirklich plausibel ist und mit Sicherheit auch damit zu rechnen ist, dass saniert wird.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Orth, LL.M.

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