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Kündigung eines Garagenmietvertrags


| 19.12.2012 20:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich wohne in einer Mietwohnung, zu der ein Stellplatz in einer Garage gehört. Ich habe ihn vom 01.03.2008 bis zum heutigen Tag an eine Person, die im gleichen Haus wohnt, vermietet. Nun möchte ich den Mietvertrag kündigen. Es existieren nur für die Zeit vom 01.03.2008 - 31.08.2008 sowie vom 01.09.2008 - 28.02.2009 schriftliche Garagenmietverträge. Danach ist das Mietverhältnis nur mündlich, ohne schriftlichen Vertrag, weiter gelaufen. Der Mieter hatte mir die Monatsmiete stets rechtzeitig überwiesen.

Das Auto, das der Mieter derzeit auf meinem Stellplatz abgestellt hat, ist abgemeldet. Neben dem Auto hat er dort auch Reifen gelagert.

In den beiden schriftlichen Mietverträgen steht folgender Satz: "Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag mit einer Zwei-Monats-Frist zu kündigen. Die Kündigung muss spätestens bis zum dritten Werktag des Vormonats dem anderen Teil zugehen."

Außerdem steht in beiden Verträgen folgendes: "Der Einstellplatz ist bei Beendigung des Mietverhältnisses in besenreinem Zustand zurückzugeben. Der ursprüngliche Zustand ist wieder herzustellen; insbesondere sind vom Mieter eingebrachte Einrichtungen zu entfernen."

Meine Fragen:

1.) Gilt die zweimonatige Kündigungsfrist auch noch, nachdem der Mietvertrag nur noch mündlich weiter gelaufen ist? Was ist in meinem Fall der frühestmögliche Termin für eine Kündigung?

2.) Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, das Auto und die Reifen entfernen zu lassen, sollte sich mein jetziger Mieter weigern, dies nach der Kündigung des Mietverhältnisses zu tun?

3.) Muss mein Mieter die Reinigungskosten übernehmen, sollten sich auf dem Stellplatz von ihm verursachte Ölflecken befinden?
19.12.2012 | 21:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Grundsätzlich gilt nach § 580a Abs. 1 Nr. 3 BGB eine Kündigungsfrist von nahezu 3 Monaten. Diese kann allerdings durch Vertrag verkürzt werden. Ob die hier schriftlich vereinbarten Mietverträge stillschweigend fortgelten, hängt unter anderem davon ab, warum Sie keinen weiteren schriftlichen Vertrag geschlossen haben. Sollte dies bloß aus Bequemlichkeit nicht geschehen sein, dürften die vertraglichen Regelungen weitergegolten haben, wenn keine der Vertragsparteien dem widersprochen hat.
Sie können die Garage daher frühestens zum 28.02.2013 kündigen, wenn die Kündigung bis 04.01.2013 zugeht.
2. und 3. Zunächst müssen Sie den Mieter beweisbar unter Fristsetzung auffordern, die Gegenstände zu entfernen und die Garage reinigen zu lassen. Wenn die Frist ergebnislos abläuft, können Sie die Gegenstände entsorgen lassen und die Garage reinigen lassen. Die Kosten, die dadurch entstehen, können Sie von dem Mieter verlangen. Wenn er nicht zahlt, müßten Sie ihn verklagen. Beachten Sie dabei bitte, daß Ihre Ansprüche innerhalb von 6 Monaten nach Rückerhalt der Mietsache verjähren (§ 548 Abs. 1 BGB)!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2012 | 22:06

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort!

Sie schreiben: "Ob die hier schriftlich vereinbarten Mietverträge stillschweigend fortgelten, hängt unter anderem davon ab, warum Sie keinen weiteren schriftlichen Vertrag geschlossen haben. Sollte dies bloß aus Bequemlichkeit nicht geschehen sein, dürften die vertraglichen Regelungen weitergegolten haben, wenn keine der Vertragsparteien dem widersprochen hat."

Der Grund dafür, dass wir keinen weiteren schriftlichen Vertrag haben, ist, dass wir zu dem Zeitpunkt, als der letzte schriftliche Vertrag ausgelaufen war, eng befreundet waren, das Mietverhältnis basierte auf gegenseitigem Vertrauen. Dieses Freundschaftsverhältnis existiert inzwischen jedoch nicht mehr, ich habe dem Mieter mitgeteilt, dass er mich in Zukunft in Ruhe lassen soll.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2012 | 22:15

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihrer Schilderung folgend, gelten die seinerzeit schriftlich vereinbarten vertraglichen Regelungen stillschweigend fort, so daß Sie zum 28.02.2013 kündigen können.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.12.2012 | 00:31


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