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Kündigung der Mietwohnung


| 08.10.2008 15:27 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Nachricht: Wir habe heute die Kündigung unserer Wohnung erhalten. Datiert ist das Schreiben vom 7 Oktober 2008. In dem steht drin, "Wir kündigen Ihnen Ihre Wohnung fristgerecht zum 31 Dezember 2008." Wir wohnen seit 1980 in der Wohnung. Am Anfang war das eine Betriebswohnung. Der Vermieter der Wohnung, war gleichzeitig, der Chef meines Vater. Vor 4 Jahren ist mein Vater ausgezogen und wir wohnen seitdem weiterhin in der Wohnung. Jetzt sagt er auch, wir können ja noch froh sein, das wir noch da wohnen dürfen, da ja mein Vater nicht mehr bei uns wohnt. Da in den letzten Jahren der Vermieter an dem Haus nichts mehr gemacht hat und er in den letzten Wochen häufiger angedroht hat, uns (aber auch den anderen beiden Mieter) zu kündigen, haben wir uns schon mal umgehört nach einer neuer Wohnung und nachgefragt, wann wir ausziehen könnten. Da hat es gehiessen, wir können jederzeit raus, da sie ja uns alle aus dem Haus raus haben möchte. Das Haus steht auch unter Verkauf da der H-EGT, sagt er könne das Haus nur dann verkaufen, wenn das Haus leer steht. Wir haben keinen Mietvertrag. Wir möchten wissen, wie lange die Kündigungsfrist in unserem Fall ist. Ist es rechtlich uns zum 31.12.2008 zu Kündigen.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Bei Betriebswohnungen gelten zu Gunsten des Vermieters unter bestimmten Voraussetzungen verkürzte Kündigungsfristen neben den gewöhnlichen Kündigungsfristen.

Ihr Vermieter hat Ihnen zum 31.12.2008 gekündigt. Ob diese Kündigung der vorgeschriebenen Form entspricht und eine durchgreifende Begründung vorliegt, kann an Hand Ihrer Aussagen nicht beurteilt werden.

Im Rahmen einer ordentlichen Kündigung ist die Kündigung gemäß § 573c BGB spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig.

Legt man selbst das Datum des Schreibens und nicht des Zugangs zu Grunde, ist eine Kündigung zum 31.12.2008 nicht möglich, sondern erst zum 31.01.2009. Weiterhin ist zu beachten, dass sich gemäß § 579 c Abs. 1 S. 2 BGB die Kündigungsfristen für den Vermieter nach 5 und 8 Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils 3 Monate verlängern. Ob dies der Fall ist, kann jedoch nur unter Kenntnis einer eventuellen Veränderung des mietvertraglichen Verhältnisses durch den Auszug Ihres Vaters beurteilt werden.

---

Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2008 | 16:45

Sehr geehrte Frau Pietrzyk,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung.
Was benötigen Sie oder auch einer Ihrer Kollegen, um uns eine genaue Auskunft zu geben.

Mein Vater arbeitet immernoch in der Firma, die Miete von unserer Wohnung wird direkt immer von seinem Gehalt abgezogen.
Auf seinen Gehalsabrechnungen steht auch immernoch unsere Adresse.
Meine Mutter sagte mir gerade, das es nur mündlich gehiessen hat, das dies eine Betriebswohnung ist. Schriftlich liegt nichts vor. Aber einen Mietvertrag gibt es nicht.

Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2008 | 16:05

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage, wenn auch etwas verspätet, wie folgt:

Sofern es sich nicht um eine Betriebswohnung handelt geltend die in der Antwort genannten Kündigungsfristen.

Sollte es sich um eine Betriebswohnung handeln und der Dienstvertrag nicht gekündigt sein, ist die genannte Frist auch auf Betriebwohnungen anwendbar.


Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 06.11.2008 | 22:12


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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"Leider kann ich nicht eine so gute Empfehlung aussprechen.
Nach der Antwort war ich bei einen Anwalt vor Ort und der sagte mir, das die Kündigung nicht rechtens ist aus bestimmten Gründen.
Die Kündigungsfrist, ist egal ob Betriebswohnung oder nicht, auf jedenfall min. 9 Monate
Die Antwort hat mir leider nicht geholfen.
Sorry."
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

wie bereits in der Antwort beschrieben, konnte die Wirksamkeit der Kündigung ohne Kenntnis derselben und des genauen Sachverhaltes nicht beurteilt werden. Insbesondere habe ich Sie auf die mögliche Verlängerung der Kündigungsfristen hingewiesen. Hätten Sie meine Antwort aufmerksam gelesen, dürfte Ihnen der Anwalt vor Ort nichts Neues geraten haben. Bei der Beurteilung der Frage, ob es sich um eine Betriebswohnung handelt und dies Auswirkungen auf die Kündigungsmöglichkeiten hat, kann ich mit dem Kollegen leider nicht konform gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin