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Kündigung und Minderung des Gehalts mit der letzten Abrechnung


14.12.2012 13:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Hallo,

ich bin ziemlich ratlos und erhoffe mir hier Hilfe.

Anfang Juni bekam ich einen unbefristeten Vertrag und zum 30.11. wurde ich aus betrieblichen Gründen gekündigt.

In meinem Arbeitsvertrag steht u.a. :

Das Arbeitsverhältnis ist unbefristet. Die Laufzeit des Vertrages ist abhängig von der Etablierung und Wirtschaftlichkeit (der mir vertrauten) Produkte. Ziel ist die Tragfähigkeit dieser Produkte.
...
es wird eine variable Vergütungskomponente in Höhe von 250 €/ Monat vereinbart. Die variable Vergütung bezieht sich auf das Ergebnis des Produktes STC. Das setzt voraus das die Buchungen für das Produkt mind. 3 Monate vor Beginn vollständig eingegangen sind. [...]
...
Die Ausschüttung erfolgt ab Juni monatlich im Voraus. Werden die Ziele voraussichtlich nicht erreicht, so erfolgt die Anpassung der Auszahlung und die Verrechnung mit den nachfolgenden Gehaltszahlungen.
...
Ist das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des vereinbarten Auszahlungstages gekündigt, so entfällt die Gratifikation.

Nicht das ich kurz vor Weihnachten aus mir unerklärlichen Gründen vor die Tür gesetzt worden bin, sondern auch das mit der letzten Gehaltsüberweisung November die gesamten Ausschüttungen von Juni an abgezogen worden sind und ein dadurch stark gemindertes Gehalt überwiesen worden ist.

Noch zur Info: Eine Probezeit entfiel, weil ich vorher bereits dort zwei befristete Verträge hatte.

Nun meine Frage:

Ist die betriebsbedingte Kündigung nach sechs Monaten schon Rechtens? Und durfte er mir rückwirkend meine gesamten Ausschüttungen mit der letzten Gehaltsauszahlung verrechnen?????

Für eine stichhaltige Antwort wäre ich sehr sehr dankbar.

René

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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Da Sie nichts von einer vertraglich vereinbarten Kündigungszeit schreiben, gehe ich davon aus, dass die gesetzliche Kündigungsfrist gilt.

Für eine betriebsbedingte Kündigung gibt es dann keine Sperrzeit. Sie kann grundsätzlich auch nach nur 6 Monaten ausgesprochen werden.

Ob Kündigung in materiellrechtlicher Hinsicht begründet ist, also tatsächlich betriebsbedingte Gründe vorliegen, kann ich an dieser Stelle nicht beurteilen.

Grundsätzlich darf der Arbeitgeber viel gezahltes Gehalt verrechnen, solange er mindestens den nicht pfändbaren Teil des Gehaltes auszahlt.

Auch hier kann ohne nähere Informationen nicht abschließend beurteilt werden, ob Ihr Arbeitgeber die gesamten Ausschüttungen verrechnen durfte.

Angesichts der offensichtlich doch erheblichen finanziellen Nachteile sollten Sie einen Anwalt mit der konkreten Prüfung der Rechtmäßigkeit sowohl der Kündigung als auch der Verrechnung beauftragen.

Dies gilt auch für die Frage, in Ihrem Fall das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Dazu ist die Frage der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu prüfen, weil Sie bereits 2 befristete Verträge gehabt haben.

Hinsichtlich der Kündigung gilt eine Frist von 3 Wochen, beginnend mit dem Zugang der Kündigung. Wird die Kündigung nicht innerhalb dieser Dreiwochenfrist beim Arbeitsgericht angefochten, wird sie wirksam.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2012 | 11:05

Vielen Dank vielmals für Ihre Antwort.

Ich stecke leider in der misslichen Lage das mein Rechtsschutz nur bei Rechtsstreit vor Gericht die Anwaltskosten zahlt. Mein Problem ist das ich nicht weiss, ob ich das Geld für ein Vorabgespräch ausleihen soll.

Sie antworteten ja, dass er zuviel gezahltes im Allgemeinen verrechnen darf. Mir persönlich kommt das ziemlich ungerecht vor, ohne Vorwarnung im letzten Monat rückwirkend die Gelder nicht zu zahlen, obwohl ich ja durch die Rahmenbedingungen gar nicht die Möglichkeit hatte, für den Erfolg des Produktes zu arbeiten, da ich nach sechs Monaten ja betriebsbedingt gekündigt worden bin.

Sehe ich das total verkehrt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2012 | 12:22

Guten Tag,

Sie zäumen das Pferd von hinten auf, indem Sie darlegen, dass Sie aufgrund der Kündigung ja keine Möglichkeit gehabt hätten, den Erfolg herbeizuführen.

Richter wäre es zu prüfen, ob die Kündigung als solche wirksam ist. Ist sie es nicht, durfte der Arbeitgeber natürlich auch keine Verrechnung vornehmen.

Ob Ihre Rechtsschutz eintrittspflichtig ist, können Sie durch ein einfaches Telefonat dort erfragen.

Falls Sie keine Deckungszusage bekommen, kann geprüft werden, ob Prozesskostenhilfe beantragt werden kann.


Mit freundlichen

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