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Kündigung des Kita-Platzes wg. beruflich bedingten Umzugs


06.09.2017 19:08 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Wir wohnen in Süddeutschland und haben dort für beide Kinder Plätze in einer Kita. Die Kündidungsfrist beträgt 3 Monate; weiterhin ist eine Kündigung zum 30.11. laut Betreuungsvertrag nicht möglich.

Meine Frau hat nun ab dem 01.02.2018 eine neue Arbeit in Hannover gefunden. Damit wir beide Kinder rechtzeitig eingewöhnt bekommen, ziehen wir nun am 15.10.2017 nach Hannover und haben ab 01.11.2017 neue Kinderbetreuungsplätze.

Der Kita in Süddeutschland habe ich am 31.08.2017 eine Kündigung geschickt zum 31.10.2017 mit dem Hinweis, dass der Kündigungsgrund ein beruflich bedingter Umzug ist. Eine frühere Kündigung war uns nicht möglich, da wir jetzt erst eine neue Wohnung in Hannover gefunden haben.

Die Kündigung weist man nun zurück mit der Begründung, dass die 3-Monats-Frist nicht eingehalten wurde und außerdem eine Kündigung zum 30.11. nicht ginge. Eine reguläre Kündigung wäre erst zum 31.12. möglich. Unser Angebot, "Nachmieter" für den Kita-Platz zu suchen, wurde ignoriert (dies wäre aus unserer Sicht kein Problem, da in der Stadt Mangel an Kita-Plätzen ist).
Nach unserer Lesart ist uns aber nicht zuzumuten, den Vertrag so lange laufen zu lassen, da wir ihn effektiv ab 15.10. nicht mehr werden nutzen können. Wie sind unsere Chancen, eine Kündigung zum 31.10. durchzusetzen? Es ginge im Streitfall um ca. 1400€.
06.09.2017 | 19:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grds. ist die vertraglich festgelegte Kündigungsfrist einzuhalten. Gesetzliche Kündigungsfristen gibt es insoweit nicht. Manche Betreuungsverträge sehen ein Sonderkündigungsrecht vor. Ggf müsste dies geprüft werden. Eine ausserordentliche Kündigung unter Einhaltung einer kürzeren Kündigungsfrist bedarf grds eines wichtigen Grundes. Mit einem berufsbedingten Umzug haben Sie da grds gute Chancen, jedoch ist die Rechtsprechung insoweit uneinheitlich. Die Gerichtszuständigkeit mag hier ggf. für mehr Klarheit hinsichtlich der Erfolgsaussichten bringen. Jedenfalls müsste das Fortführen des Vertrages bis zum ordentlichen Kündigungstermins unzumutbar sein unter Abwägung aller Interessen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (AUS)

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