Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
455.358
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung im Erziehungsurlaub wegen Betriebsauflösung


| 23.01.2006 21:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Unser Unternehmen (A), eine GbR mit 2 Gesellschaftern, wird in naher Zukunft aufgelöst. Der Geschäftsbetrieb wurde zum 31.12.2005 eingestellt, das Gewerbe aber noch nicht abgemeldet. Der Betrieb hatte 2 fest angestellte Mitarbeiterinnen.

1. Mitarbeiterin (seit 10/2002):
Der Vertrag wurde im Januar 2006 zum 31.12.05 gekündigt und sie hat einen neuen Vertrag (mit gleichem Inhalt) der anderen Firma (B) des einen Gesellschafters erhalten. Ihr wurde schriftlich versichert, dass keine Nachteile aus der Kündigung bzw. der Neueinstellung entstehen werden (da dies ebenfalls ein Kleinbetrieb mit jetzt insgesamt 8 Mitarbeitern ist, unterliegen wir ohnehin nicht dem Kündigungsschutzgesetz).

2. Mitarbeiterin (seit 04/2003):
Diese Mitarbeiterin wurde später als die 1. eingestellt. Sie befindet sich seit Mitte 2005 im Erziehungsurlaub und hatte angekündigt, im Sommer 2007 wieder zu arbeiten.

Die Fragen:

1. kann die 1. Mitarbeiterin gegen eine spätere Kündigung durch den anderen Betrieb (B) im Zusammenhang mit der Übernahme klagen ?

2. kann der Mitarbeiterin im Erziehungsurlaub aufgrund der Betriebsauflösung fristlos gekündigt werden bzw. zu welchem Termin kann ihr gekündigt werden ?

3. Muß das Gewerbe bereits abgemeldet sein oder kann die Kündigung vorher erfolgen ?

4. kann es Probleme im Sinne der Gleichbehandlung geben, weil die 1. Mitarbeitern in den Betrieb des einen Gesellschafters (ein Einzelunternehmen, das völlig unabhängig von der GbR ist) übernommen wurde ?

Vielen Dank und viele Grüße
23.01.2006 | 21:52

Antwort

von


461 Bewertungen
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Ich unterstelle, dass es sich NICHT um einen Betriebsübergang (also Übernahme der wesentlichen Betriebsteile) handelt.

Dann gilt:

1.) Nach Ihrer Schilderung wurde ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen. Sollte dieser später gekündigt werden, ist natürlich eine Klage möglich – diese dürfte mangels Kündigungsschutz nur beschränkte Erfolgsaussichten haben.
2.) Eine ordentliche, betriebsbedingte Kündigung ist möglich. Allerdings müssen Sie wegen des Kündigungsschutzes des § 18 BErzGG die Zustimmung der für Arbeitsschutz zuständigen Behörde einholen. Sonst ist die Kündigung unzulässig.
3.) Eine Zustimmung kann auch mit der Stilllegungsabsicht begründet werden. Die Aufgabe muss bevorstehen, aber (auch wegen der Kündigungsfrist) nicht abgeschlossen sein.
4.) Wenn es sich nicht um einen Betriebsübergang handelt, beenden Sie das Arbeitsverhältnis durch Kündigung. Einen Anspruch auf Einstellung im anderen Betrieb vermag ich hier nicht als notwendige Folge zu erkennen. B hat insoweit Vertragsfreiheit.

Weiterhin kann ich nur raten, zur Einhaltung aller Formalitäten einen Kollegen vor Ort aufzusuchen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Stefan Steininger

Nachfrage vom Fragesteller 05.02.2006 | 19:38

Sehr geehrter Herr Steininger, zur Frage 4 meiner ursprünglichen Anfrage habe ich noch einen Nachtrag:

Unternehmen A bestand aus Gesellschafter X und Y, Unternehmen B ist ein Einzelunternehmen des Gesellschafters X. Beide Unternehmen haben in ähnlichen Tätigkeitsbereichen für den selben Auftraggeber gearbeitet, allerdings völlig unabhängig voneinander. Das Unternehmen A wurde jetzt zum 31.12.05 aufgelöst, da für beide Gesellschafter eine weitere Zusammenarbeit unmöglich geworden ist. Unternehmen B hat nun ein Projekt (für das beide Mitarbeiterinnen eingesetzt worden waren) von Unternehmen A übernommen. Alle restlichen Projekte sowie die Betriebsausstattung übernimmt Gesellschafter Y mit einer eigenen Firma. Eine Mitarbeiterin von Unternehmen A wurde zum 31.12.2005 (Gewerbeabmeldung) gekündigt und per 01.01.2006 von Unternehmen B neu eingestellt (keine Übernahme, sondern komplett neu). Die 2. Mitarbeiterin im Erziehungsurlaub möchte nun wissen, "ob und in welchem Umfang ein anderer Betrieb (B) die bisherige Geschäftstätigkeit von Unternehmen A übernommen hat, insbesondere durch Weiterführung von bestehenden Projekten bzw. Aufträgen, unter Einsatz von Betriebsmitteln und/ oder Personal von Unternehmen A insbesondere bei dem o.g. Auftraggeber".

Frage: hat die Mitarbeiterin im Erziehungsurlaub eine Chance, vor dem Arbeitsgericht die Gleichbehandlung also ebenfalls die Übernahme in Unternehmen B zu verlangen, da ja das Projekt für das beide Mitarbeiterinnen eingestellt worden waren und die andere Mitarbeiterin quasi von Unternehmen B "übernommen" wurden ?

Ich hoffe, dass ich durch die zusätzlichen Informationen meine Frage 4 präzisieren und daher eine konkretere Antwort möglich machen konnte. So wie es aussieht, wird die Mitarbeiterin wohl alles versuchen, auch in Unternehmen B übernommen zu werden, was wir aber auf keinen Fall möchten.

Vielen Dank und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2006 | 12:50

Die Fragen der Mitarbeiterin gehen in die Richtung des Betriebsübergangs. Eine derartige Prüfung hängt von vielen tatsächlichen Umständen ab und kann hier nicht erfolgen.

Ein Betriebsübergang erscheint nach der summarischen Prüfung aber fraglich, da ja B gerade nichts übernommen hat, sondern Y.

Eine Verletzung der Gleichbehandlung sehe ich nicht, wenn B eine Arbeitskraft benötigt und dann eine Auswahl trifft.

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für die schnelle und hilfreiche Antwort !! "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Stefan Steininger »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
5/5.0

Vielen Dank für die schnelle und hilfreiche Antwort !!


ANTWORT VON

Murr

461 Bewertungen
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Reiserecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Zivilrecht, Insolvenzrecht, Strafrecht, Mietrecht, Medizinrecht, Baurecht