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Kündigung im Sterbefall


16.03.2008 22:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Guten Tag,

meine Großtante liegt im Sterben. Es gibt keine weiteren Verwandten. Es ist auf meinen Namen eine notariell-beglaubigte Generalvollmacht ausgestellt und ich regle seit geraumer Zeit sämtliche Geschäfte, Fragen, Probleme, etc.
Ich möchte gerne wissen, ob ich die Wohnung nach dem Ableben meiner Großtante sofort zum Monatsende kündigen darf oder ob ich die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten einhalten muß!? Sind mit Ausstellung einer Sterbeurkunde Verträge mit dem Verstorbenen aufgelöst (Miete, Kabel, Telefon, Zeitungen, Versicherungen)?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Im Todesfall Ihrer Großtante sind Sie als Erbe gem. § 564 BGB berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nach dem Sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit gesetzlicher Frist zu kündigen. Eine Kündigung „sofort zum Monatsende „ ist damit nicht möglich, vielmehr beendet die Kündigung bei fristgerechter Erklärung bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats das Mietverhältnis zum Ablauf des übernächsten Monats, die Kündigungsfrist beträgt mithin drei Monate. Unabhängig hiervon besteht die Möglichkeit mit dem Vermieter einen vorzeitigen Mietaufhebungsvertrag zu schließen oder mit Einverständnis des Vermieters einen Ersatzmieter zu stellen.

Verträge enden nicht immer automatisch mit dem Tod eines Vertragspartners, wie das Beispiel des Mietvertrages zeigt. Bei Lebens- und Unfallversicherungen ist eine unverzügliche Meldung des Todes des Versicherten schon aus Gründen der Fristen für die Leistungsbeantragung zwingend notwendig. War der Verstorbene Versicherungsnehmer und zugleich versicherte Person, enden diese Versicherungen automatisch im Todesfall, so dass Sie die Versicherungen nur kurzfristig benachrichtigen müssen. Weiterhin erlischt die private Krankenversicherung mit dem Tod des Versicherungsnehmers, es sei denn, mit dem Vertrag sind noch weitere Personen mitversichert. Eine private Haftpflichtversicherung, die nur auf den Namen des Verstorbenen ausgeschrieben war, endet im Todesfall automatisch. Auch hier bedarf es nur der Benachrichtigung des Versicherers. Eine Hausratversicherung bleibt im Todesfall des Versicherungsnehmers regelmäßig noch zwei Monate lang bestehen. Andere Versicherungsverträge, die nicht an die Person des Verstorbenen gebunden sind, z.B. Kfz-Versicherung, gehen auf die Erben über, wenn das Risiko bestehen bleibt, wenn also beispielsweise das Auto des Versicherungsnehmers weiter genutzt wird.

Weiterhin werden Sie Zeitschriftenabonnements und sonstige vertragliche Mitgliedschaften kündigen müssen. Sind in diesen Verträgen keine besonderen Kündigungsmöglichkeiten für den Todesfall genannt, denn gelten für Sie als Erbe dieselben Voraussetzungen wie für den Verstorbenen. Schließlich müssen Sie den Stromversorger, die GEZ und die Telefongesellschaft über den Todesfall informieren – den Telefondienstleistungsvertrag sollten Sie darüber hinaus aus Anlass des Todes der Anschlussinhaberin kündigen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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