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Kündigung eines mündlichen Freelancervertrages


| 19.11.2014 08:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Kündigungsfrist Dienstvertrag ist Abhängig von der Bemessung der Vergütung und nicht von der Auszahlung der Vergütung


Guten Tag,

ich bin als (Solo-)selbstständiger IT-Consultant schon seit über 7 Jahren für eine Unternehmensberatung tätig und arbeite derzeit bei einem Kunden von eben dieser Unternehmensberatung in einem Projekt, das noch ca. 1 3/4 Jahr andauern wird.

Die Zusammenarbeit mit der Unternehmensberatung ist seinerzeit lediglich mündlich (quasi per Handschlag) ohne jegliche Klauseln vereinbart worden und es gibt auch keinen schriftlicher Vertrag oder sonst irgendeine schriftliche Vereinbarung. Ich arbeite für die Unternehmensberatung in verschiedenen IT-Projekten als Dienstleister bei diversen Kunden und berechne meine Aufwände stundenweise direkt an die Unternehmensberatung. Rechnungen werden monatlich gestellt. Es wurden und werden keine Gewerke vereinbart, die ich zu erfüllen hätte. Vor Antritt eines jeden neuen Projektes vereinbare ich mündlich die Stundensätze und die Laufzeit der neuen Beauftragung mit der Unternehmensberatung. Zusammen mit einer monatlichen Rechnung muss ich einen - vom Kunden der Unternehmensberatung - unterschriebenen Stundenzettel/Tätigkeitsnachweis einreichen. Den Aufwand erfasse ich zusätzlich noch in einem System der Unternehmensberatung.

Meine Fragen sind folgende:

1) Welche gesetzlichen Kündigungsfristen gelten, wenn die Unternehmensberatung mir vorzeitig (also vor Ende des laufenden Projektes) aus Gründen, die ich nicht zu vertreten habe, kündigen will?

2) Gilt in diesem Falle die Regelung nach §621 BGB? Wenn ja, welche Frist kommt hier konkret zum Zuge, wenn (wie o.a. stundenweise berechnet und die Rechnungen monatlich gestellt werden)?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

Freundliche Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Nach § 621, Nr. 3 BGB mus die Kündigung bis zum 15 eines Monats zum Monatsende erfolgen. Die Kündigungsfrist orientiert sich an der monatlichen Vergütungsweise. Danach bestimmt sich die Kündigungsfrist.

Maßgebend ist die Bemessung der Vergütung ab. Palandt, § 621 Rndr. 3.

Diese erfolgt hier monatlich mit entsprechender Rechnungsstellung auf Grundlage der Stundenangabe, so dass jier § 621 Nr. 3 BGB Anwendung findet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 19.11.2014 | 11:09


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