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Kündigung einer Arbeitnehmerin


| 19.12.2011 09:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Geschäft mit einer Arbeitnehmerin. Aus wirtschaftlichen Gründen kann ich mir meine Arbeitnehmerin nicht mehr leisten und habe sie gekündigt. Am gleichen Tag der Kündigung erhielt ich von ihr eine Krankschreibung über 4 Wochen und sie behauptet Schwanger zu sein (mündlich.
Ist meine Kündigung noch rechtskräftig? Wie muss ich als Arbeitgeber über die bestehende Schwangerschaft informiert werden?
Wenn meine Angestellte trotz Schwangerschaft nichts gegen die Kündigung unternimmt, ist die Kündigung dann auch rechtskräftig?

Vielen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:
Nach § 623 BGB bedarf die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses der Schriftform. Wenn Sie diese nicht gewahrt haben bzw. nur mündlich gegenüber der Arbeitnehmerin die Kündigung ausgesprochen haben, ist diese Kündigung unwirksam.

Während der Dauer einer Schwangerschaft ist die Arbeitnehmerin vor dem Verlust des Arbeitsplatzes geschützt. Nach § 9 Mutterschutzgesetz dürfen Sie als Arbeitgeber während der gesamten Dauer der Schwangerschaft und bis zu vier Monaten nach der Geburt nicht kündigen. Dieses Kündigungsverbot greift aber nur ein, wenn Sie vom Vorliegen der Schwangerschaft Kenntnis haben oder Ihre Arbeitnehmerin Ihnen diesen Umstand innerhalb von zwei Wochen nach Ausspruch der Kündigung mitteilt.
Die von Ihnen ausgesprochene Kündigung wird dann nachträglich unwirksam, wenn die Schwangerschaft bereits bei Ausspruch der Kündigung bestanden hat.

Wenn Ihre Arbeitnehmerin gegen die Kündigung nichts unternehmen würde, sondern diese akzeptieren würde, wäre das Arbeitsverhältnis beendet, in beiderseitigem Einvernehmen quasi. Allerdings würde die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter Ihre ehemalige Mitarbeiterin mit allergrößter Wahrscheinlichkeit auf die Unwirksamkeit der Kündigung hinweisen und aus diesem Grunde auch die Zahlung von Leistungen verweigern, so dass Sie nur eine „Chance" haben, wenn Ihre Mitarbeiterin keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen muss.

Hinsichtlich der Offenbarungspflicht der bestehenden Schwangerschaft gibt es keine gesetzliche Bestimmung, die vorsieht, dass eine Schwangere bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ihre Schwangerschaft mitteilen sollte. Bis sie dies getan hat, greifen die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes nicht, insofern ist es auch für schwangere Arbeitnehmerinnen von Vorteil, wenn sie zeitnah dem Arbeitgeber Bescheid geben.

Aus meiner Sicht haben Sie kaum eine Möglichkeit, die Arbeitnehmerin bis zum Ende der Mutterschutzfrist „loszuwerden". Im Falle einer Krankheit oder eines sog. Beschäftigungsverbotes erhalten Sie aber einen Großteil des von Ihnen gezahlten Lohnes von der Krankenkasse über die U1/U2 Erstattung zurück, so dass der Verlust für Sie nicht so groß sein wird.

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2011 | 12:37

Sehr geehrte Frau Domke,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich habe meiner Arbeitnehmerin schriftlich gekündigt und da Sie mir den erhalt der Kündigung nicht bestätigen wollte habe ich zur Übergabe eine Zeugin mit Zeugenunterschrift daztugezogen. Aber viel mehr interessiert mich in welcher Form mich meine Angestellte über die Schwangerschaft informieren muss - reicht das mündlich?? Ich würde eher von der schriftform per Einschreiben ausgehen. Was passiert wenn ich dieses Einschreiben nicht Annehme, da ich über die Feiertage im Urlaub bin.
Mein Firma ist ein Einzelunternehmen und nur ich bin somit Unterschriftsbevollmächtigt.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2011 | 12:43

Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Mitarbeiterin unterliegt keinen besonderen Formerfordernissen hinsichtlich der Mitteilung der Schwangerschaft. Sie können von Ihrer Arbeitnehmerin ein Attest verlangen, für diese Kosten müssten Sie aber aufkommen. Damit ist sicher gestellt, dass tatsächlich eine Schwangerschaft vorliegt.
Wenn Sie als Einzelunternehmer ein Einschreiben nicht annehmen, in welchem Ihre Mitarbeiterin eine Schwangerschaft mitteilt, ändert das nichts an der Unwirksamkeit der Kündigung. Sobald eine Schwangerschaft vorliegt, sind die Frauen per Gesetzt geschützt.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 20.12.2011 | 12:38


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