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Kündigung wann ohne Verzicht/ Verlust auf Bonus / ALG


08.12.2009 22:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky



folgende Situation
Betriebszugehörigkeit am 01 Apr 2010 --> 11 Jahre
Kündigungszeit 3 Monate zum Quartal
aktueller Zuständigkeitsbereich wir von Branche an Muttersitz übertragen
auf Abfindung / betriebsbedingte Kündigung seitens Arbeitgeber kann nicht gehofft werden
Bonuszahlung jeweils im März jeden Jahres (Gewohnheitsrecht wird regelmäig ausgeschlossen - Bonuszahlung muß gem Bonusschreiben zurückgezahlt werden, wenn Arbeitsverhältnis zum Ende März nicht in ungekündigtem "Zustand" steht)
Gehaltszahlung jeweils am 15. des Monats

Es ist beabsichtigt das Unternehmen zu verlassen ohne auf die Bonuszahlung zu verzichten - ein definitives Ausscheiden Ende April 2010 wäre sehr wünschenswert (evtl durch Aufhebungsvertrag unter dem Deckmantel betriebsbedingte Kündigung mit kurzfristiger Auflösung) ohne Verzicht auf Anspruch des Arbeitslosengeldes (Sperrfrist)

es ist ein Umzug ins benachbarte Ausland definitiv für spätestens Mai / Juni 2010 angesetzt

1. wann soll gekündigt werden ohne Verlust / Verzicht von Bonus + ALG
2. welche Vorgehensweise unter Berücksichtigung vorgenannter Kriterien und zwecks Erreichung vorgenannter Ziele

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben

Um es vorweg zu sagen: Eine Lösung,die sämtlichen Ihrer Anliegen genügt, sehe ich nicht. Dies erläutere ich Ihnen gerne wie folgt:

Erhalt des Bonus
In Ihrem Arbeitsvertrag ist geregelt, daß der Bonus zurückgezahlt werden muß, wenn das Arbeitsverhältnis am Ende des Monats März nicht mehr ungekünigt fortbesteht. Eine solche Regelung ist grundsätzlich wirksam. Der beabsichtigte Erhalt des Bonus führt dazu, daß Sie frühestens am 01.04. die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aussprechen können bzw. einen Aufhebungsvertrag mit Ihrem Arbeitgeber schließen können.

Kündigungsfrist
Nach Ihren Angaben beträgt die für Sie maßgebliche Kündigungsfrist drei Monate zum Quartalsende. Insofern würde eine nach dem 31.03. von Ihnen ausgesprochene ordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis erst zum 30.09. beenden.
Um Ihrem Zeitplan gerecht zu werden, müßten Sie bereits bis zum 30.12. kündigen, um das Arbeitsverhältnis zum 31.03 zu beenden.

Aufhebungsvertrag
Bei Abschluß eines Aufhebungsvertrages steht es den Parteien frei, Regelungen hinsichtlich des Zeitpunktes und der Modalitäten der Vertragsbeendigungzu treffen. Bei Interesse Ihres Arbeitgebers an einer schnellen Vertragsbeendigung wäre es daher ohne weiteres möglich, das Arbeitsverhältnis wesentlich früher enden zu lassen als beiGeltung der Kündigungsfristen. Ebenso käme in Betracht, die Voraussetzungen für eine Bonuszahlung abweichend vom Inhalt des Arbeitsvertrages zu regeln. So könnte z.B. vereinbart werden, daß ein ungekündigter Arbeitsvertrag per 31.03. keine Voraussetzung für den Erhalt und das Behaltendürfen des Bonus ist.

ALG-Sperre
Egal, ob Sie ohne triftigen Grund selbst kündigenoder einen Aufhebungsvertrag mit Unterschreitung der Kündigungsfrist abschließen haben Sie damit zu rechnen,daß die Agentur für Arbeit eine Sperre des Arbeitslosengeldes von 12 Wochen wegen versicherungswidrigen Verhaltens verhängen wird.

Zusammenfassend ist zu sagen, daß ein Aufhebungsvertrag, der Ihnen die Bonuszahlung erhält und eine rechtzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses sichert, unter den gegebenen Umständen die für Sie sinnvollste Lösung darstellt. Hierbei werden Sie jedoch auf Ihr Verhandlungsgeschick und ein Entgegenkommen des Arbeitgebers angewiesen sein.
Sollte sich abzeichnen,daß ein solcher Aufhebungsvertrag nicht zu Stande kommen wird,müßten Sie sich zwischen der Umsetzung Ihres Zeitplanes und dem Bonus entscheiden.
In jedem dieser Fälle haben Sie jedoch die Verhängung einer Sperrzeit vonder Agentur fürArbeit zu erwarten.

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2009 | 13:39

Guten Tag, in Ergänzung zu vorgenannter Situation wäre eine weitere Vorgehensweise in Ihren Erläuterungen nicht erwähnt ... da dies wohl eher nicht der üblichen Praxis entspricht.

Welche Konsequenzen würden sich ergeben, wenn der AG einem Aufhebungsvertrag (angesprochen und verhandelt nach 31 03 ... wenn Bonuszahlung bereits ausgezahlt) und damit einer frühzeitigem Ende des Arbeitsverhältnisses nicht zustimmt ... man aber seiner Leistung als Arbeitnehmer nicht mehr nachkommt und insofern (eben auch verschuldet - ohne Krankmeldung) fernbleibt ... sprich seinen Dienst von heute auf morgen nicht mehr antritt.

Hätte es tatsächlich irgendwelche Auswirkung ... auch unter der Berücksichtigung, dass eben ein Umzug ins Ausland im Anschluss folgen wird.
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2009 | 20:17

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt.
Das von Ihnen genannte Vorgehen würde eine Verletzung Ihrer sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenden Pflichten bedeuten. Hiermit würden Sie sich gegenüber Ihrem Arbeitgeber schadensersatzpflichtig machen. Daher verzichtete ich auf die Darstellung dieser Möglichkeit.

Bei einem Ihrem Arbeitgeber unbekannten Wohnsitz Ihrer Person im Ausland hätte dieser natürlich Schwierigkeiten, seinen Anspruch auch durchzusetzen.

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