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Kündigung eines Architektenvertrags wegen langsamer Auftragsabwicklung


| 20.12.2012 23:13 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Vor einem halben Jahr beauftragten wir einen Architekten mit der umfangreichen Renovierung und energetischen Sanierung unseres Hauses. Ein von beiden Seiten unterschriebener Honorarvertrag ist noch nicht abgeschlossen worden. Gleichwohl ist - natürlich mit unserem Einverständnis - mit der Planung und Ausschreibung begonnen worden. Eine Baugenehmigung ist durch das Architekturbüro im vereinfachten Verfahren beantragt worden und liegt längst vor, ebenso die Berechnungen eines Energieberaters.

Unser Vorhaben ist nicht außergewöhnlich kompliziert. Trotzdem verläuft die restliche Abwicklung des Projekts durch das Architekturbüro extrem schleppend. So sind bis heute nur wenige Kostenvoranschläge von Handwerksunternehmen eingeholt worden. Zudem sind noch längst nicht alle Gewerke berücksichtigt. Unsere Nachfragen werden ausweichend und unpräzise beantwortet. Mit den Arbeiten ist noch nicht begonnen worden.

Ferner liegt uns nur eine grobe Kostenschätzung des Architekten vor. Wir wünschen uns aber dringend eine genaue Kostenabschätzung auf Grund der Angebote der Unternehmen. Außerdem hätten wir auch unbedingt zu unserer eigenen Sicherheit einen schriftlichen Honorarvertrag einschließlich eines Zeitplans und der Beschreibung des Umfangs der Arbeiten. Trotz Zusicherung durch einen Mitarbeiter reagiert der Architekt nicht auf diesen Wunsch. Es ist bis jetzt noch kein Honorar geflossen, aber das scheitert nicht an uns, sondern am Architekten selbst, der noch keine Rechnung gestellt hat. Uns scheint, dass das Architekturbüro trotz anders lautender Beteuerungen keine Kapazitäten frei hat und eine typische Salamitaktik anwendet.

Wir haben daher drei Punkte, die zu klären wären:

1. Können wir das Architekturbüro irgendwie veranlassen, das Projekt zügig abzuwickeln? Gibt es Richtlinien für die Projektabwicklung. Welche Zeiträume bis zur eigentlichen Bauphase sind überhaupt branchenüblich? Welche müssen wir tolerieren?
2. Uns ist klar, dass ein mündlicher Vertrag zustande gekommen ist. Wenn wir diesen Vertrag kündigen, welche Kosten würden uns entstehen? Kann der Architekt in diesem Fall entgangenen Gewinn anrechnen? Welche rechtlichen Fallstricke kann es für uns geben?
3. Wie kann die weitere Betreuung durch den Energieberater bzw. dessen Bezahlung ablaufen? Dieser ist bisher durch das Architekturbüro beauftragt worden. Bei einem Wechsel des Architekten ist zu befürchten, dass der neue Architekt auch einen eigenen Energieberater beauftragt. Wie kann grundsätzlich eine Projektübergabe stattfinden?

Vielen Dank im Voraus!

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend, im Rahmen einer Erstberatung und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ihre Frage betrifft den Architektenvertrag in seinen einzelnen Teilaspekten (Leistungsphasen) und Facetten einschliesslich z.B. der Genehmigungsplanung und Bauleitung.

Entscheidend für die Beantwortung Ihrer Fragen ist der Vertrag zwischen Ihnen (Bauherr, B) und dem Architekten (A). Aus dem Vertrag (§ 631 BGB) ergeben sich die Rechte und Pflichten. Die HOAI (Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen; Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) bestimmt die Leistung nicht, stellt aber da wie Architekten üblicherweise abrechnen, nämlich nach Leistungsbildern und Leistungsphasen z.B.

1. Grundlagenermittlung,
2. Vorplanung,
3. Entwurfsplanung,
4. Genehmigungsplanung,
5. Ausführungsplanung,
6. Vorbereitung der Vergabe,
7. Mitwirkung bei der Vergabe,
8. Objektüberwachung (Bauüberwachung oder Bauoberleitung),
9. Objektbetreuung und Dokumentation.

Insoweit der Architekt seinen Leistungspflichten (Stichworte Bautenstand, Bauzeitenplan, Baukosten DIN 276) nicht nachkommt, gelten die üblichen Regelungen der Nichtleistung bzw. der Schlechtleistung (im Werkvertrag §§ 631 ff BGB). Das Problem in Ihrem Fall dürfte sein, dass verbindliche Fristen und Termine nicht vertraglich vereinbart wurden.

Ansonsten gelten im Baubereich unzählige Regeln der Technik z.B. DIN Normen, die klären wie die einzelnen Gewerke ineinanderzugreifen haben. Genau diesen Ablauf hat der Arcvhitekt, zumal als Bauleiter im Interesse des Bauherrn zu organisieren.

Sie sollten argumentieren, dass - da Termin nicht vereinbart wurde - die Leistung nach allgemeinen Regeln (§ 271 BGB) sofort, also ohne schuldhaftes Zögern zu erbringen ist.

Aus meiner Sicht hängt das Bauvorhaben in den Leistungsphasen 6. oder 7. Entweder das Leistungsverzeichnis ist noch nicht erstellt, oder es liegen keine (vergleichbaren) Angebote der Handwerker vor.

Der Architektenvertrag ist jederzeit kündbar z.B. dann wenn erhebliche Verzögerungen im Planungs- oder Baufortschritt entstehen, die nicht erklärt werden können. Aus Ihrer Sicht wäre wohl eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ein Druckmittel ggf. gepaart mit der Androhung einer Ersatzmassnahme. Womöglich kann man sogar in Zweifel stellen, ob die Leistungsphase 5 überhaupt schon begonnen wurde.

Befindet sich der Architekt mit seinen Leistungen schuldhaft im Verzug, hat er grundsätzlich den Verzugsschaden zu ersetzen.

Aus meiner Sicht sollte das Gespräch mit dem Vertragspartner gesucht werden um gemeinsam eine Lösung der Probleme zu finden. Ansonsten wäre Ihnen zu raten sich ggf. anwaltlicher Unterstützung zu versichern, und das dem Vertragspartner auch mitzuteilen für den Fall, dass er weiterhin nicht erklären kann, warum es zu erheblichen Verzögerungen kommt. Ggf. sollte eine Zwischenrechnung angefordert werden.

Zuletzt muss ich um Verständnis bitten, dass anhand Ihrer Angaben hier keine umfassende Beurteilung des Sachverhalts erfolgen kann. Es gilt aus juristischer Sicht ein Auge auch auf mögliche Beweispflichten im Prozess zu werfen. Genau deshalb ist anzuraten wichtige vertragliche Vereinbarungen schriftlich zu fixieren.


Ich hoffe, Ihnen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.


Mit freundlichen Grüßen aus Weinheim


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Weitere Kontaktmöglichkeiten :

Rechtsanwaltskanzlei P. Lautenschläger
Horazweg 4
69469 Weinheim

http://www.lautenschlaeger.de

Mobil : 0162 774 7773
Festnetz : 06201 494244
Bewertung des Fragestellers 21.12.2012 | 11:39


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FRAGESTELLER 21.12.2012 4,8/5.0
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