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Kündigung bei Sky wird ignoriert


21.12.2015 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Hallo,
Sky hat die Preise erhöht. Darüber wurde ich am 08.10. per Mail informiert.
Aufgrund dieser Mail habe ich am 11.10. gekündigt.

1. Mail Sky:
Sehr geehrte Frau XXX,
heute möchten wir Sie darüber informieren, dass Ihr Sky Abonnement in Kürze an unsere neue Preisstruktur angepasst wird.
Notwendig geworden ist diese Angleichung aufgrund der gestiegenen Aufwendungen für Programmlizenzen, Signalübertragung und die technische Infrastruktur.
Allerdings haben wir unser Möglichstes unternommen, den zusätzlichen Betrag für Sie so gering wie möglich zu halten.
Für Sie persönlich bedeutet dies demnach, dass sich der regulär zu entrichtende Standardpreis Ihres Abonnements zum 1. Dezember 2015 um nur 2,09 Euro pro Monat erhöhen wird. Ihren individuellen Beitrag können Sie jederzeit unter sky.de/kundencenter einsehen.
Weiterführende Informationen und Antworten auf alle wichtigen Fragen zur neuen Preisstruktur
und zur Änderung Ihrer Vertragskonditionen haben wir zudem unter sky.de/konditionen nochmals für Sie zusammengefasst.
Wir bedanken uns für Ihr Verständnis und wünschen Ihnen weiterhin viel Spaß mit Sky.
Mit freundlichen Grüßen

Meine Antwort:
Kündigung Kundennummer: YYY

Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund Ihrer Vertragsänderungen steht mir per Gesetz ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
Von diesem mache ich hiermit Gebrauch.
Bitte bestätigen Sie mir die Kündigung für beide Sky - Karten schriftlich.
Im Voraus vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea YYY

Sky ignoriert diese Kündigung bisher mit den Worten "Dann gehen Sie doch zum Anwalt".

Meiner Meinung nach ist auch die Frist von 2 Monaten zum Vertragsende gewahrt
Sky führt meine Daten aber in der Rubrik Vertragslaufzeit mit 2 verschiedenen Angaben. 1x Vertragsdatum (14.12.2013) und 1x Vertragsende (01.12.2016) Welches Datum gilt für die Kündigung?

Im Voraus vielen Dank

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Ziffer 4.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelt zur Befugnis der Preiserhöhung Folgendes:

"Sky kann den Abonnementbeitrag erhöhen („Preiserhöhung"), wenn und soweit die auf das Abonnement entfallenden Gesamtkosten steigen („Gesamtkostensteigerung"). Sky darf eine Preiserhöhung höchstens um den Betrag der Gesamtkostensteigerung und höchstens einmal innerhalb eines Kalenderjahres vornehmen. Sky informiert den Kunden über eine Preiserhöhung
mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten. Sky weist den Kunden im Rahmen der Mitteilung über die Preiserhöhung auf ein etwaiges Kündigungsrecht und die Kündigungsfrist sowie auf die Folgen einer nicht fristgerecht eingegangenen Kündigung besonders hin."

Das bedeutet, dass die Abonnementpreise erhöht werden dürfen, wenn die auf das Abonnement entfallenden Gesamtkosten steigen.
Die Kunden müssen mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Preiserhöhung über die höheren Preise informiert werden.

Diese sechswöchige Frist ist nach Ihrem Sachvortrag eingehalten worden.


Ziffer 4.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelt zur Kündigung Folgendes:

"Beträgt eine Preiserhöhung mehr als 5 % des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Abonnementbeitrages, ist der Kunde berechtigt, den Abonnementvertrag innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung schriftlich zu kündigen. Das Kündigungsrecht gilt nur für das von der Preiserhöhung betroffene Produkt. Ist das von der Preiserhöhung betroffene Produkt Voraussetzung für ein anderes Produkt, gilt eine Kündigung jedoch auch für dieses. Kündigt der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, wird das Abonnement zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt mit dem neuen Abonnementbeitrag fortgesetzt."

Ein Sonderkündigungsrecht würde also nur bei einer Preiserhöhung mehr als 5 % des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Abonnementbeitrages bestehen.

Hierzu müssten Sie noch vortragen, da Sie keine Angaben zu dem Abonnementbeitrag gemacht haben.



Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2015 | 15:16

Hallo,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Bedeutet das jetzt, dass meine Kündigung wegen des Bezuges auf die Änderung der Konditionen ungültig ist?

Denn sonst wäre ich m. E. mit dem Vertragsdatum 14.12.2013 auch zeitlich im Rahmen einer ordentlichen Kündigung zum Vertragsende.

Eine vielleicht noch wichtige Info:

Ab 01.12. wurde der vergünstigte Abo - Preis 48,90 € auf den regulären Preis von 70,90 € erhöht.

Ich möchte wirklich dringend aus dem Vertrag raus.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2015 | 16:13

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Je nach vereinbarten Abonnement beträgt bei dem von Ihnen genannten Unternehmen die Mindestvertragslaufzeit 12 bzw. 24 Monate.
Wenn das Abonnement nicht gekündigt wird, erfolgt eine automatische Vertragsverlängerung um weitere 12 Monate.

Bei einer Erhöhung um EUR 2,09/mtl. ist die 5 %-Klausel in Ziffer 4.3 nicht erreicht, so dass auch kein Kündigungsrecht besteht.




Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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