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Kündigung des Ausbildungsplatzes durch den AG während der Probezeit


| 19.12.2016 23:01 |
Preis: 55,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin 22 Jahre und habe zum 01.10.16 als Angestellte im öffentlichen Dienst in Niedersachsen meine Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin begonnen. Als Probezeit wurden hier 6 Monate angegeben.

In meinem Bewerbungsschreiben hatte ich angegeben, dass ich bereits mehrere Ausbildungen aus Krankheitsgründen vorzeitig beenden musste. Bis dahin konnte man nie einen konkreten Grund feststellen.

Ich hatte darum gebeten, mir die Chance auf ein Gespräch zu geben, damit ich alles entsprechend erklären könnte.

Dieses Gespräch fand dann auch entsprechend statt und ich erzählte von meinen Problemen und Diagnosen. Man sagte mir, dass sie damit kein Problem hätten. Voraussetzung für die Einstellung war u. a.
eine ärztliche Bescheinigung des Hausarztes, dass ich den Beruf ausüben könne. Diese habe ich natürlich beibringen können.

Nachdem ich dann im Oktober alleine von NRW nach Niedersachsen gezogen bin und in meinem Heimatort alle "Brücken" abgebrochen habe, teilte man uns mit, dass die nach einem Monat stattfindende betriebsärztliche Untersuchung bei uns Azubis, Voraussetzung für eine weitere Beschäftigung wäre.

Diese Untersuchung verzögerte sich noch einmal um 4 Wochen.

Zu dieser Untersuchung habe ich meine letzten Arztberichte mitbringen müssen. Bei der letzten Untersuchung hatte man bei mir den "Verdacht" auf Narkolepsie geäußert und eine Medikamentierung empfohlen. Dies hatte ich in meinem Bewerbungsgespräch natürlich auch angesprochen, um mich rechtlich abzusichern. Diese Diagnose ist bisher nicht gesichert und soll jetzt lt. Betriebsarzt von mir durch entsprechende Untersuchungen bestätigt werden.

Da ich in den letzten Jahren so viele Operationen hatte und die verschiedensten Medikamente einnehmen musste, besprach ich mit den behandelnden Ärzten der Klinik, in der der Verdacht auf Narkolepsie durch eine Lumbalpunktion auftauchte, dass ich erst einmal eine homöopathische Behandlung anstreben würde.

Bisher hatte ich auch nur 2x vor Beginn der homöopathischen Medikation kurze Sekundenaussätzer. Ob es sich dabei tatsächlich um einen narkoleptischen Anfall handelte, konnte bisher niemand bestätigen, da die Symptome auf vieles und nichts hinweisen würden. Deshalb auch die Diagnose "Verdacht auf Narkolepsie" !

Seit dieser Zeit hatte ich dann auch keine nennenswerte Probleme mehr, welche ich nicht mit etwas Süßem oder oder einem Schluck Kaffee in den Griff bekommen habe. Vielleicht bin ich auch nur unterzuckert. Das hat man nämlich noch nicht untersucht. All das habe ich auch in der Schule und im Krankenhaus klarstellt, damit man sich nicht wundert, wenn ich mal kurz etwas trinken oder essen wollen würde.

Der Betriebsarzt sagte mir nun, dass ich, wenn ich nicht auf klassische Medikamente umstellen würde und dies nicht über ein halbes Jahr, durch einen Neurologen überprüft würde (keine Ausfälle zu haben), ich die Ausbildung nicht weiter führen dürfe, da ich für diesen Beruf in dieser Einrichtung zwingend mobil sein müsse, da sich die Ausbildungsstätten z. T. sehr weit auseinander befinden.
Bis zur endgültigen Klärung durch entsprechende Untersuchungen hat er mir bis dahin ein absolutes Fahrverbot ausgesprochen.

Da ich aber verschiedene Einsatzbereiche habe, die bis zu 40 Minuten von meinem Wohnort weg sind, kann ich auf mein Auto für diesen Job nicht verzichten.

Man scheint auch nicht von Seiten der Ausbildung eine Lösung zu finden (wollen), damit ich mit jemandem aus meiner Nähe zur Klinik oder Schule fahren kann. Dies wäre lt. Betriebsarzt nämlich eine Alternative (nicht allein fahren zu müssen).

Man kann sich komischerweise von Seiten der Schulleitung nicht mehr an meine Bewerbungsunterlagen und unser Gespräch erinnern, in dem explizit auf die Krankheiten bzw. den aktuellen Gesundheitszustand hingewiesen wurde ;-). Das war allerdings im Vorstellungsgespräch fast einziges Thema, weil man doch so neugierig auf Grund meiner so offenen Bewerbung gewesen wäre ;-)

Jetzt zu meinen Fragen:

Die Probezeit wurde bei allen Azubis auf 6 Monate festgelegt.

- Wäre es nicht möglich, diese zu verlängern, wenn ich so lange krankgeschrieben bin, bis die nötigen Gutachten und Untersuchungen vorliegen. Oder man eine entsprechende Möglichkeit findet mich fahrtechnisch zu unterstützen
- Wenn ich tatsächlich gekündigt werde... Dies ist lt. Vertrag in der Probezeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich. Auch wenn ich noch krankgeschrieben bin ?
- Von wem bekomme ich Unterstützung ? Bekomme ich Geld vom Jobcenter (ich arbeite ja erst sei 2 1/2 Monaten) oder muss ich zum Sozialamt ?
- Nachdem ich gefragt habe, ob ich dann ggf. zum nächsten Ausbildungsbeginn im Oktober 17 wieder einsteigen könne, hat man mir zumindest mündlich zugesagt, dass ich eine schriftliche Zusicherung hierfür erhalten würde. Allerdings noch keinen neuen Vertrag. Kann ich mich dann auf so eine Zusage verlassen ? Ich müsste mich ja dann für die Übergangszeit nur um einen Nebenjob bemühen und keinen anderen Ausbildungsplatz suchen...Man sagte mir nämlich, dass man mit mir eine sehr gute Schülerin und Mitarbeiterin verlieren würde. Durch meine vorherigen Ausbildungen besitze ich nämlich sehr nützliche Vorkenntnisse für diesen Beruf, der mir in den letzten 2 1/2 Monaten wirklich viel Spaß gemacht hat.
- Muss/sollte so eine betriebsärztliche Untersuchung nicht vor Einstellung und vor allem vor einem Umzug in ein anderes Bundesland erfolgen ?
- Was habe ich jetzt für Möglichkeiten um nicht mittellos auf der Straße zu sitzen ????

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

1) Ausgangspunkt ist § 20 BBiG:

"Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Sie muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen."

Eine Verlängerung dieser 4 Monate ist grundsätzlich nicht möglich. Aber man kann längere Krankheitsphasen anhängen. Aus 4 Monaten könnte man so mit 2 Monaten Anhang für eine z.B. 2 monatige Krankheitsphase 6 Monate machen.

Die "normalen" 6 Monate des Arbeitgebers sind aber schon rechtswidrig und werden insgesamt zu einem Unterliegen seinerseits bei der fristgebunden zu erhebenden Kündigungsschutzklage ( hierzu im "Fazit" ).

2) Sicherlich nicht ratsam ist es auf rein mündliche Zusagen des Arbeitgebers zur Wiedereinstellung zu vertrauen. Dies dürfte reine Taktik sein. Zumal auch jetzt schon enorme Erinnerungslücken bezüglich der Tatsachenwahrnehmung des Arbeitgebers zu Tage treten. Zumal m. E. auch bei einer erneuten Einstellung schnell wieder eine Kündigung drohen wird.

Nur eine schriftliche Wiedereinstellungszusage mit einem festen Eintrittszeitpunkt ohne (!) Vereinbarung einer erneuten Probezeit scheint hier ernsthaft als eine der Optionen überlegenswert. Zu diesem Einlenken besteht aber wegen der fehlerhaften Probezeit gar keine Notwendigkeit.

3) Eine Kündigung wäre nach § 22 BBiG jederzeit auch in Krankheit ohne Frist in der Probezeit möglich.

4) An sich hätte auch die ärztliche Prüfung vor Einstellung erfolgen sollen. Einen Rechtsanspruch auf die Untersuchung von Ihnen hat der Arbeitgeber aber auch derzeit grds. nicht! Das Kind ist hier aber ja schon in den Brunnen gefallen.

5) Sie können die Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld auch erfüllen, wenn Sie in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung weniger als zwölf Monate in Versicherungspflichtverhältnissen gestanden haben. Diese „kurze" Anwartschaftszeit kann erfüllt werden, wenn

Sie in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung und dem Beginn der Arbeitslosigkeit (Rahmenfrist) mindestens 6 Monate/180 Tage in Versicherungspflichtverhältnissen gestanden haben und
es sich überwiegend um Beschäftigungsverhältnisse gehandelt hat, die von Vornherein auf nicht mehr als zehn Wochen befristet waren, und
Ihr Bruttoarbeitsentgelt in den letzten 12 Monaten, gerechnet vom letzten Tag Ihrer letzten Beschäftigung an rückwärts, die Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV (2013: 32.340 Euro) nicht überstiegen hat und
Sie der Agentur für Arbeit diesen Sachverhalt darlegen und nachweisen.
Die Regelung für die Erfüllung der kurzen Anwartschaftszeit ist auf die Zeit bis 31.12.2018 befristet.

Für die Erfüllung der Anwartschaftszeit entsprechen zwölf Monate 360 Tagen bzw. sechs Monate 180 Tagen, weil der Monat zu 30 Tagen gerechnet wird.

Grds. würde es hier wohl eher auf ALG II hinauslaufen. Ist hier aber für den Fall nicht entscheidend. Denn:

Fazit: sollte eine Kündigung ergehen, rate ich sofort zu Erhebung einer Kündigungsschutzklage binnen 3 Wochen ab Zugang der Kündigung beim ArbG unter Hinzuziehung eines Kollegen vor Ort. Rein theoretisch könnte man auch selber persönlich beim ArbG auf der Geschäftsstelle mit allen notwendigen Unterlagen erscheinen und selber Klage erheben.

Zudem muss auch das Schlichtungsverfahren nach § 111 Abs. 2 KSchG zwingend durchlaufen werden:

(2) 1Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis können im Bereich des Handwerks die Handwerksinnungen, im übrigen die zuständigen Stellen im Sinne des Berufsbildungsgesetzes Ausschüsse bilden, denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl angehören müssen. 2Der Ausschuß hat die Parteien mündlich zu hören. 3Wird der von ihm gefällte Spruch nicht innerhalb einer Woche von beiden Parteien anerkannt, so kann binnen zwei Wochen nach ergangenem Spruch Klage beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden. 4§ 9 Abs. 5 gilt entsprechend. 5Der Klage muß in allen Fällen die Verhandlung vor dem Ausschuß vorangegangen sein. 6Aus Vergleichen, die vor dem Ausschuß geschlossen sind, und aus Sprüchen des Ausschusses, die von beiden Seiten anerkannt sind, findet die Zwangsvollstreckung statt. 7Die §§ 107 und 109 gelten entsprechend."

Dementsprechend müssen die 3 und die 2 Wochenfrist zwingend beachtet werden!

Schlüssel ist hier die fehlerhafte Probezeit, die einem zum Sieg verhelfen wird. Eine geltungserhaltende Reduktion auf 4 Monate ist nach § 25 BBiG ausgeschlossen:

"Eine Vereinbarung, die zuungunsten Auszubildender von den Vorschriften dieses Teils des Gesetzes abweicht, ist nichtig."

Man könnte auch versuchen die Anerkenntnis einer Schwerbehinderung zu erreichen, um so einen Kündigungsschutz in Zukunft zu erzielen, wenn man ein neues AV aufnimmt oder eben auch noch derzeit, wenn dies zeitlich möglich sein sollte. In diesem Punkt müsste man aber sehr schnell agieren.

Falls ich Ihnen bei der Einschätzung der Rechtslage geholfen habe, freue ich mich über eine Bewertung mit 5,0 . Bei Rückfragen nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 21.12.2016 | 19:20


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