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Kündigung eines befristeten Arbeitsverhaltnisses


01.10.2004 21:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Seit dem 01.05.04 bin Teilzeit angestellt (20Std./Woche) mit einem befristeten Arbeitsvertrag (Befristung bis 30.06.06). Meine Probezeit endete am 31.07.04. Nun bekam ich am 30.09.04 meine Küdigung, mit dem Hinweis die derzeitige Auftragslage des Unternehmens sei zu schlecht, um mich weiter zu beschäftigen. In meinem Arbeitsvertrag ist zu einer ordentlichen Kündigung und Kündigungsfrist nichts vermerkt, es werden nur die Bedingungen des Tarifvertrags des Bayerischen Möbel-Fachhandels als Vertragsbestandteil erklärt. Nun meine Fragen:
Ist das Arbeitsverhältnis vor dem 30.06.06 kündbar ? Falls nein, soll ich auf meinen Arbeitsplatz klagen (wenig Lust) oder einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung unterschreiben ? Abfindung, wenn überhaupt, welche Höhe ist angemessen ? Wie verhalte ich mich am Besten im Bezug auf Sperrzeit des Arbeitsamtes und Anrechnung der Abfindung auf Arbeitslosengeld ?
Hoffe auf sachverständigen Rat

Traudel

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Sehr geehrte Frau Traudel,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

für die befristeten Verträge gilt das Teilzeit- und Befristungsgesetz. Die Kündigung eines befristeten Vertrages ist nur unter bestimmten Bedingungnen möglich.

Für die außerordentliche (fristlose) Kündigung und die einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsvertrages (Aufhebungsvertrag) gelten auch während einer Befristung die allgemeinen Regeln

Grundsätzlich ist die Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrage nicht möglich. Es gibt verschiedene Ausnahmen:

Zunächst muß geklärt werden, ob die Befristung des Arbeitsverhältnisses wirksam ist. Davon gehen wir bei der Bearbeitung aus.

Ist die Befristung aber wirksam, dann ist die (vorzeitige) Kündigung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgeschlossen: § 15 Abs. 3 TzBfG. Es gib aber eine Ausnahme, nämlich, daß die (vorzeitige) Kündigung kann durch den Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag zugelassen wurde. Hier stellt sich also die Frage was Ihr Tarifvertrag (Tarifvertrags des Bayerischen Möbel-Fachhandels) sagt. Dies sollten Sie durch einen Anwalt klären lassen.

Sie möchten aber wohl eher die Aufhebung des Arbeitsvertrages verbunden mit einer Abfindung. Ist die Kündigung unwirksam, dann stehen für solche Verhandlungen Ihre Chancen besser.

Hinsichtlich solcher Aufhebungsvertrag
Wer sein Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag freiwillig löst, muss mit einer Sperrfrist beim Arbeitslosengeld rechnen. Die Arbeitsämter fragen jedoch auch nach dem sog. Abwicklungsvertrag, weil zumindest im Falle einer zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgesprochenen Kündigung der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis ebenfalls freiwillig aufgibt. Ich rate Ihnen daher, einen solchen Vertrag nur mit Hilfe eines Anwaltes zu schließen! Andernfalls drohen Ihnen große Verluste u.a. Verluste der staatlichen Unterstützung (z.B. der Arbeitslosenhilfe /- geld).

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Straße 147 - 151
50667 Köln
Telefon: 0221/ 272 4745
Telefax: 0221/ 272 4747
http://www.anwalt-wille.de
anwalt@anwalt-wille.de
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