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Kündigung bei genehmigter Elternzeit


13.12.2013 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ivo Glemser



Sehr geehrte Damen und Herren,

unser zweites Kind kommt vorraussichtlich Mitte Januar 2014 zur Welt.
Mein Mannarbeitet seit 6 Jahren im gleichen BEtrieb und hat nun 2 Monate Elternzeit beantragt. Den ersten Monat ab Geburt und den zweiten Monat von Mitte August bis Mitte September. Diese Monate wurden bereits schriftlich durch den Arbeitgeber bestätigt. Nun soll er gekündigt werden, dies wurde ihm erstmal mündlich mitgeteilt. Die Gründe dafür wurden noch nicht genannt.
Wie steht es mit dem Kündigungsschutz?
Könnte er nicht rein theoretisch erst zum 01.10.2014 gekündigt werden da er eine genehmigte Elternzeit hat?

Vielen Dank!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gerne nachfolgend beantworte.

Ich gehe davon aus, dass Sie Ihre Frage den besonderen Kündigungsschutz aufgrund der Elternzeit betrifft. Zum Kündigungsschutz im Übrigen kann ich mangels weiterer Angaben keine konkreten Aussagen treffen.

Der Kündigungsschutz anlässlich der Elternzeit ist geregelt in § 18 BEEG. Danach darf ein Arbeitnehmer, der zulässigerweise Elternzeit verlangt hat, grundsätzlich nicht gekündigt werden in der Zeit 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit und währenddessen. Ausnahmen sind nur in besonderen Fällen zulässig. Insoweit wäre die Kündigung und (ggf. auf Verlangen) deren Begründung abzuwarten.

Aber Vorsicht: Wird die Elternzeit aufgeteilt, so wirkt der besondere Kündigungsschutz nur für den ersten Abschnitt!

Der Kündigungsschutz wird nach Ihrer Schilderung daher für Ihren Ehegatten NACH dem ersten Monat Elternzeit nicht mehr bestehen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei für eine weitergehende Beratung oder Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt
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