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Kündigung durch AN, Minusstunden etc


15.12.2016 18:00 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt René Piper


Zusammenfassung: Arbeitszeitkonto sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Arbeitnehmers zulässig.


Guten Tag,
AN ist seit 1.8.16 beschäftigt mit einer 70% Förderung der DRV. Es wurde eine berufsbegleitende Ausbildung gestartet. Die Anstellung und Tätigkeit in diesem Job war unter Bedingung des Abschlusses.

AN erkrankte dann für einen knappen Monat und musste die Ausbildung abbrechen. Im Oktober musste für den 2. Start der Ausbildung, da anderer Anbieter, erst ein Praktikum absolviert werden. Auch eine interne Weiterbildung konnte wegen Krankheit nicht absolviert werden.

Das alles war aber nötig, um den AN einsetzen zu können.

Es entstanden somit von Anfang an Minusstunden. Ein Zeitkonto für Überstunden ist im Vertrag benannt.

Da ich davon ausging, dass nach Abschluss dieser Ausbildung (23.12.16) jeden Monat die Minusstunden abgearbeitet werden können, habe ich dies so stehen lassen. Arbeiten außerhalb der eigentlichen zukünftigen Berufsbezeichnung wurden vom AN abgelehnt. Die Begründung lautete, dass ist laut leidensgerechter Beschreibung der Stelle nicht möglich, was so nicht stimmte. Es waren keine Tätigkeiten des zukünftigen Berufes.

Auch Arbeiten an Schultagen, diemanchmal nur zwischen 2 und 5 Stunden lagen, wurden abgelehnt. Begründung hier, dass aufgrund des Alters die zeit zum lernen benötigt wird.

AN kündigte am 9.12.16 zum 31.12.16, trotz nur 14 tägiger Kündigungsfrist. Dies wäre dann allerdings vor Ende der Ausbildung gewesen.

Die AN hat einen Urlaubsanspruch für dieses Jahr von 12 Tagen. Den möchte sie nehmen und die restlichen Tage auszahlen lassen.

Schultag wurden mit tatsächlichen Stunden und mit Abzug der stundenumfang als Arbeitszeit berechnet. Dennoch sind ca. 90 Minusstunden entstanden, was in etwa der von mir finanzierten 30% entspricht.

Da die AN jeglichen persönlichen Kontakt scheut, keine Erklärung liefert, wie das gehen soll anhand ihrer Forderungen, gehe ich davon aus, dass kein Interesse an einem fairen Ende dieses Desaster liegt.
Die Rentenversicherung lieferte mir keine Antwort dazu, und nun wende ich mich hilfesuchend in dieses Forum.

Ich wäre bereit, dass sie die Minusstunden noch abarbeitet soweit möglich. Dann der restliche Urlaub gegen gerechnet wird und den Rest würde ich dann eben vergessen. Auch wenn ich immens viel Aufwand hatte und habe und dieser quasi umsonst war, da mir diese Arbeitskraft nicht zur Verfügung steht. Sie durch mich und den Arbeitsvertrag diese Ausbildung erst machen konnte. Von der menschlichen Enttäuschung ganz zu schweigen.

Vielen Dank für die Unterstützung und Antwort.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Sie wollen wissen, ob Sie die Minusstunden mit den Urlaubsansprüchen verrechnen dürfen.

Grundsätzlich gilt: Lohn­an­sprü­che dürfen nur mit Mi­nus­stun­den ver­rech­net wer­den, wenn der Ar­beit­neh­mer einem Ar­beits­zeit­kon­to ausdrücklich zu­ge­stimmt hat (Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Ur­teil vom 15.11.2011, 3 Sa 493/11).

Mit dem Ar­beits­ver­trag stellt der Ar­beit­neh­mer dem Ar­beit­neh­mer ge­gen Be­zah­lung sei­ne Ar­beits­kraft zur Ver­fü­gung. Gibt es kei­ne Ar­beit, ist das das Pro­blem des Ar­beit­ge­bers. Er trägt das recht­li­che und fi­nan­zi­el­le Ri­si­ko, kei­ne Ver­wen­dung für die Ar­beits­leis­tung des Ar­beit­neh­mers zu ha­ben. Dann be­fin­det er sich im An­nah­me­ver­zug und muss den Lohn oh­ne Ge­gen­leis­tung zah­len.

Zur Nach­leis­tung der Ar­beit ist der Ar­beit­neh­mer nicht ver­pflich­tet - es sei denn, es wird ein Ar­beits­zeit­kon­to ge­führt. Dann kann bei Leer­lauf zu Mi­nus­stun­den füh­ren. Sie dürfen dem Ar­beit­neh­mer aber kein Ar­beits­zeit­kon­to und da­mit das Ri­si­ko von Mi­nus­stun­den "auf­drü­cken". Mit ei­nem Ar­beits­zeit­kon­to und der Mög­lich­keit von Mi­nus­stun­den muss sich der Ar­beit­neh­mer ein­ver­stan­den er­klärt ha­ben, LAG Rhein­land-Pfalz, Ur­teil vom 15.11.2011, 3 Sa 493/11.

Ar­beits­zeit­kon­ten müssen also aus­drück­lich ver­ein­bart wer­den, da kon­kret ge­re­gelt wer­den muss, wie „Mi­nus­stun­den" ent­ste­hen und aus­ge­gli­chen wer­den können und wel­che Ar­beits­zeit­ver­tei­lung möglich ist. Gibt es kei­ne sol­che Ver­ein­ba­rung, ist der Ar­beit­ge­ber ist nicht zur Ver­rech­nung des re­gulären Lohns mit sog. Mi­nus­stun­den be­rech­tigt, wenn der Ar­beit­neh­mer die ver­ein­bar­te Wo­chen­ar­beits­zeit aus be­trieb­li­chen Gründen un­ter­schrit­ten hat.

Das Bundesarbeitsgericht führt hierzu aus:

„... Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt ... voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er die in Minusstunden ausgedrückte Arbeitszeit vorschussweise vergütet erhalten hat. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Arbeitnehmer allein darüber entscheiden kann, ob eine Zeitschuld entsteht und er damit einen Vorschuss erhält ..."

Bundesarbeitsgericht, abgedruckt in: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA) 2002, Seite 390

Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt also voraus, dass Arbeitsbedingungen auf das Arbeitsverhältnis anwendbar sind, die eine solche Vorgehensweise zulassen.

Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.11.2011 – 3 Sa 493/11

„Arbeitsbedingungen" in diesem Sinne meint:

- eine verbindliche – mündliche – Vertragsabrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer- ein individuell-schriftlich vereinbarter Arbeitsvertrag, in dem dergleichen vereinbart ist, aber auch
- allgemeine, vorformulierte Arbeitsbedingungen (manchmal auch als Arbeitsordnung oder Betriebsordnung dem Arbeitsvertrag beigefügt)
- eine Betriebsvereinbarung, also eine Vereinbarung zwischen der Arbeitnehmervertretung und dem Arbeitgeber, oder- ein anwendbarer Tarifvertrag.

Sie haben ein Arbeitszeitkonto im Arbeitsvertrag schriftlich vereinbart. Insofern dürften Sie die Minusstunden verrechnen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

René Piper
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2016 | 21:08

Sehr geehrter Herr Piper,

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung. Diese habe ich so bereits im Internet gefunden.

Mir ging es speziell um diese Situation. Verzögerter Ausbildungsbeginn und damit kein Einsatz wie geplant möglich. Versuch mit anderer zumutbarer Arbeit oder nach 2 Stunden Unterricht, um Minusstunden auszugleichen bzw. Zu vermeiden, wurden abgelehnt.
Beschäftigung als xyz ist vorbehaltlich des Abschlusses im Arbeitsvertrag vermerkt. Dieses hatte sich um fast 2 Monate verschoben, da die AN bei Einstellung krank wurde.

Wird hier vom Gesetz her nicht unterschieden? Die AN hat doch Arbeit abgelehnt und nicht das ich keine bieten konnte. Nur ohne die Abschlüsse eben in einer zumutbaren anderen Tätigkeit.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2016 | 21:16

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn es so ist wie schildern (wovon ich ausgehe) - also, dass die Arbeitnehmerin die Arbeit abgelehnt hat, hat Sie Ihren Lohnanspruch für diesen Zeitraum verloren. Sie können die Stunden somit verrechnen. Alternativ können Sie auch verlangen, dass die Arbeitnehmerin die Minusstunden abarbeitet.

Für weitere Rückfragen können Sie mir gerne eine Email schreiben, da auf dieser Plattform nur die einmalige Rückfrage zulässig ist.

Ich wünsche Ihnen einen schönen 4. Advent und besinnliche Weihnachten.

Mit freundlichen Grüßen

René Piper
Rechtsanwalt

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