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Kündigung kurz vor Antritt Elternzeit


| 08.12.2008 13:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,

ich (Vater) erhielt am 26.11.08 folgendes Kündigungsschreiben:

Ordentliche Kündigung
Vorsorglich und hilfsweise kündigen wir das bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich und fristgemäß zum 28.02.09 (lt. AV haben beide Parteien 3 Monate Kündigungsfrist zum Ende Kalendermonat).

Am 02.11.08 hatte ich formlos per Email Elternzeit für den 01.01.-28.02.09 beantragt:

Hallo "Chef",
wir haben im Mai schon darüber gesprochen: ich möchte gern im Januar u. Februar meine 2 Mon. Elternzeit nehmen. Ich muss die jetzt beantragen, mach ich das mit Dir oder über den Personalchef?

Am 03.12.08 habe ich die schriftliche Bestätigung des 2. Antrages auf Elternzeit (mit dem vom AG vorgegebenen Wortlaut, schriftlich mit Unterschrift, per Postweg, am 02.12.08) vom Personalchef erhalten.

Lt. BEEG § 18 darf der AG das AV ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch 8 Wo. vor Beginn der Elternzeit, ... nicht kündigen.

Mein Personalchef ist der Meinung, dass meine Email nicht als Antrag der Elternzeit gilt. Seine Bestätigung der Elternzeit ist erst nach Ausspruch der Kündigung erfolgt, daher sieht er die Kündigung als rechtmäßig an.


1. Frage: besteht durch den Erhalt der schriftlichen Bestätigung der Elternzeit am 02.12.08 rückwirkend 8 Wo. Kündigungsschutz?

2. Gilt meine Email vom 02.11.08 rechtlich gesehen bereits als Antrag der Elternzeit?

3. Ist die Aussage des Personalchefs richtig?

4. Welche Erfolgschancen räumen Sie einer Kündigungsschutzklage unter Berücksichtigung der oben genannten Fakten ein?

5. Ist die Kündigung - losgelöst vom Elternzeitantrag - rechtmäßig, da sie keinen der 3 Gründe (personenbedingt, verhaltensbedingt, betriebsbedingt) enthält?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Grundsätzlich hat der Antrag auf Elternzeit schriftlich zu erfolgen, § 16 BEEG. Eine Email genügt dieser Schriftfrom nicht.
Soweit ersichtlich, würde noch nicht entschieden, ob das Fehlen eines schriftlichen Antrags dazu führt, dass der Antrag unwirksam ist.

Vorliegend hat der Arbeitgeber aber gerade über die Elternzeit aufgrund Ihrer Email die Elterzeit enschieden, so dass sich der Arbeitgeber m. E. nach gerade nicht auf die fehlende Form berufen kann. Hierbei ist unerheblich, ob die Kündigung vor der Entscheidung über die Elternzeit erfolgt ist, da unstreitig ist, dass die Entscheidung über die Elternzeit aufgrund ihrer Email getroffen worden ist.

Insofern ist eine Kündigungsschutzklage in keinem Fall aussichtslos. Zu beachten ist, dass die Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung eingereicht werdern muss. Nach Ablauf dieser Frist ist die Kündigung wirksam.

Unabhängig von der Elternzeit ist die Wirksamkeit der Kündigung von verschiedenen Faktoren abhängig. Sofern Sie allerdings in den Anwendungsbereich des Kündigungschutzgesetzes fallen ( mehr als 5 bzw. 10 Mitarbeiter, mehr als 6 Monate im Betrieb beschäftigt) benötigt der Arbeitgeber einen Grund für die Kündigung (wie von Ihnen genannt). Dieser Grund muss nicht in der Kündigung angegeben sein, er muss aber natürlich vorhanden sein.
Fallen Sie unter die Anwendung des Kündigungschutzgesetzes steigen selbstverständlich ihre Chancen im Hinblick auf eine Kündigungschutzklage.

Das Kostenrisiko im Arbeitsgerichtsprozess (1. Instanz ) ist überschaubar, da jede Partei unabhängig von dem Aussgang des Verfahrens seine Kosten selbst trägt. Gerichtskosten fallen nicht an, sofern in der Güteverhandlung eine einvernehmliche Einigung erfolgt ist. Anwaltszwang besteht nicht, allerdings ist eine anwaltliche Vertretung zu empfehlen.

Abschließend weise ich nochmals auf oben genannte 3- Wochen Frist hin, da nach Ablauf dieser Frist die Kündigung zwingend wirksam ist, § 4, 7 KSchG.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 10.12.2008 | 22:43


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