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Kündigung bei Eigentümerwechsel


10.09.2009 22:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Bekannte ist zum 15.06.09 in eine Wohnung eingezogen. Die Hausbesitzer/Vermieter werden ihr Haus nun verkaufen und es ist absehbar, dass die Käufer die Wohnung selbst nutzen wollen und meine Bekannte sich nun nach noch nicht einmal drei Monaten Mietdauer eine andere Wohnung suchen muss. Dass ein Umzug neben großem organisatorischem und nervlichem auch einen nicht zu verachtenden finanziellen Aufwand bedeutet, muss ich sicher nicht erwähnen. Der gesunde Menschenverstand sagt einem in einem solchen Fall, dass dies eine unmögliche Härte für den Mieter darstellt, zumal auch im Mietvertrag keinerlei Andeutungen für einen solchen Fall gemacht werden. Nun lautet meine Frage, ob auch in einem solchen Fall die gleichen Fristen gelten und meine Bekannte ohne irgendeinen Ausgleich erneut nach einer Wohnung suchen muss. Oder gibt es vielleicht eine Verpflichtung für den Vermieter, der sein Haus nun verkauft, wohl wissend, dass meine Bekannte wieder suchen muss, sich an Makler- oder Umzugskosten zu beteiligen. Wenn dem nicht so ist, würde dies bedeuten, dass Mieter durch die Willkür von Vermietern Tausende von Euro verlieren können.

Ich würde mich freuen, bald von Ihnen zu hören bzw. zu lesen.

Vielen Dank und viele Grüße
Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Das Gesetz hat in § 566 BGB eine klare Regelung. Kauf bricht nicht die Miete und damit würde zunächst nach Verkauf das Mietverhältnis Ihrer Bekannten mit dem neuen Eigentümer fortbestehen. Ob der neue Eigentümer dann nach Umschreibung des Eigentums kündigen kann, beurteilt sich nach den allgemeinen Regeln des BGB. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf muss der Vermieter die Gründe darlegen und beweisen. Es kommt dann darauf an, ob wirklich genau diese Wohnung benötigt. Wenn andere Wohnungen leer stehen, müsste der Vermieter diese nutzen, wenn Sie vergleichbar sind.

Ansprüche gegen den Verkäufer des Hauses bestehen leider nicht. Es spielt keine Rolle, dass der Mietvertrag für diesen Fall nichts regelt, weil der Fall ja im Gesetz geregelt ist. Der neue Eigentümer hat nicht mehr Rechte als der alte. Der Eigentümer muss den Mieter auch nicht vor Abschluss des Mietvertrages auf einen eventuellen Verkauf hinweisen, zumal in Ihrem Fall auch schon mindestens drei Monate verstrichen sind. Der neue Eigentümer könnte, wenn Eigenbedarf vorliegt, mit der üblichen Frist von 3 Monaten kündigen. Rein rechtlich kann der alte Eigentümer nicht für das Handeln des neuen Eigentümers verantwortlich gemacht werden.

Ich bedauere Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können.

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