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Kündigung unter Einhaltung der Fristen zu einem beliebigen Termin


14.12.2009 16:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Guten Tag,

ich habe einen Vertrag vorliegen mit folgenden Bedingungen:

Die Mindestvertragslaufzeit für das "Produkt" beträgt zwölf Monate und beginnt jeweils mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung.

Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner mit einer Frist von jeweils sechs Wochen frühestens zum Ablauf der Mindest-vertragslaufzeit kündbar. Die Kündigung muss dem "Anbieter" oder dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich zugehen. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit um jeweils zwölf Monate.

Jetzt meine Frage:

das produkt wurde am 15.02.2009 bereitgestellt. Meine Mindestvertragslaufzeit läuft also bis zum 15.02.2010 ab. Ich möchte gerne zum 01.04.2010 kündigen und würde am 15.12.09 die Kündigung versenden.

Läßt der Vertrag eine Kündigung zum 01.04.2010 zu oder kann ich nur zum 15.02.2010 und dann erst wieder zum 15.02.2011 kündigen?

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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Die von Ihnen beabsichtigte Kündigung zum 01.04.2010 ist nach den von Ihnen zitierten Vertragsklauseln möglich, allerdings müssen dabei bestimmte Besonderheiten bedacht werden.

Der Vertrag enthält die Mindestlaufzeit, ferner die Kündigungsfrist als Mindestfrist, und schließlich eine Verlängerungsklausel.

Um zu 01.04.2010 zu kündigen, muss die Kündigung 6 Wochen vorher, also spätestens 17.02.2010 ausgesprochen sein.
Würde sie aber erst an diesem Tage ausgesprochen werden, könnte die Verlängerungsklausel bedeutsam werden, wonach sich der Vertrag um 12 Monate verlängert, wenn zum Ablauf der Mindestlaufzeit (15.02.2010) keine Kündigung vorliegt.

Um dies zu verhindern, bietet sich der frühere Versand der Kündigung an, damit die Erklärung vor dem 15.02.2010 zugeht.

Da Sie aber eh vorhaben, bereits am 15.12.2009 die Kündigung auszusprechen, ist auf jeden Fall verhindert, dass sich der Vertrag um die Mindestlaufzeit verlängert.

Die frühere als 6 Wochen vorher erklärte Kündigung ist zudem möglich, weil nach den Formulierungen des Vertrages (..."MINDESTENS" 6 Wochen vor dem Tag der Beendigung ...) auch eine solche frühere Kündigung zulässig ist.

Wenn Ihre Kündigungserklärung also VOR dem 15.02.2010 zugeht, endet der Vertrag zum 01.04.2010.


Mit freundlichen Grüßen

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