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Kündigung vor Aufnahme der Arbeit


06.10.2004 21:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Mein konkrtes Anliegen:

Ich habe einen Arbeitsvertrag zum 01.01.05 bei einem Arbeitgeber I unterschrieben. Der genaue Wortlaut für den Vertragsbeginn ist 01.01.05 (ggf. früher) in meinem Arbeitsvertrag. Es handelt sich um einen Tarifvertrag im Geltungsbereich der IG Metall NRW.
Es ist eine 6-monatige Probezeit vereinbart worden.
Die Kündigungsfristen richten sich nach dem Tarifvertag in NRW.
Es existiert keine Vertragsklausel, die eine Kündigung vor Vertragsbeginn ausschließt.

Jetzt habe ich aber ein weiteres Jobangebot von einem Arbeitgeber II zum 01.01.05 erhalten, das mir mehr zusagt.

Meine Fragen:
1. Kann ich das noch nicht begonnene Arbeitsverhältnis schon vor Arbeitsbeginn kündigen- bzw. wann beginnt die Kündigungsfrist zu laufen?

2. Wie hoch liegt der maximale Schadensersatz, den die Firma von mir fordern kann, wenn ich die Arbeit nicht antreten werde?

Vielen Dank für Ihre fachliche Unterstützung!
Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

zu Ihrer ersten Frage ist folgendes anzumerken:
Ein Arbeitsverhältnis kann grundsätzlich nach Vertragsabschluß, aber vor Dienstantritt gekündigt werden. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die Vertragsparteien eine abweichende Vereinbarung getroffen haben, was nach Ihren Angaben wohl nicht der Fall ist. Fehlt eine entsprechende abweichende Vereinbarung ist eine entsprechende Kündigungsmöglichkeit gegeben.

Die Frage, wann die Kündigungsfrist bei einer Kündigung zu laufen beginnt (ob mit Zugang der Kündigungserklärung oder erst mit dem Tag des geplanten Arbeitsantritts), wird von der Rechtsprechung allerdings nicht einheitlich beantwortet. Fehlt auch hier eine entsprechende vertragliche Regelung ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen. Es kommt hier darauf an, ob die Parteien eine gewisse Mindestbeschäftigung gewollt haben.

So wird die Interessenlage im allgemeinen ergeben, daß die Kündigung mit Zugang zu laufen beginnt, wenn nur kurze Kündigungsfristen, ein befristetes Arbeitsverhältnis oder ein Probearbeitsverhältnis vereinbart wurde. Haben die Parteien eine Probefrist vereinbart, wird die Kündigungsfrist mit Zugang zu laufen beginnen, weil der Arbeitnehmer seine Fähigkeiten nur in den Dienst eines solchen Arbeitgebers stellen will, mit dem es zu einem Dauerarbeitsverhältnis kommt und der Arbeitgeber auch nur dann eine volle Leistung erwarten kann (Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 9. Auflage 2000, § 123 Rdn. 76).
Insofern dürfte Ihre Kündigungsfrist mit Zugang der Kündigung beginnen.

Frage 2:
Wie hoch der maximale Schadensersatz Ihnen gegenüber ausfallen könnte, kann im Moment durch exakte Zahlen nicht bestimmt werden.

Wichtig ist, dass Ihr Arbeitgeber von Ihnen keinen Schadensersatz in der Form verlangen kann, dass Sie verpflichtet wären, die Kosten für eine neue Stellenanzeige oder die Kosten eines weiteren Bewerbungsverfahrens zu übernehmen. Selbst wenn Sie gegen Ihren Arbeitsvertrag verstoßen, wäre dies kein für Ihren Arbeitgeber durchsetzbarer Schaden.

Prüfen sollten Sie, ob der Arbeitgeber in den Arbeitsvertrag gegebenenfalls eine Klausel aufgenommen hat, wonach Sie sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichten, wenn Sie das Arbeitsverhältnis vorzeitig beenden.

Hat Ihr Arbeitgeber Sie bereits für bestimmte Arbeiten eingeplant, für die er Sie dringend braucht und können diese Arbeiten nun nicht erledigt werden bzw. muss der Arbeitgeber für die Zeit, die Sie bei Einhaltung der korrekten Kündigungsfrist im Unternehmen tätig wären, einen wesentlich teureren Mitarbeiter einstellen, so stellt die Differenz zwischen der mit Ihnen vereinbarten Vergütung und der Vergütung, die Ihrer Ersatzkraft gezahlt werden müsste, einen Schaden dar, der alleine durch Ihr vertragswidriges Verhalten verursacht wurde. Kann das Unternehmen wegen Ihrer Kündigung einen Auftrag nicht erfüllen und droht eine Konventionalstrafe, so ist gegebenenfalls auch diese Strafe ein Schaden, den Sie ersetzen müssten. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass Sie nicht in jedem Fall für die Nichterledigung eines Auftrages bzw. eine Konventionalstrafe verantwortlich gemacht werden können.

Ich hoffe, Ihnen insofern weitergeholfen zu haben.

P. Hanauer
Rechtsanwältin
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