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Kündigung weg. Eigenbedarf


| 07.11.2010 21:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Guten Abend,
ich bin Eigentümerin eines EFH mit Einliegerwohnung. In der Hauptwohnung lebe ich selbst, die Einliegerwohnung mit separatem Eingang und ohne Zugang zur Hauptwohnung ist seit ca. 1994 an eine alte alleinstehende Dame vermietet.
Ich selbst kaufte das Objekt 2002, und erst seitdem besteht ein unbefristeter schriftlicher Mietvertrag.
Die Seniorin ist inzwischen 95 Jahre alt und leider zunehmend dement- zum einen hat sie eine Gastherme in der Küche, was mir Sorge macht, bereits 2 x beim Blätterfegen im Garten gestürzt und vergisst die Namen der Nachbarn. Sie lebt allein in der Wohnung ohne Betreuung , die nächste Angehörige ist ihre Nichte, mit der ich mich nun in Verbindung setzte. Die alte Frau kann m.E. nicht mehr allein dort leben, ist aber jedweder Argumentation unzugänglich und lässt sich von niemandem helfen, nicht einmal von der Nichte saubermachen.
Sie ist also stur der Meinung, sie kann nach wie vor alles allein, was definitiv nicht mehr der Fall ist.
Die Nichte geht mit mir konform, dass die alte Dame in einem betreuten Wohnen oder Altenheim inzwischen besser untergebracht wäre.
Ich mache mir auch Sorgen um ihre und auch meine Sicherheit, ich würde nicht gern durch falsche Rücksichtnahme am Ende in meinem Fachwerkhaus abbrennen.
Und sie ist auch nicht zu bremsen, es ist eine Frage der Zeit, wann sie hinfällt oder beim Schneefegen ausrutscht.

Die Nichte und ich überlegen, ob ich sie nicht wegen Eigenbedarf kündigen könnte ( sie hat ja ohnehin m.E. 9 Monate Kündigungsfrist, oder?) und damit sie zu einer für sie notwendigen Veränderung veranlassen könnte, zu ihrem eigenen Wohle.


Mein Lebensgefährte würde auch gern in die Wohnung ziehen. Nun habe ich gelesen, daß man zwar wegen eines nicht ehelichen Partners nicht Eigenbedarf anmelden könne, diesen aber in den Hausstand aufnehmen.
Und auch ich würde gern bald mit ihm unter einem Dach wohnen, da ich dann auch eine Hilfe im Alltag und in Haus und Garten habe.

Was sagen Sie zu der überlegten Vorgehensweise?

Danke für baldige Info und frdl. Grüsse
07.11.2010 | 23:32

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Ihre beste Möglichkeit würde darin bestehen, Ihren Lebensgefährten zu Ihnen in Ihre Wohnung ziehen zu lassen und nach einem bestimmten Zeitraum (drei Monate Minimum) eine Eigenbedarfskündigung zugunsten des Lebensgefährten auszusprechen. Der Lebensgefährte müßte bei seinem Umzug zu Ihnen seinen eigenen Hausstand vollständig auflösen und sich auch beim Einwohnermeldeamt unter Ihrer Adresse melden.

Der Zeitraum von drei Monaten ist meines Erachtens notwendig, weil die Mieterin ansonsten möglicherweise erfolgreich einen Mißbrauch der Eigenbedarfskündigungsmöglichkeit behaupten könnte.

Da seit Mietbeginn acht Jahre verstrichen sind, haben Sie in der Tat eine Kündigungsfrist von neun Monaten.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2010 | 07:20

Guten Tag, Herr Weber,

besten Dank für Ihre Mail. Jedoch ist dies nicht möglich, da dann mein Lebensgefährte als solcher beim Amt auftauchen würde. Da er aber vermutlich demnächst Hartz 4 beantragen muss, möchten wir nicht zusammen irgendwo registriert sein.
Wenn er gleich in die Einliegerwohnung zöge, wäre er mein Mieter und sonst nichts...und es läge kein gemeinsamer Haushalt vor.
Das ist das Problem....also wäre ich froh, wenn sie mir eine zweitbeste Lösung nennen würden.

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2010 | 03:40

Sehr geehrte Ratsuchende,

die zweitbeste Möglichkeit wäre, eine Ummeldung beim Einwohnermeldeamt zu unterlassen und zu hoffen, dass niemand die aktuelle Meldeadresse des Lebensgefährten sehen bzw. nachprüfen will. Jedoch wäre das eine Ordnungswidrigkeit, so dass ich diese Möglichkeit nicht empfehlen darf.

Das Problem in Ihrer Situation ist einfach, dass Sie nur dann ein Recht zur Eigenbedarfskündigung haben, wenn Ihr Lebensgefährte bei Ihnen wohnt, dies aber aus sozialrechtlichen Gründen von Ihnen nicht gewollt ist. Kurz: Die mietrechtlich vorteilhafte Lösung ist automatisch eine sozialrechtlich Nachteilhafte. Diesen Konflikt können Sie nicht auflösen.

Eine zweitbeste Lösung gibt es daher leider nicht.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.11.2010 | 12:22


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"Die gesetzliche Kündigungsfrist wurde falsch angegeben, wie jetzt eine Rechtsberatung bei einem hiesigen Anwalt ergab...sie beträgt 12 statt 9 Monate. Zusätzlich gibt es ein Sonderkündigungsrecht bei Objekten mit nicht mehr als 2 Wohneinheiten, wenn der Vermieter eine davon selbst bewohnt...und zwar mit einer Erhöhung der ges. Kündigungsfrist um 3 Monate ohne Begründung möglich. Darauf hatte mich Ihr Anwalt nicht hingewiesen...und diese Auskunft wäre extrem wichtig gewesen. "
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 11.11.2010
2,8/5.0

Die gesetzliche Kündigungsfrist wurde falsch angegeben, wie jetzt eine Rechtsberatung bei einem hiesigen Anwalt ergab...sie beträgt 12 statt 9 Monate. Zusätzlich gibt es ein Sonderkündigungsrecht bei Objekten mit nicht mehr als 2 Wohneinheiten, wenn der Vermieter eine davon selbst bewohnt...und zwar mit einer Erhöhung der ges. Kündigungsfrist um 3 Monate ohne Begründung möglich. Darauf hatte mich Ihr Anwalt nicht hingewiesen...und diese Auskunft wäre extrem wichtig gewesen.


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