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Kündigung eines Tagespflegevertrags (Tagesmutter) für ein Kleinkind


28.01.2008 22:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth




Hallo sehr geehrte Damen und Herren,

mein Kind geht seit dem 01.10.2006 in eine Kindertagespflege (Tagesmutter). Der Vertag wurde am 07.09.2006 von beiden Parteien unterzeichnet.

Nun habe ich spontan die Möglichkeit erhalten ab 01.02.2008 einen Platz in der von mir gewünschten staatlich anerkannten Kindertagesstätte (KITA) zu bekommen.

In unserem Vertag mit der Tagesmutter für die Tagespflege meines Kindes ist folgende Kündigungsfrist Vermerkt:

Zitat: “Dieser Vertrag kann von beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von 6 Wochen zum: 31. Januar, 30. April, 31. Juli und 31. Dezember gekündigt werden.“

Nun möchte ich gerne so schnell wie möglich aus dem Vertrag raus um nicht für Februar,März und April je einen vollen Monatsbeitrag zahlen zu müssen.

Meine erste Frage ist diese Kündigungsfrist rechtmäßig, oder kann ich auch vorzeitig kündigen? Zum Beispiel zum 31. März 2008, da dies ein Quartalsende ist? Die Angegebenen Zeitpunkte sind ja nicht gleich den Quartalen eines Kalenderjahres.

Meine zweite Frage welche Möglichkeiten habe ich noch um aus diesem Vertrag vorzeitig rauszukommen? Mein Kind sagt des öfteren, dass es in einen richtigen Kindergarten will und nicht mehr zur Tagespflege, kann ich wegen Unzumutbarkeit ein Sonderkündigungsrecht wahrnehmen?

Herzlichen Dank,
Lance Powers
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 956 weitere Antworten zum Thema:
29.01.2008 | 00:20

Antwort

von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth
749 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Wenn es sich bei der Klausel um eine Individualabrede, die im Einzelnen ausgehandelt worden ist, handelt, wäre dies nicht zu beanstanden.

Sollte es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handeln, so richtete sich die Frage der Unwirksamkeit nach § 309 Ziff. 9 c BGB.
Danach sind bei Dauerschuldverhältnissen längere Kündigungsfristen als drei Monate verboten. Diese Kündigungsfrist ist in Ihrem Fall aber eingehalten worden.

Allerdings ist das Amtsgericht Hamburg der Auffassung, dass ein Verstoß gegen § 309 Ziff. 9 c BGB auch vorliegt, wenn zwar die Frist von drei Monaten beachtet, die Kündigung aber nur für vier oder weniger Termine - wie in Ihrem Fall - im Jahr zugelassen wird (vgl. AG Hamburg NJW-RR 1998, 1593).

Wenn man also der Auffassung ist, dass die Klausel zur Kündigungsfrist unwirksam ist, hat dies zur Folge, dass sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften richtet.
Anzuwenden wäre hier § 621 BGB (Kündigungsfristen bei Dauerschuldverhältnissen, die keine Arbeitsverhältnisse sind).

Nach § 621 Ziff. 3 BGB ist die Kündigung zulässig, wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist, spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats.

Danach könnten Sie am 15.01.2008 zum 29.02.2008 kündigen.

Für eine außerordentliche Kündigung müsste Ihnen ein ausreichender Kündigungsgrund zur Seite stehen.
Ein solcher liegt vor, wenn Ihnen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der vereinbarten Befristung beziehungsweise bis zur nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit unzumutbar ist.

Einen solchen wichtigen Grund, der eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde, haben Sie aber nicht mitgeteilt.

Meine rechtliche Einschätzung verstehen Sie bitte als erste Orientierung in der Sache.
Eine verbindliche und abschließende Beurteilung ist erst bei positiver Kenntnis des gesamten Vertragswerks möglich, so dass ich empfehle, den Vertrag von einem Kollegen vor Ort überprüfen zu lassen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de

---------------------------------------------------

§ 621 BGB - Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen

Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung zulässig,
1. wenn die Vergütung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages;
2. wenn die Vergütung nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche für den Ablauf des folgenden Sonnabends;
3. wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist, spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats;
4. wenn die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen für den Schluss eines Kalendervierteljahrs;
5. wenn die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen ist, jederzeit; bei einem die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nehmenden Dienstverhältnis ist jedoch eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten.


ANTWORT VON
Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Hamburg

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