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Kündigung vor Beginn der Arbeit


13.12.2013 22:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Kündigung vor Vertragsantritt/Arbeitsbeginn; Vertragsstrafe


Ich hatte vorletzte Woche ein Vorstellungsgespräch bei der Firma A und bekam letzte Woche die Zusage, dass ich die Arbeitsstelle bekommen würde. Ferner wurde mir dann am selben Tag (06.12.13) der Arbeitsvertrag zugeschickt, den ich am 09.12.13 (Montag) erhielt.
Nun habe ich aber bei meinem jetzigen Arbeitgeber B eine Weiterbeschäftigung bekommen, so dass ich dort auch bleiben möchte.
Nun meine Frage: Kann ich vor Arbeitsbeginn bei der Firma A (dieser wäre der 13.01.204) kündigen? Besteht schon mit meiner mündlichen Zusage ein Arbeitsverhältnis?
Im Vertrag steht, dass das Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 13.01.2014 beginnt.
Dieser Vertrag wird auf die Dauer von sechs Monaten vom 13.01.14 bis zum 12.07.2014 zur Probe geschlossen und endet am 12.07.2014, ohne dass es einer Kündigung bedarf, falls nicht vorher die Forsetzung des Arbeitsverhältnisses vereinbart wird. Er gilt in diesem Fall als auf unbestimmte Zeit geschossen. Innerhalb der Probezeit kann das Arbeitsverhältins mit den gesetzlich kürzesten zulässigen Fristen gekündigt werden. Da Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt....
Ferner steht im Vertrag:
Die Mitarbeiterin verpflichtet sich, eine Vertragsstrafe in Höhe eines Monatsbruttogehaltes zu zahlen, wenn sie die Arbeit rechtswidrig nicht aufnimmt, ohne Einhaltung der Kündigungsfrist kündigt oder vertragswidrig das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet. Dem Arbeitgeber bleibt es unbenommen, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

Ich habe den Vertrag noch nicht gegengezeichnet und auch noch nicht abgeschickt, lediglich letzte Woche am Telefon gesagt, dass ich vor dem 13.01.204 nicht beginnen könnte und wenn dies ginge ich dort anfangen könnte...

Wie kann ich nun verfahren, damit ich aus diesem "Vertrag" möglichst vor Beginn der Arbeit wieder herauskomme?

MfG
Yvonne F.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Dass Sie schon mündlich einen Arbeitsvertrag geschlossen haben, wäre zwar möglich und denkbar.

Wegen der Übergabe des Arbeitsvertrages ist das aber eher nicht gewollt gewesen, sondern findet erst mit der Unterschrift statt.

Im Übrigen ändert dieses nichts an der Vertragsstrafe s. u.

Das Bundesarbeitsgerichts lässt die Kündigung eines Arbeitsvertrages auch schon vor Beginn des Arbeitsverhältnisses zu, wenn nicht im Arbeitsvertrag selbst etwas anderes vereinbart ist.

Es muss aber dann explizit ausgeschlossen sein, was ich hier nicht genau weiß, da mir der Arbeitsvertrag nicht in Ganzem bekannt ist.

Sie könnten dann aber immer noch kündigen bei vertraglich vereinbartem Arbeitsbeginn.

Zum Fristlauf:
Etwas unsicher ist, ob die einzuhaltende Kündigungsfrist ab Zugang der Kündigung beim Arbeitgeber oder erst ab dem im Arbeitsvertrag vorgesehenen Tag des Arbeitsantritts beginnt.

Hat der Arbeitgeber ein besonderes Interesse daran, dass der Arbeitnehmer den Dienst zunächst antritt, läuft die Kündigungsfrist erst mit Beginn des Arbeitsverhältnisses.

Dieses muss aber eine Vertragsauslegung derart ergeben.

Ein Indiz für dieses besondere Interesse des Arbeitgebers ist, dass für die Probezeit relativ lange Kündigungsfristen (6 Wochen und mehr) vereinbart wurden. Der Arbeitnehmer muss in diesem Fall die Stelle erst antreten, um kündigen zu können.

Dieses liegt hier aber gerade aller Voraussicht nach nicht vor, auch wenn ein befristeter Vertrag vorliegt.

Hat der Arbeitgeber hingegen kein besonderes Interesse am Dienstantritt des Arbeitnehmers, so beginnt die Kündigungsfrist mit Zugang der Kündigung zu laufen.
Sind zum Beispiel im Arbeitsvertrag nur relativ kurze Kündigungsfristen für die Probezeit vereinbart worden, so spricht dies dafür, dass der Arbeitgeber nicht unbedingt auf den Arbeitnehmer angewiesen ist. Der Arbeitnehmer kann dann sofort (am besten nur, wenn er den günstigeren Arbeitsvertrag unterschrieben hat) kündigen und muss die Stelle in aller Regel nicht antreten.

Daher beginnt die Kündigungsfrist bei einer Kündigung vor Dienstantritt im Zweifel mit dem Zugang der Kündigungserklärung (vgl. z. B. BAG, Urteil vom 25.03.2004, Az.: 2 AZR 324/03).

Der Arbeitnehmer kann mit der für die Probezeit vereinbarten Frist kündigen (§ 622 Abs. 3 BGB: "Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.").

Möglich wäre auch ein schriftlicher Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber.

Zur Vertragsstrafe:
Zwar ist nach Ihrer Schilderung eine Kündigung vor Arbeitsantritt vertraglich nicht explizit ausgeschlossen werden. Allerdings enthält der Vertrag eine Vertragsstrafenregelung für den Fall des Nichtantritts, woraus sich nach Ansicht des BAG regelmäßig ein solcher Kündigungsausschluss ergeben soll.

Ein Monatsbruttogehalt ist auch leider zulässig

Falls Sie Nachfragen haben, können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden - eine ist hier auf diesem Portal kostenlos. Ich antworte Ihnen sodann ergänzend.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2013 | 23:37

Was müsste den ein Kündigungsschreiben vor Beginn der Tätigkeit genau enthalten, damit ich "richtig" kündige?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2013 | 12:03

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Da gibt es leider nur den Weg über die Vertragsstrafe und leider keine richtige Kündigungserklärung. Sie können aber ggf. vom potentiellen Arbeitgeber verlangen, dass er einen Schaden nachweist. Also das er etwa jemand anderen erst später einstellen kann usw.

Eventuell entfällt die Vertragsstrafe komplett.

Dem anderen Vertragsteil muss nämlich ausdrücklich der Nachweis gestattet sein, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Vertragsstrafe.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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