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Kündigung einer AN nach Probezeit aber innerhalb der ersten 6 Monate


06.11.2014 10:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Wartezeit und Ablauf der Probezeit als Entscheidungskriterium für das Eingreifen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz und die Berechnung der Anzahl der Mitarbeiter


Hallo,

wir haben eine neue Mitarbeiterin eingestellt und eine Probezeit von 3 Wochen vereinbart. Diese 3 Wochen sind bereits abgelaufen.
Aktuell ist die Mitarbeiterin seit 2 Monaten beschäftigt und es hat sich herausgestellt, dass die Mitarbeiterin doch nicht zum Unternehmen passt.
In der Firma sind in der Summe >5 Mitarbeiter beschäftigt.

Können wir die Mitarbeiterin innerhalb der ersten 6 Monate mit einer Frist von 4 Wochen jederzeit kündigen (da das Kündigungsschutz Gesetz erst nach 6 Monaten gilt)?
Was ist bei der Kündigung zu beachten (können wir ohne Gründe kündigen oder muss etwas spezielles angegeben werden).

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Möglich wäre, dass das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet (dann auch kein Kündigungsgrund im oben genannte Sinne benötigt wird, die Kündigung nur nicht offensichtlich willkürlich und schwer treu-/sittenwidrig sein darf, was eher selten der Fall ist):

In Betrieben und Verwaltungen, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden (Kleinbetriebe), gilt der besondere Kündigungsschutz nicht für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat; diese Arbeitnehmer sind bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer bis zur Beschäftigung von in der Regel zehn Arbeitnehmern nicht zu berücksichtigen.

Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.

Das ist hier entscheidend und müsste bei Ihnen geprüft werden, aber in der Tat nur, wenn Sie nicht binnen sechs Monaten kündigen, da trotz abgelaufener Probezeit Der Kündigungsschutz erst mit Ablauf der sechs Monate gilt, § 1.

Nur dass Sie das wissen.

2.
Somit ist die Angabe von Gründen entbehrlich, zu wahren ist aber die Schriftform (per Post unbedingt und am besten mit Kündigungsbestätigung schriftlicher Art durch die Mitarbeiterin beziehungsweise per Einschreiben/Rückschein). Nennen Sie auch den Tag des Fristablaufs beziehungsweise die Frist.

3.
Zur Kündigungsfrist:
Soweit die nichts anderes arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich vereinbart wurde, gilt § 622 Abs. 1 BGB:

"Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden [Solange das Arbeitsverhältnis wie hier nicht über zwei Jahre geht]."

Vier Wochen ist also in der Tat die richtige Frist aller Voraussicht nach, wenn eben keine Vertragsabweichungen geregelt sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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