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Kündigung des Zeitmietvertrages


22.08.2004 19:23 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo!

Habe ein Problem. Mein Freund und ich haben letztes Jahr einen Zeitmietvertrag für mindestens 3 Jahre abgeschlossen. Nun möchte ich mich von ihm trennen und weiss nicht wie das mit den Kündigungsfristen aussieht. Wir haben aber auch beide den Mietvertrag damals unterschrieben. Hoffe um schnelle Hilfe.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

es ist zunächst etwas irritierend, dass Sie schreiben, Sie hätten den Zeitmietvertrag für mindestens drei Jahre abgeschlossen. Einen Zeitmietvertrag kann man nach § 575 BGB nur in begrenzten Fällen abschließen, z.B. wenn der Vermieter die Wohnung nach Ablauf der Mietzeit für sich oder seine Angehörige nutzen will. Der Vermieter muss den Grund für die Begrenzung schriftlich dokumentieren, anderenfalls gilt der Mietvertrag als unbefristet abgeschlossen.
In Bezug auf Ihren Vermieter haben Sie beide eine gleichberechtigte Rechtsposition. Der Vermieter kann nur beiden Partnern gegenüber kündigen, denn er schließt mit beiden Parteien einen Vertrag ab, Damit kann dann aber nicht ein Partner alleine, weil er z.B. mit dem anderen nicht mehr zusammenleben möchte, die Wohnung gegenüber dem Vermieter kündigen. Eine Kündigung kann nur durch beide Partner gemeinsam erfolgen.
Wenn also einer von Ihnen in der Wohnung bleiben will, muss der alte Vertrag gekündigt und sodann ein neuer Mietvertrag mit nur einem der Partner geschlossen werden. Es ist möglich, dass der Vermieter sich hierauf nicht einlassen will, weil er dann einen der Partner als Schuldner verliert. Der Abschluss des Mietvertrages mit beiden Partnern hat für den Vermieter nämlich den Vorteil, dass er zwei Schuldner für die gesamte Miete hat. Die gegebenenfalls hälftige Aufteilung zwischen Ihnen beiden besteht nämlich nur im Innenverhältnis.
Sollte der Vermieter sich weigern, den Mietvertrag mit nur einem von Ihnen beiden abzuschließen, sollten Sie sich anwaltlicher Hilfe bedienen.
Wollen hingegen beide ausziehen, müssten Sie – falls die Befristung nach § 575 BGB wirksam war – die drei Jahre entweder abwarten, oder den Vermieter um die Erlaubnis ersuchen, einen geeigneten Nachmieter zu stellen, oder – falls er sich hierauf nicht einlässt – ihn um die Erlaubnis ersuchen, die Wohnung bis zum Ablauf der Mietzeit unterzuvermieten. Lässt er sich auch hierauf nicht ein, können Sie mit einer dreimonatigen Frist kündigen.

Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen und weitere Informationen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Michaela Albrecht
Rechtsanwältin

Elbestraße 33, 64390 Erzhausen
Tel 06150 / 961 994
Fax 06150 / 961 995

www.albrecht-rechtsanwaeltin.de
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