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Kündigung nach § 103 BetrVG


| 04.11.2014 08:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte einem Betriebsratsmitglied fristlos kündigen, weil er während der Arbeitsunfähigkeitszeit fleißig an seinem Hausbau und bei Umzugstätigkeiten tätig war; diese Tätigkeiten passten nicht zur Erkrankung - die Genesung ist gefährdet.

Hinweis:
Der Betriebsrat besteht aus drei Mitgliedern. Es gibt mittlerweile keine Ersatzmitglieder mehr.

Frage 1:
Die Anhörung erfolgt nach § 103 BetrVG, oder?

Frage 2:
Lade ich zur Besprechung, Erläuterung und Überreichung der schriftlichen Anhörung nur die übrigen beiden BR-Mitglieder ein?

Frage 3:
In wie fern spielt hier folgendes Urteil eine Rolle BAG, Urt. v. 30.05.1978 – 2 AZR 637/76 ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


„Frage 1:
Die Anhörung erfolgt nach § 103 BetrVG, oder?"

Eine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 KSchG nur möglich, wenn die entsprechenden Tatsachen vorliegen und die nach § 103 BetrVG erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Eine Zustimmung des Betriebsrats vor der Kündigung gemäß § 103 BetrVG ist für diese daher unabdingbar. Bei dem Zustimmungsersuchen, welches keinen konkreten Zustimmungsantrag erfordert, muss deutlich werden, dass es nicht um eine Anhörung nach § 102 BetrVG geht (LAG Hamm v 8.6.2007, 10 TaBV 29/07).

„Frage 2:
Lade ich zur Besprechung, Erläuterung und Überreichung der schriftlichen Anhörung nur die übrigen beiden BR-Mitglieder ein?"

Bei der Beratung und Beschlussfassung nimmt das betroffene Betriebsratsmitglied nicht teil (BAG v. 26.8.1981, 7 AZR 550/79). An seine Stelle tritt grundsätzlich ein Ersatzmitglied. Kann bei einem mehrköpfigen Betriebsrat dieser auch mit Ersatzmitgliedern nicht mehr voll besetzt werden, so ist der Rest-Betriebsrat zu beteiligen (BAG v. 16.10.1986, 2 ABR 71/85).

„Frage 3:
In wie fern spielt hier folgendes Urteil eine Rolle BAG, Urt. v. 30.05.1978 – 2 AZR 637/76?"

Das von Ihnen zitierte Urteil betrifft den Fall einer außerordentlichen Kündigung eines Wahlbewerbers in einem Betrieb ohne Betriebsrat. Da die Wirksamkeit der Kündigung in diesem Fall ebenfalls gemäß § 103 Abs. 1 BetrVG von der Zustimmung des Betriebsrates abhängig ist, ein solcher jedoch (noch) nicht existent ist, wird die Zustimmung, gemäß einer entsprechenden Anwendung von § 103 Abs. 2 BetrVG, durch einen Beschluss des Arbeitsgerichts ersetzt. Bei Ihnen besteht ein Rest-Betriebsrat welcher über die Zustimmung befinden kann. Die Entscheidung ist daher in Ihrem Fall nicht relevant.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Winter, Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 04.11.2014 | 10:03


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