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Kündigung eines Fitneßstudiovertrages


| 16.11.2014 20:06 |
Preis: ***,00 € |

Sportrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Daniel Özkara



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Rechtsauskunft zu folgendem Sachverhalt:

Ich bin Mitglied eines Fitneßstudios in Berlin. Da ich innerhalb Berlins umgezogen bin und sich mein Anfahrtsweg hierdurch erheblich verlängert hat, versuche ich, vorzeitig aus dem Vertrag entlassen zu werden.

Die ursprüngliche Entfernung von meiner Wohnung zum Studio betrug unter 700 Meter. Die neue Entfernung beträgt knapp 23 Kilometer bei einer Fahrtzeit von ca. 1 Stunde mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Der Vertrag ist als „Studionutzungsvertrag" deklariert.

Bei Vertragsabschluß hatte ich die Möglichkeit, zwischen drei verschiedenen Monatsbei-trägen zu wählen. In Abhängigkeit vom gewählten Monatsbeitrag ist die Kündigungsfrist gestaffelt. Je geringer der Monatsbeitrag, desto länger die Kündigungsfrist. Es wurden Kündigungsfristen von 3, 6 und 12 Monaten angeboten.Ich entschied mich für die Variante mit 20,- € Monatsbeitrag und 12 Monaten Kündigungsfrist.

Die drei verschiedenen Möglichkeiten wurden mir mündlich mitgeteilt. Im Vertrag selber sind die verschiedenen Möglichkeiten nicht beschrieben.

Der Vertrag ist zeitlich unbefristet. Er enthält folgende Formulierung: "Der Studionutzungsvertrag beginnt zum 01.11.2012 und gilt unbefristet und kann jeder Zeit unter Einhaltung einer Frist von 12 Monaten, jeweils zum Monatsende gekündigt werden."

Ich kündigte den Vertrag am 19.05.2014 schriftlich (Eingangsbestätigung liegt vor) zum 31.07.2014 außerordentlich und begründete die Kündigung mit meinem Umzug und der dadurch erheblich verlängerten Anfahrtszeit.

Der Studioinhaber teilte mir daraufhin mündlich mit, daß ein Umzug nicht als außerordent-licher Kündigungsgrund ausreichend sei.

Da ich es alleine mit der Begründung des Umzuges nicht auf einen Rechtsstreit ankommen lassen wollte, suchte ich nach einer anderen Möglichkeit, so schnell wie möglich aus dem Vertrag entlassen zu werden. Da ich annehme, daß eine Kündigungsfrist von 12 Monaten bei zeitlich unbefristeten Verträgen unzulässig sei, setzte ich mit Datum vom 05.07.2014 (Eingangsbestätigung liegt ebenfalls vor) ein zweites Kündigungsschreiben auf. In diesem Schreiben kündigte ich den Vertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum 31.10.2014.

Ich erhielt daraufhin vom Studioinhaber die mündliche Auskunft, eine Kündigungsfrist von 12 Monaten sei zulässig. Ferner teilte er mir mit, daß er die Kündigung für Mai 2015 anerkenne, er sich aber gezwungen sehe, direkt ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten, sollte ich die Monatsbeiträge nicht mehr begleichen. Ich entgegnete daraufhin, daß ich die Zulässigkeit der Kündigungsfrist prüfen werde.

Da mir für den November 2014 der Monatsbeitrag vom Fitneßstudio abgebucht wurde, habe ich eine Rücklastschrift veranlaßt.

Bis dato habe ich noch keine Reaktion des Studios erhalten, rechne aber damit, daß ich in Kürze einen Mahnbescheid erhalten werde.

Daher meine Fragen:

a) Reicht alleine der Umzug als Begründung für eine außerordentliche Kündigung?

b) Ist es zutreffend, daß eine Kündigungsfrist von 12 Monaten im vorliegenden Fall ungültig ist?

c) Wenn ja, welche Kündigungsfrist gilt?

d) Welches weitere Vorgehen empfehlen Sie mir?

Danke im Voraus für Ihre Hilfe!

Mit freundlichem Gruß

Ratsuchender
Sehr geehrter Fragesteller,

eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende und seriöse Beratung ohne Einsicht in den gegenständlichen Vertrag nicht möglich ist, so dass Ihnen hier lediglich Grundsätzlichkeiten aufgezeigt werden können. Daher möchte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten.

Eine außerordentliche Kündigung dürfte allein aufgrund einer Entfernung von knapp 23 Kilometern nach der Rechtsprechung nicht in Betracht kommen.

Was die ordentliche Kündigung anbelangt, so verhält es sich grundsätzlich wie folgt.

Soweit sich der von Ihnen zitierte Passus betreffend die Kündigungsfrist von 12 Monaten als Allgemeine Geschäftsbedingung gem. §§ 305 ff. BGB und nicht als Individualvereinbarung außerhalb des AGB-Rechts darstellt, was überhaupt zunächst genau zu prüfen wäre, könnte dieser gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam sein. Problematisch ist, dass vorliegend § 309 Nr. 9c BGB nicht direkt anwendbar sein dürfte, da dieser eine vereinbarte „Vertragsdauer" voraussetzt und hier ja gerade keine solche Vertragsdauer vereinbart wurde („unbefristet"). Dies könnte nach meinem Dafürhalten unter Umständen eine unzulässige Umgehung der gesetzlichen Kündigungsvorschriften darstellen. Allerdings muss ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich auch andere Ansichten vertreten lassen könnten, so dass Sie hier einem gewissen Prozessrisiko ausgesetzt sind.

Vielmehr gilt grundsätzlich im Hinblick auf die Bestimmung der gesetzlichen Kündigungsfrist bei dem Fitnessvertrag, der ein Typenmischvertrag ist (was unter Juristen allerdings umstritten ist), bei dem das mietvertragliche gegenüber dem dienstvertraglichen Element überwiegt, dass die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig ist. Das bedeutet, dass Sie mit Ihrer Kündigung vom 05.07.2014 zum 31.10.2014 ordentlich gekündigt haben dürften.

Nach alledem empfehle ich Ihnen für das weitere Vorgehen die Konsultation eines ortsansässigen Rechtsanwaltes, dem Sie den Fitnessvertrag vorlegen und diesen mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.

Bei der hiesigen Antwort handelt es sich wie eingangs erwähnt lediglich um eine erste Orientierung für Sie, um Ihnen einen Eindruck von der rechtlichen Lage zu vermitteln, die sich hier nicht ganz einfach darstellen dürfte. Die typische anwaltliche Erstberatung kann nur bei ganz detaillierten und vollumfänglichen Angaben geleistet werden, denn häufig ergeben sich später weitere relevante Punkte, die in diesem Rahmen keine Berücksichtigung finden können. Ich hoffe, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2014 | 21:33

Sehr geehrter Herr Özkara,

herzlichen Dank für Ihre Auskunft.

Sie schreiben: "Soweit sich der von Ihnen zitierte Passus betreffend die Kündigungsfrist von 12 Monaten als Allgemeine Geschäftsbedingung gem. §§ 305 ff. BGB und nicht als Individualvereinbarung außerhalb des AGB-Rechts darstellt, was überhaupt zunächst genau zu prüfen wäre, könnte dieser gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam sein."

Dazu habe ich eine Verständnisfrage: Sehen Sie in Anbetracht der von mir geschilderten Sachlage Anhaltspunkte, daß es sich nicht um AGB, sondern um eine Individualvereinbarung handeln könnte? Wenn ja, welche?

Mit freundlichem Gruß

Ratsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2014 | 21:54

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte.

Ohne Einsicht in den Vertrag ist eine sichere Auskunft leider unmöglich. Es dürfte sich allerdings im Regelfall um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handeln. Zumindest ergibt sich aus Ihrer Schilderung kein Anhaltspunkt dafür, dass es sich um eine Individualvereinbarung handelt.

Individualvereinbarungen werden nämlich im Gegensatz zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für eine Vielzahl von Verträgen verwendet werden (siehe § 305 BGB), wie der Name schon sagt "individuell" ausgehandelt und eben nicht etwa für alle Mitglieder des Fitnessstudios verwendet.

Insofern vermute ich, dass es sich bei Ihrem Fall um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne der §§ 305 ff. BGB handelt.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet und damit letzte Unklarheiten ausgeräumt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.11.2014 | 11:18


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"Habe an einem Sonntag innerhalb kurzer Zeit eine Antwort erhalten.
Antwort war verständlich. Würde Herrn RA Özkara in ähnlichen Fällen weiterempfehlen."