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Kündigung eines Vertrages aufgrund falscher Widerrufsbelehrung


| 30.10.2014 11:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Guten Tag,
im Juni 2004 ( es gilt die Widerrufsbelehrung in der Fassung von 2002) haben wir für den Erwerb einer Immobilie einen Bausparvertrag abgeschlossen.
Die Widerrufsbelehrung lautet wörtlich:
"Jeder Darlehensnehmer/Gesamtschuldner kann seine auf den Abschluss dieses Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung auch ohne Begründung innerhalb einer Frist von zwei Wochen in Textform widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt einen Tag nachdem der/die Darlehensnehmer/Gesamtschuldner ein Exemplar der Widerrufsbelehrung erhalten hat/haben und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertrages ausgehändigt wurde. Zur Wahrung der Frist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die
Name, Anschrift, Telefaxnummer und e-mail Konto.
Auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und Abs. 3 BGB wird hingewiesen. Insbeosndere sind im Falle eines Widerrufs die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Mit der Widerrufserklärung beginnt die den Verzug mit einer Zahlungsverpflichtung auslösende Frist von 30 Tagen zu laufen.
Widerruft der Darlehensnehmer/Gesamtschuldner diesen Darlehensvertrag, mit dem er seine Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanziert, so ist er auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstückgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn der Darlehensgeber selbst das Grundstück oder das grundstücksgleiche Recht verschafft oder wenn er über die Zurverfügungsstellung von Darlehen hinaus den Erwerb des Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts durch Zusammenwirken mit dem Unternehmer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zueigen macht, bei der Planung oder Durchführung des Projektes Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt. Kann der Darlehensnehmer/Gesamtschuldner auch den anderen Vertrag widerrufen, so muss dieser Widerruf gegenüber dem diesbezüglichen Vertragspartner erklärt werden."

Entspricht diese Formulierung - insbesondere im Hinblick auf die zusätzlichen Erläuterungen - dem Willen des Gesetzgebers, oder ist dieser Vertrag aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung anfechtbar?


Einsatz editiert am 03.11.2014 08:37:41
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Widerrufsbelehrung ist unwirksam, da der Passus „…Die Widerrufsfrist beginnt …, der schriftliche Darlehensantrag … ausgehändigt wurde…" unzutreffend ist. Nach dem seinerzeit einschlägigen Gesetzestext kam es auf den Darlehensantrag DES DARLEHENSNEHMERS an (vgl. § 355 Abs. 2 BGB a.F.). Der von Ihrer Bank verwendete Wortlaut lässt dagegen auch den Darlehensantrag der Bank ausreichen.
Ferner ist strittig, ob der Passus über den verbundenen Vertrag ebenfalls einen Fehler darstellt. Zum einen haben Sie nicht mitgeteilt, ob in Ihrem Fall ein verbundener Vertrag vorlag. Zum anderen tendiert aber die neuere OLG-Rechtsprechung dahin, diesen Passus auch im Fall eines nicht bestehenden verbundenen Vertrags als unkritisch anzusehen.

Auf die Schutzwirkung des § 14 BGB-InfoV a.F. kann sich die Bank nicht berufen, da das Muster in Anlage 2 BGB-InfoV a.F. den Passus über den „Darlehensantrag" nicht vorsah und mit dessen Aufnahme eine schädliche inhaltliche Bearbeitung des Mustertextes vorlag.

Damit besteht das Widerrufsrecht nach § 355 BGB a.F. nach wie vor.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 06.11.2014 | 09:25


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