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Kündigung einer Ferienwohnung (2 verschiedene Veträge)


26.11.2014 08:23 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Folgender Sachverhalt:

Im August 2014 meldete sich die Vermieterin der Ferienwohnung auf unsere Wohnungssuchanzeige (Zuzug aus einer anderen Stadt). Daraufhin erfolgte die Besichtigung und die Information, dass wir die Wohnung bis zu 6 Monate am Stück mieten können (eventuell länger). Wir schlossen einen vorläufigen Mietvertrag für 6 Monate (ein typischer Mietvertrag für Mietwohnungen, wobei oben handschriftlich Ferienwohnung steht). Mitte September zogen wir ein und zahlten 3 Monate Miete im voraus, wie vereinbart. Am gleichen Tag ging ich zu unserer Vermieterin und sie bat mich einen anderen Mietvertrag zu unterschreiben, für die gleiche Wohnung, da sie die Verträge auf monatlicher Basis abschliessen wollte. Ich unterschrieb diesen mit dem Datum 10.09. - 10.10.. Nach diesem Datum gab es keinen monatlichen Mietverträge mehr, da die Vermieterin es schlicht vergessen hat.

Nun haben wir zum 01.12. endlich eine feste Wohnung gefunden und möchten kündigen. Die Vermieterin wies mich auf unseren Vertrag hin, als ich ihr dies mitteilte. Für mich ist er durch konkludentes Handeln der Vermieterin ungültig geworden. Demnach dachte ich, dass wir zum 10.12. problemlos ausziehen können, da monatliche Mietverträge geplant waren.

Meine Frage ist nun, ist der 1. Vertrag überhaupt gültig?

Wenn ja, kann ich ihn kündigen (z.B. wegen ständigem Baulärm durch die Vermieter etc.).

Wenn nein, kann ich einfach ausziehen, da im Nachhinein monatliche Mietverträge unterschrieben werden sollten?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich kann durch die Vereinbarung und Unterzeichnung eines neuen Vertrages, ein alter Vertrag abgeändert werden.

Wenn also Mitte September ein neuer Mietvertrag zwischen Ihnen und Ihrer Vermieterin aufgesetzt wurde, so kann dieser auch die Kündigungsfristen oder die Art des Mietverhältnisses neu regeln. Der erste Vertrag wäre dann also nicht mehr gültig.

Insoweit durch den neuen Vertragsabschluss ein Mietvertrag zum vorübergehenden Gebrauch zustande kam, so endete dieser automatisch mit Ablauf der vereinbarten Frist, wenn das Vertragende genau festgelegt wurde.

Wurde das Ende der Mietzeit dagegen nicht per Datum festgelegt, müsste der Mietvertrag schriftlich gekündigt werden.

Ich bitte aber zu beachten, dass eine abschließende rechtliche Beurteilung ohne die Einsicht in die Mietverträge nicht abschließend möglich ist.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung kann nicht von einer stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses ausgegangen werden. Bei einer solchen Verlängerung würde sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit verlängern. Dies kommt nur in Betracht, wenn bei Fortsetzung des Gebrauchs der Mietsache keine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen der anderen Partei erklärt. Wenn die Vermieterin aber von einer sechsmonatigen Bezugsdauer ausging und zudem nur monatlich abrechnen wollte, kann hierin ein konkludenter Widerspruch der Vermieterin zur Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit gesehen werden. Für die Auslegung wären sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.

Davon ausgehend würde der neue Mietvertrag, der grundsätzlich auch ohne Schriftform geschlossen werden kann, mit Ablauf der vereinbarten Frist enden. Es empfiehlt sich jedoch, die Verträge von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Zur Sicherheit empfehle ich zudem den Mietvertrag ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu kündigen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.

Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. .


Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten. Dank E-mail, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Um meine Kontaktdaten einsehen zu können, Klicken Sie bitte auf mein Profilbild.


Mit freundlichen Grüßen

Robert Harzewski, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2014 | 16:57

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Trifft diese Regelung auch bei Ferienwohnungen zu?

Ich habe die Wohnung nun gekündigt, mit dem Zusatz "ohne jegliche Anerkennung von Rechtspflichten".

Nur der kurz zur Verständnis:

Der 1. Mietvertrag ist theoretisch hinfällig (Standardvertrag für Mietwohnungen, wobei Wohnung durchgestrichen und mit Ferienwohnung ersetzt wurde), der bis zum 10.03.2015 geschlossen wurde und der 2. Mietvertrag, welcher am 10.10. endete bzw. die Aussage monatliche Mietverträge zu schließen gilt (Kündigungsfristen wurden nie gesondert vereinbart und sind auch nicht Bestandteil der 2. Verträge, da es sich um simple Ferienwohnungmietverträge von 1 Seite handelt).

Demnach ist ein sofortiger Auszug möglich, ohne das wir bis zum 10.03.2015 Miete zahlen müssen. Die gesetzlichen Vorschriften für Mietwohnungen greifen bei Ferienwohnung scheinbar nicht.

Ist meine Interpretation im Groben korrekt?

Falls sich die Situation mit der Vermieterin durch diese Erklärung ohne Rechtsbeistand nicht werde ich Sie gerne beauftragen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2014 | 18:40

Sehr geehrter Fragesteller,

sehr gern möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten.

Durch die Vereinbarung eines neues Mietvertrages kann der alte Vertrag abgeändert werden. Insofern sind die Reglungen aus dem alten Vertrag hinfällig.

Beim Anmieten von Wohnraum zum vorübergehenden Gebrauch sind die Vorschriften über den Mieterschutz bei Beendigung des Mietverhältnisses (§§ 573, 573a, 573d Abs. 1, 574 - 575, 575a Abs. 1 BGB) sowie die Regelungen zur Erhöhung der Miete (§§ 557 - 561 BGB) nicht anzuwenden (§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Ob Sie für die folgenden Monate noch Miete zahlen müssen, hängt im wesentlichen davon ab, ob vorliegend eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses aus dem zweiten Vertrag, der nur für einen Monat geschlossen wurde, angenommen werden kann. Dies wäre wie bereits dargestellt dann der Fall, wenn keine Partei der Verlängerung innerhalb einer Frist von 14 Tagen widersprochen hätte. In ihrem Fall spricht einiges für einen konkludenten Widerspruch der Vermieterin. Abschließend lässt sich das jedoch ohne die Kenntnis der einzelnen Umstände nicht beurteilen.

Nur für den Fall, dass keine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses angenommen werden kann, würde der Vertrag mit Ablauf der Vertragslaufzeit des neuen Vertrages enden.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Harzewski, Rechtsanwalt


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