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Kündigung durch Leistungsminderung


18.12.2004 13:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich bin gelernter Einzelhandelskaufmann und seit vier Jahren bei einem großen deutschen Lebensmittel-Discounter als Filialleiter beschäftigt. Der Arbeitsvertrag besteht.
Mitte des Jahres erkrankte ich an einer Herzmuskelentzündung, welche zu einer Herzinsuffizienz führte.
Es erfolgte die bis jetzt anhaltende Krankschreibung. Durch optimale Therapieansätze kann man eine Verbesserung der Krankheit erkennen, so daß man aus ärztlicher Sicht von einer Genesung ausgehen kann.
Trotz allem legten mir die betreuenden Ärzte nahe, meinen gelernten Beruf(Einzelhandelskaufmann im Bereich Lebensmittel) nicht weiter auszuüben, da eine zu starke körperliche Belastung einen Rückfall erwirken könnte.
Gleichzeitig sprachen sie sich aber auch gegen eine Berufsunfähigkeit aus, da ich dafür " zu jung wäre".
Ich erkundigte mich in einem persönlichem Gespräch mit dem Arbeitgeber über eventuelle Weiterbildungen, wie z.B. Ausbildung zum Handelsfachwirt/Diplomkfm..
Nach Angabe des Arbeitgebers stand für meine Nachfrage keine Möglichkeit offen.
Auch eine Weiterbeschäftigung als Filialleiter schloß der Arbeitgeber während des Gespräches aufgrund eines zu hohen Risikos aus. (auch im Falle einer Genesung)
Aufgrund der anfallenden Umschulung und damit verbundenen Kosten versuchte ich eine Einigung mit dem Arbeitgeber zu erreichen.
Mein Ziel war ein Aufhebungsvertrag mit Abfindungszahlung.
Der Arbeitgeber versucht nun, bedingt durch eine Leistungsminderung meinerseits zu kündigen.
Meine soziale und finanzielle Lage erlaubt es mir aber nicht zu kündigen.
Wie verhalte ich mich am besten?
18.12.2004 | 13:47

Antwort

von


767 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Unklar ist mir Ihre Sachverhaltsschilderung: Sie schreiben, daß Ihr Arbeitgeber Ihnen zu kündigen "versucht".

Es gibt zwei Möglichkeiten:

Sie haben bereits eine Kündigung erhalten. Dann sollten Sie schnellstmöglich mit einem Rechtsanwalt Rücksprache halten und die Chancen einer Kündigungsschutzklage abklären lassen. Sehr gerne stehe auch ich dafür zu Ihrer Verfügung. Diese Kündigungsschutzzklage muß innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung eingereicht werden.

Im Rahmen der Kündigungsschutzklage kann die Wirksamkeit der Kündigung angegriffen werden. Sehr oft enden solche Klagen bereits im Gütetermin mit der einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsvertrages gegen Zahlung einer Abfindung, da der kündigend Arbeitgeber sonst das Risiko eingeht, nach einem monate- oder jahrelangen Rechtsstreit (ggf. durch mehrer Instanzen) noch erheblichen Arbeitslohn nachzahlen zu müssen.

Was die Kündigung selbst angeht, kommt es auf die Begründung an. Grundsätzlich wird hier nur eine personenbedingte Kündigung in Betracht kommen, mit dem Argument, daß Sie aus gesundheitlichen Gründen die bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben können. Ob dieser Grund tatsächlich gegeben ist, kann ich ohne nähe Kenntnisse nicht feststellen. Nach Ihrer Schilderung hat man Ihnen zwar von ärztlicher Seite geraten, den Beruf aufzugeben. Daß Sie ihn aber nicht mehr ausüben können, und somit ein Grund für den Arbeitgeber vorliegen kann, Ihnen zu kündigen, haben die Ärzte aber offensichtlich nicht gesagt. Der Kündigungsgrund müsste außerdem vom Arbeitgeber bewiesen werden. Ich sehe daher, beim jetztigen Kenntnisstand, gute Chancen, daß eine Kündigung des Arbeitgebers unwirksam ist.

Sollten Sie noch keine Kündigung erhalten haben, sondern der Arbeitgeber diese nur angekündigt haben, sollten Sie abwarten, bis Sie die Kündigung haben und sich dann mit einem Rechtsanwalt in Verbindung setzen.

Alternativ besteht natürlich die Möglichkeit, einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber zu schließen. Dann besteht aber die Gefahr, daß Sie vom Arbeitsamt zunächst eine Sperrzeit von bis zu 12 Wochen für den Bezug von Arbeitslosengeld erhalten, da Sie an dem Verlust des Arbeitsplatzes mitgewirkt haben. Das gilt natürlich auch für den Fall, daß Sie persönlich das Arbeitsverhältnis kündigen.

Etwas anders kann sich ergeben, wenn zwingende Gründe zu der Aufhebung geführt haben, etwa gesundheitliche. Um dies aber genauer prüfen zu können, müßten die ärztlichen Befunde bekannt sein.


Ich hoffe Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben und schlage vor, daß Sie mich bei weiteren Rückfragen am Montag vormittag einfach in meinem Büro anrufen.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: +49 (221) 3559205 / Fax: +49 (221) 3559206
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de
PGP 8.0 key: www.andreas-schwartmann.de/pgpkey.asc


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

ANTWORT VON

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