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Kündigung der Arbeitsstelle nicht nach vertraglicher Frist


| 06.07.2009 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Guten Tag,
Ich habe einen unbefristeten Arbeitsvertrag und darf laut Vertrag nur max. 6 Wochen vor Quartalsende kündigen. Ich zitiere:
"Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Die Kündigung hat in jedem Falle schriftlich durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen oder durch Gegenzeichnung durch die Geschäftsleitung."
Meine 1. Frage: ich habe die Kündigung persönlich meiner Vorgesetzten überreicht, die sie an die Geschäftsführerin weitergegeben hat. Eine Gegenzeichnung habe ich also (noch) nicht. Wir sind eine relativ kleine Firma und haben insgesamt flache Hierarchien und ich verstehe mich sehr gut mit meiner Vorgesetzten. Sollte ich trotzdem unbedingt eine Gegenzeichnung einholen?
Weiter lautet es im Vertrag:
"Beendet der AN ihre Tätigkeit beim AG ohne wichtigen Grund und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, so kann der AG unbeschadet seiner sonstigen Rechte eine Vertragsstrafe von einem Bruttomonatsgehalt verlangen."
Nun habe ich auch nicht zum Qualtalsende kündigen können, da meine neue Stelle im öffentlichen Dienst ist und einen festen jährlichen Starttermin hat. Ich habe allerdings genau 6 Wochen voher gekündigt. Ich möchte nach den 6 Wochen die Stelle verlassen, weil ich auch noch umziehen muss und einen Urlaub bereits gebucht habe. Meine Vorgesetzte will mir evtl.(definitiv erfahre ich es erst) nicht zusagen, dass ich an dem Termin gehen kann, da sie so schnell keinen Ersatz organisieren können. Sie will mich evtl. zwingen, bis zum letzten Tag zu bleiben, was ich auf keinen Fall will.
1.) Wenn ich darauf bestehe, an dem Termin (6 Wochen nach (An-)Kündigung)) zu gehen, könnte die Firma mir diese Strafe von einem Monatsgehalt abziehen?
Immerhin heißt es doch "..ohne wichtigen Grund und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist..".
Zählt meine Situation als wichtiger Grund und muss die Firma meine gegebene Frist akzeptieren?

Wenn ich befürchten muss, ein Monatsgehalt als Strafe zu bezahlen, will ich schon morgen nicht mehr zur Arbeit gehen, denn umsonst möchte ich nicht noch 4 Wochen arbeiten...

Vielen Dank für Ihre detaillierten und eindeutigen Antworten im Voraus.

Freundliche Grüße


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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Die Vertragsstrafe von einem Monatsgehalt kann von Ihnen nicht gefordert werden. Denn nach dem Wortlaut fällt diese nur bei einer fristlosen Kündigung an. Sollte der Arbeitgeber der Auffassung sein, dass darunter die generelle Nichteinhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist fällt, so ist diese Klausel unklar und unverständlich. Nach der Rechtsprechung des BAG (z.b. BAG vom 14.08.2007, Az. 8 AZR 973/06) sind dies Klauseln unwirksam.

Jedoch könnte der Arbeitgeber evtl. Schadensersatzansprüche geltend machen, sofern durch die Nichteinhaltung der Frist dem Arbeitgeber nachweislich Nachteile entstehen.

Sie sollten sich die Übergabe zu Ihrer eigenen Sicherheit quittieren lassen.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin
und Fachanwältin für Familienrecht

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel. für Rechtsberatung: 0 90 01277 59 1 (2,59 €/Min., Mobilfunk kann abweichen)
Tel.: 0351 2699394
Fax: 0351 2699395
E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
www.scheidung-deutschlandweit.de
www.vorsorgevefuegungen.info







Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2009 | 18:31

Sehr geehrte Frau Sperling,

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Da bleibt mir nur noch eine Rückfrage:
Diese "evtl. Schadensersatzansprüche", wie hoch könnten die sein?

Und "sofern durch die Nichteinhaltung der Frist dem Arbeitgeber nachweislich Nachteile entstehen": meine Arbeitgeber will wegen der Krise keine neuen Mitarbeiter einstellen, obwohl mehrere ehemalige Praktikanten zur Verfügung stehen. Ist es dann nicht seine eigene Schuld wenn er diese Maßnahme nicht ergreift bzw. nicht schnell genug?

Herzlichen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2009 | 18:35

Die Höhe der Ansprüche muss durch den Arbeitgeber nachgewiesen werden und es muss tatsächlich ein Schaden entstanden sein. Es kann somit keine zuverlässige Prognose abgegeben werden, da dies von Branche und Arbeitstätigkeit abhängig ist. Ich darf mitteilen, dass ein Nachweis meist schwierig ist.

Wenn der Arbeitgeber kein neues Personal einstellen will, ist dies tatsächlich zum Nachteil des Arbeitgebers.

Bewertung des Fragestellers 08.07.2009 | 09:36


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FRAGESTELLER 08.07.2009 4,8/5.0
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