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Kündigung durch Arbeitgeber nach Mutterschutz wegen Krankheit?


| 21.12.2012 14:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich habe im September meine Tochter im 9. Monat tot auf die Welt gebracht. Jetzt bin ich bis zum 25.01.2013 in Mutterschutz. In der Schwangerschaft wurde mir wegen Schwangerschaft ein Aufhebungsvertrag angeboten, den ich natürlich nicht unterzeichnet habe. Ich arbeite als Sekretärin in einer Kanzlei und habe einen festen Vertrag mit normalen Kündigungsfristen. Damals wurde mir seitens der Arbeitgeber Mobbing etc. angedroht, wenn ich den Aufhebungsvertrag nicht unterzeichne. Daraufhin habe ich von meinem Arzt ein Beschäftigungsverbot bekommen. Nach der Totgeburt habe ich meine Arbeitgeber gleich informiert, dass ich nach dem Mutterschutz wieder mit meiner Arbeit beginnen werde, worauf ich bis heute keine Antwort bekam. Lediglich eine Kondolenzkarte kam nach 2 Monaten. Die Kanzlei hat einschließlich der 6 Partner 32 Angestellte und mein Platz wurde schon damals neu besetzt, noch bevor ich das Beschäftigungsverbot hatte. Bei uns werden Schwangere und kranke ausgemustert. Die 2 Schwangeren vor mir sind auf den Aufhebungsvertrag eingegangen. Vor der Schwangerschaft war ich ca. 6 Wochen krank und davor habe ich mir nichts zu Schulden kommen lassen. Ich bin seit 2 Jahren in der Firma und 2 Gehaltserhöhungen bekommen. Die letzte kurz vor dem Aufhebungsvertrags-Angebot seitens meiner Arbeitgeber.
Nun meine Fragen:
Da ich mich nach dem schrecklichen Ereignis noch nicht in der Lage fühle, meine Arbeit wieder aufzunehmen, oder die Kraft habe, mir schon eine neue Stellung zu suchen, werde ich nach dem Mutterschutz noch krank sein. Kann mir mein Arbeitgeber in Krankheit und unter diesen Umständen kündigen, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
Meinen Kinderwunsch habe ich nicht aufgegeben. Sollte eine Kündigung ausgesprochen werden und ich am Ende dieser Kündigungsfrist wieder Schwanger werden, dann greift ja wieder der Sonderkündigungsschutz. Wenn die Kündigunsfrist abgelaufen ist und ich schwanger bin, zählen da diese besonderen zwei Wochen Rückwirkend?
Wenn eine Kündigung ausgesprochen wird, habe ich doch vor dem Arbeitsgericht gute Chancen?
Wann erlischt mein Urlaubsanspruch aus dem Vorjahr, wenn ich krank bin?

Vielen Dank

Beste Grüße


21.12.2012 | 15:41

Antwort

von


14 Bewertungen
Hauptstrasse 95 a
77830 Bühlertal
Tel: 07223 91 11 91
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Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst mein aufrichtiges Beileid.

Im Rahmen einer Ersteinschätzung beantworte ich Ihre Fragen gerne wie folgt:

1. Kündigung wegen Krankheit:

Eine krankheitsbedingte Kündigung setzt eine sog. negative Gesundheitsprognose voraus. Zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung muss davon auszugehen sein, dass nach dem Kündigungstermin aufgrund der Erkrankung noch mit weiteren Störungen bei der Leistungserbringung im bisherigen Umfang zu rechnen ist. Zweck der krankheitsbedingten Kündigung ist also nicht die Sanktionierung des Arbeitnehmers für vergangene krankheitsbedingte Fehlzeiten, sondern die Bewahrung des Arbeitgebers vor künftigen unzumutbaren Belastungen. Hauptanwendungsfälle in der Praxis sind häufige Kurzerkrankungen, die zu unzumutbaren finanziellen Belastungen im Rahmen der Entgeltfortzahlung führen. Bei Langzeiterkrankungen liegt der Kündigungsgrund in den unzumutbaren betrieblichen und wirtschaftlichen Belastungen, die durch die Ungewissheit entstehen, ob und wann der Arbeitnehmer überhaupt noch einmal zur Arbeit im Stande sein wird.

Dies bedeutet für Sie: Ihr Arbeitgeber muss im Falle einer Kündigung darlegen und ggf. beweisen, dass ihm aufgrund der Krankheit die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses wegen einer negativen Gesundheitsprognose unzumutbar ist. Dieser Beweis gelingt in der Praxis allerdings selten, so dass die meisten krankheitsbedingten Kündigungen von den Arbeitsgerichten "kassiert" werden. In Ihrem Fall dürfte sicherlich auch der Umstand der erlittenen Totgeburt Berücksichtigung finden müssen. Insgesamt dürften einer Kündigungsschutzklage im Falle einer Kündigung vorliegend hohe Erfolgsaussichten beschieden sein. Deswegen rate ich auch unbedingt davor ab, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben.

2. Zum Mutterschutz bis 25.01.2013:

Nach § 9 Abs. 1 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während ihrer Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung unzulässig. Eine Entbindung im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist grundsätzlich auch dann anzunehmen, wenn es zu einer Totgeburt kommt (vgl. BAG Urteil v. 15.12.2005, 2 AZR 462/04). Der Mutterschutz setzt nicht die Erfüllung einer bestimmten Wartezeit voraus, sondern beginnt sofort mit dem Arbeitsverhältnis.
Bitte beachten Sie: Bei einem Aufhebungsvertrag finden die Grundsätze des Mutterschutzes dagegen keine Anwendung.

Erforderlich für den Sonderkündigungsschutz ist im Fall einer erneuten Schwangerschaft, dass Ihrem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder die Entbindung bekannt gewesen ist oder Sie ihm innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Kündigung diese mitteilen, vgl. § 9 Abs.1 MuSchG. Maßgebend ist dabei der Zugang der Kündigungserklärung bei der Arbeitnehmerin. Die unverschuldete Versäumung der Frist ist unschädlich, wenn die Mitteilung unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern nachgeholt wird.

Weiß Ihr Arbeitgeber im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung nichts von der Schwangerschaft, so müssen Sie in jedem Fall innerhalb der 3-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG Kündigungsschutzklage erheben. Das gilt auch dann, wenn Sie Ihren Arbeitgeber nachträglich innerhalb der 2-Wochen-Frist über den besonderen Kündigungsschutz informiert haben. § 4 Satz 4 KSchG findet in diesen Fällen keine Anwendung (vgl. BAG Urteil v. 13.07.2008, AZR 2 864/06).

Das bedeutet in Ihrem Fall: Es reicht nicht aus, nach Erhalt einer Kündigung den Arbeitgeber formlos über die erneute Schwangerschaft zu informieren. Sie müssen innerhalb der 3-wöchigen Frist Kündigungschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben, damit Sie vom Sonderkündigungsschutz profitieren.

3. Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Krankheit:

Kann der Urlaub wegen einer Erkrankung im Kalenderjahr ganz oder anteilig nicht genommen werden, so verfällt dieser nicht gem. § 7 Abs.3 BUrlG, sondern wird automatisch übertragen. Nach neuester Rechtsprechung des BAG verfällt der Urlaubsanspruch allerdings spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahres (vgl. BAG Urteil v. 07.08.2012, 9 AZR 353/10). Dies bedeutet, dass Ihre Ansprüche aus dem Jahr 2011 spätestens zum Ablauf des 31.03.2013 verfallen (Urlaubsansprüche aus diesem Jahr entsprechend zum 31.03.2014 usw.)

Alternativ zur Krankmeldung könnten Sie nach Ablauf des Mutterschutzes auch erst einmal den nicht genommenen Urlaub aus dem Vorjahr nutzen. Hierbei sollten Sie aber rechtzeitig einen entsprechenden Antrag beim Arbeitgeber stellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Mehlig, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Markus Mehlig

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2012 | 16:01

Sehr geehrter Herr Mehlig,

vielen Dank für Ihre detaillierte und genaue Antwort. Sie haben mir mit Ihrer Antwort sehr geholfen.

Ein Frage zum Urlaubsanspruch habe ich noch. Wenn ich krank bin, habe ich ein Recht auf Auszahlung meines Urlaubs?

Ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2013 wünsche ich Ihnen.

Beste Grüße


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2012 | 20:14

Sehr geehrte Ratsuchende,

ein Anspruch auf Auszahlung des Urlaubs während einer Erkrankung besteht nicht, da der Urlaub primär der Erholung dient und bezahlte Freizeit darstellt. Eine Abgeltung des Urlaubanspruchs besteht lediglich im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Urlaub deswegen nicht mehr genommen werden kann, vgl. § 7 Abs.4 BUrlG.

Ich wünsche Ihnen ebenfalls ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2013.

M. Mehlig
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.12.2012 | 16:07


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Sehr hilfreiche, kompetente und detaillierte Antwort. Nochmals vielen Dank!


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