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Kündigung der Verkehrsrechtsschutzversicherung durch die Versicherungsgesellschaft


| 16.11.2014 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Kündigung, Rechtsschutzversicherung, Kündigungsfrist, "mehrere Schadenfälle"


Meine Rechtsschutzversicherung (Berufs-, Privat-, und Verkehrsrechtsschutz) wurde durch die Versicherungsgesellschaft zum Juli 2015 gekündigt. Als Kündigungsgrund wurde genannt, dass zu dem bestehenden Vertrag bereits 3 Schadenfälle gemeldet wurden.
Die Schadenszahlungen zu den 3 Fällen betragen 942,42. Angegeben wurde noch eine Gesamtreserve in Höhe von 400,- €.
Angeboten wurde in dem Kündigungsschreiben, den Vertrag unter der Bedingung einer zukünftigen Selbstbeteiligung in Höhe von 350,- pro Schadenfall weiter zu führen.
Vorsorglich wurde auch ein zweiter Rechtsschutzvertrag (Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter) mit gekündigt.
Ist die Kündigung mit dieser Begründung für beide Verträge rechtens?
Anmerken möchte ich noch, dass die Schadensfälle ausschließlich Verkehrsrechtsschutz betraffen, wobei in einem Fall nach einer kurzen Beratung mit dem Anwalt das Bußgeld bezahlt wurde und in den beiden anderen Fällen die Inanspruchnahme des Anwalts erfolgreich war und die Bußgeldverfahren eingestellt wurden.
Die Verträge bestehen seit November 2012.
16.11.2014 | 13:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Beide Vertragsparteien können den Versicherungsvertrag gem. § 11 VVG jederzeit ohne Angabe von Gründen ordnungsgemäß zum Ablauf der jeweiligen Kündigungsfrist kündigen.
Im Grundsatz ist Ihre Frage daher so zu beantworten, dass der Versicherer zu Recht das Vertragsverhältnis gekündigt hat. Um die Frage der richtigen Fristwahrung beantworten zu können, müssten wir die dem Vertrag zu Grunde liegenden Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen studieren. Allerdings gehe ich davon aus, dass auch die richtige Kündigungsfrist eingehalten worden ist, da der Vertrag ja zum Juli 2015 gekündigt worden ist.
Aus Ihrer Sicht es dies m.E. auch nicht tragisch, denn Sie können jederzeit bei einem anderen Versicherer eine Rechtsschutzversicherung beantragen.
Ich hoffe, meine Ausführungen konnten Ihren gestellten Fragen einer ersten rechtlichen Einschätzung und Beantwortung erleuchten. Bei Verständnisproblemen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Sollten Sie weitere anwaltliche Unterstützung benötigen, können Sie mich auch gerne direkt unter 040 876 021 60 anrufen. Ich bin von Montag bis Freitag in der Zeit ab 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr und von 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr und ab 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr telefonisch erreichbar.


Mit freundlichen Grüßen
Ulas Avanas
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 18.11.2014 | 19:07


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