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Kündigung des Schulvertrages (in der Probezeit)!!


| 07.12.2008 19:00 |
Preis: ***,00 € |

Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Domsz



Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Sohn besucht seit 1.9.08 eine Privatschule (Realschule). Mein Sohn hat ein Handy-Video-Mitschnitt von seinem Mathelehrer in ein Schülerforum (geschlossener Bereich) mit einem Link ins YouTube eingestellt. Darauf sah man nur den unterrichtenden Lehrer. Es wurde nichts negatives gesagt geschweige denn geschrieben. Nun haben wir, nach einem Gespräch mit seiner Klassenlehrerin, wo mir mitgeteilt wurde, dass der Schulvertrag gekündigt aus dem Grund "Er hat durch das Aufnehmen aufs Gröbste gegen die Prinzipien des Umgangs miteinander an der Schule verstoßen. Er hat die Persönlichkeitsrechte eines Lehrers verletzt und durch das Zurschaustellen in einem öffentlichen Medium billigend in Kauf genommen, dass seine Aufnahme einem breiten Publikums zugänglich wird und somit die Person seines Lehrers beschädigt wird". Mir wurde vorgeschlagen, dass man es so auslegen könnte, dass er noch in der Probezeit ist - was eigentlich nicht der Fall ist (3 Monate) und somit wurde der Schulvertrag in der Probezeit gekündigt. Ansonsten teilten sie mir mit, dass er ein Schulverweis bekommt, der aktenkundig sein. Was kann ist tun? Er möchte auf dieser Schule bleiben. Er ist 16 Jahre alt und besucht die 9. Klasse. Vielen Dank

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

zunächst vielen Dank, dass Sie Ihre Frage auf dieser Plattform zur Beantwortung eingestellt haben.
Vorab möchte ich Sie darüber informieren, dass eine Beantwortung der Frage im Hinblick auf
die Höhe des von Ihnen getätigten Einsatzes erfolgt und lediglich eine erste rechtliche Information darstellen kann. Die Konsultierung eines Rechtsanwaltes vor Ort kann hierdurch nicht ersetzt werden. Das Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsinformationen kann zu völlig anderen rechtlichen Ergebnissen führen.

Nun zu Ihrer Frage:

Grundsätzlich stellt die unerlaubte Filmaufnahme des Lehrers Ihres Sohnes einen Verstoß gegen § 823 Abs. 1 BGB dar, da hierdurch wohl das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Lehrers verletzt wurde. Die Schule beabsichtigte wohl, Ihrem Sohn außerordentlich zu kündigen. Ob ein ausreichender Grund für eine außerordentliche Kündigung darin zu sehen ist, dass Ihr Sohn seinen Lehrer unberechtigt gefilmt und dann dieses Video im Internet veröffentlicht hat, kann nur dem Schulvertrag entnommen werden, in dem unter Umständen eine Regelung über das außerordentliche Kündigungsrecht enthalten ist. Sollte hierin keine Regelung zu finden sein, würde sich die außerordentliche Kündigung im Rahmen dieses Dienstvertrages nach § 626 BGB regeln. Danach wäre die fristlose Kündigung gerechtfertigt, wenn Gründe vorliegen würden, die es einer Vertragspartei unzumutbar erscheinen lassen würden, wenn das Vertragsverhältnis fortgesetzt werden würde.

Sollte die Probezeit tatsächlich schon abgelaufen sein, dann käme natürlich auch keine Kündigung der Schule in der Probezeit mit der dort sicherlich vereinbarten kurzen Kündigungsfrist in Betracht. Eventuell kam dieser Vorschlag der Schule deshalb, da sich diese selbst nicht im Klaren darüber ist, ob ein Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt.

Sie sollten sich schnellstens mit einem Anwalt vor Ort in Verbindung setzen und diesem den Sachverhalt näher abklären lassen. Der Anwalt könnte dann u.U. im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erwirken, dass Ihr Sohn weiter zur Schule gehen darf, bis im Rahmen einer Klage geklärt ist, ob die Kündigung wirksam ist oder nicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Domsz
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 10.12.2008 | 20:26


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